Konflikt mit Rebellen Sicherheit im Kongo gegen Rohstoffe für die USA?
Neue Akteure mischen im Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo mit: Ex-Präsident Kabila ist zurück und setzt die Regierung unter Druck. Doch die könnte Unterstützung aus den USA bekommen - gegen Zugang zu Rohstoffen.
Es sind keine einfachen Zeiten für den kongolesischen Präsidenten Felix Tshisekedi. Seit fast drei Monaten kontrollieren Rebellen der M23-Bewegung Teile des Ostens der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo).
Rohstoffminen sowie die zwei größten Städte in der Region - Goma und Bukavu - sind in der Hand der Rebellen, die laut UN-Experten seit Jahren vom Nachbarland Ruanda unterstützt werden. Es ist die größte militärische und politische Krise seit Tshisekedis Amtsantritt 2019.
Und ausgerechnet jetzt kündigt Joseph Kabila, Tshisekedis Vorgänger, seine Rückkehr aus dem Exil in die DR Kongo an, um "die Suche nach einer Lösung zu unterstützen".
Was will Kabila im Kongo?
Kabila ist umstritten. Der Sohn des früheren Präsidenten Laurent Kabila kam nach der Ermordung seines Vaters 2001 an die Macht und war bis 2019 im Amt. Nach Ablauf seiner beiden Amtszeiten weigerte er sich 2016, abzutreten. Wahlen wurden verschoben, es kam zu Protesten. Seit 2023 lebt er im Exil, zuletzt in Südafrika.
Tshisekedi hatte nach der Übernahme der Stadt Bukavu durch die Rebellen seinen Vorgänger auf der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich beschuldigt, für den Konflikt im Ostkongo verantwortlich zu sein und auf der Seite der M23-Miliz und Ruandas zu stehen.
Kabila weist diese Vorwürfe zurück, soll aber bereits Gespräche mit der kongolesischen Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt haben. Tshisekedi, der bereits durch die Krise im Ostkongo innenpolitisch unter Druck steht, fühlt sich bedroht.
Massad Boulos ist Donald Trumps neuer Afrika-Berater. Er ist auch der Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany.
US-Unterstützung für Rohstoffe?
Wenn man Massad Boulos, dem neuen Afrika-Berater von US-Präsident Donald Trump, Glauben schenken kann, könnte Unterstützung für Tshisekedi bald aus Washington kommen. Boulos, der Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany, bestätigte nach einem Treffen mit Tshisekedi, dass auf Wunsch der kongolesischen Regierung ein Rohstoffabkommen zwischen Kinshasa und Washington in der Prüfung sei.
In einem Brief an US-Außenminister Marco Rubio hatte die kongolesische Regierung vorgeschlagen, dass US-Firmen Zugang zu wichtigen Rohstoffminen bekommen sollen. Im Gegenzug möchte Kinshasa militärische Unterstützung aus Washington.
Das kongolesische Militär soll von den USA ausgebildet und ausgestattet werden, um die Rohstoff-Lieferketten vor Rebellen zu schützen, heißt es weiter. Kinshasa verweist in dem Brief darauf, dass 70 Prozent der weltweiten Kobaltvorkommen und viele andere wichtige Rohstoffe wie Lithium, Tantalum und Uran im Land vorhanden sind.
Details, wie genau diese Unterstützung aussehen könnte und um welche Minen es sich handelt, sind bislang unklar. Klar ist jedoch, dass eine Einigung mit Washington Tshisekedi innenpolitisch stärken würde. Im Gegenzug könnte Washington der Dominanz chinesischer Firmen im kongolesischen Rohstoffsektor entgegenwirken und sich den Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichern.
Vermittler Katar?
Bemühungen, im Konflikt zwischen Kinshasa einerseits und den M23-Rebellen und Ruanda andererseits zu vermitteln, gibt es auch in Doha. Dort fanden zum ersten Mal seit Beginn des Konfliktes im Kongo direkte Gespräche zwischen dem kongolesischen Präsidenten und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame statt. Moderiert wurde das Treffen von Katars Emir, Tamim bin Hamad Al-Thani.
Der Golfstaat ist seit einigen Jahren in engen Gesprächen mit Ruanda und plant dort große Investitionen. Unter anderem soll das staatliche Luftfahrtunternehmen Qatar Airways mit Investitionen in Milliardenhöhe in den neuen internationalen Flughafen von Kigali und die ruandische Airline Rwandair einsteigen. Kigali soll für Qatar Airways der neue zentrale Standort in Afrika werden.
Aber Ruandas Rolle im Ostkongo könnte diese Pläne verkomplizieren. Laut einem UN-Expertenbericht baut Ruanda gemeinsam mit den M23-Rebellen wertvolle Rohstoffe wie Gold und Coltan im Osten der DR Kongo ab. Coltan wird vor allem in der Elektroindustrie, unter anderem für die Herstellung von Mobiltelefonen und Laptops, nachgefragt.
Die M23 habe 2024 die größte Coltan-Mine in der Region im ostkongolesischen Rubaya erobert, heißt es in dem Bericht. In Rubaya habe die Miliz eine eigene Verwaltung geschaffen, die unter anderem den Abbau, Handel und Transport von wertvollen Rohstoffen kontrolliere, heißt es weiter. Mindestens 150 Tonnen Coltan seien so illegal aus dem Kongo nach Ruanda gebracht worden.
Ruanda unter Druck
Seit der Eroberung von Goma und später Bukavu steht Kigali außenpolitisch unter Druck. Im März hat die EU Sanktionen gegen Ruanda beschlossen: Drei Generäle der ruandischen Armee (RDF) und der Chef der Rohstoffbehörde stehen seither auf der Sanktionsliste. Außerdem wurden Sanktionen gegen eine Goldraffinerie in Ruanda verhängt.
Die unerlaubte Präsenz der RDF stelle eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit des Kongo dar und sei für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts in der Region maßgeblich. Zuvor hatte Großbritannien, ein Land, mit dem Ruanda sehr enge Beziehungen aufgebaut hatte, seine direkte finanzielle Unterstützung der Regierung in Kigali ausgesetzt.
Ruandas Präsident Paul Kagame reagiert empfindlich und unwirsch. Die Maßnahmen der Regierung in London bezeichnet er als unverhältnismäßig. Die diplomatischen Beziehungen zu Belgien brach er am gleichen Tag, an dem die EU-Sanktionen veröffentlicht wurden, ab. Kigali ziehe es vor, "sich nicht auf einen Dialog einzulassen", kontert das belgische Außenministerium.
Während man im In- und Ausland um Lösungen ringt, spitzt sich die humanitäre Situation vor Ort zu. Fast vier Millionen Menschen sind laut UN in den betroffenen Regionen der Demokratischen Republik Kongo auf der Flucht, eine Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflüchtet.