Musks Internet-Satellitendienst Lesotho erlaubt Starlink - Südafrika bleibt hart
In mehr als 20 afrikanischen Ländern ist der Internet-Satellitendienst des Tesla-Chefs Musk verfügbar - nicht jedoch in Südafrika. Musk sieht sich als Opfer von "rassistischen Gesetzen", was die Regierung des Landes zurückweist.
Für Elon Musk ist das nach längerer Zeit mal wieder eine gute Nachricht aus dem südlichen Afrika: In rekordverdächtigem Tempo hat Lesotho dem Internetdienst des Trump-Beraters für die nächsten zehn Jahre eine Lizenz erteilt - keine drei Monate, nachdem der Antrag eingereicht worden war.
Dass Starlink zu 100 Prozent ein ausländisches Unternehmen bleiben darf und keine lokalen Teilhaber an Bord holen muss, sorgt allerdings im Land für scharfe Kritik. Von Ausverkauf ist die Rede, von Betrug, von einer Benachteiligung der regionalen Internetanbieter. Rapuseletso Sekabi von der Bürgerrechtsorganisation Section 2: "Wenn ein Unternehmen lokale Eigentümer hat, dann wird es die Interessen des Landes und der Bevölkerung beachten. Wir befürchten, dass ein ausländischer Konzern nur seine Gewinne priorisiert, statt der Nation zu nutzen."
Lesotho dementiert Einknicken vor USA
Der Verdacht liegt nahe, dass Lesotho vor der Regierung in Washington eingeknickt ist und die Lizenzvergabe an das Musk-Unternehmen ein Versuch sein könnte, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle in Höhe von 50 Prozent doch noch abzuwenden. Lesothos Außenminister Lejone Mpotjoane will davon aber nichts wissen. Die Gespräche mit dem Weißen Haus hätten schließlich noch gar nicht angefangen. "Wir haben den USA bisher nichts vorgelegt", sagt er. "Es ist eine Fake News, dass die Regierung von Lesotho irgendwelche Verpflichtungen eingegangen ist."
Für Elon Musk ist Lesotho mit seinen 2,3 Millionen Einwohnern ein überschaubarer Markt. Viel wichtiger für ihn wäre es, Starlink auch in Südafrika an den Start zu bringen. Das wirtschaftlich stärkste Land des Kontinents hält aber - anders als Lesotho - an der Vorgabe fest, dass der Internetdienst zu 30 Prozent an historisch benachteiligte Gruppen verkauft werden muss. "Unsere Gesetze haben das Ziel, die Beteiligung schwarzer Südafrikaner an der Wirtschaft des Landes zu erhöhen", erklärt Präsident Cyril Ramaphosa.
Musk sieht "Rassismus gegen Weiße"
Elon Musk kritisiert das als "Rassismus gegen Weiße" und behauptet auf seinem Kurzmitteilungsdienst X, Starlink werde in Südafrika die Lizenz verweigert, weil er kein Schwarzer sei. Laut US-Präsident Trump lässt die Regierung in Pretoria sogar einen "Genozid" an der weißen Minderheit zu.
Clayton Monyela, der Sprecher des Außenministeriums, weist das - ebenfalls auf der Plattform X - entschieden zurück und sagt an die Adresse von Elon Musk: "Sir, das stimmt NICHT, und das wissen Sie! Es hat nichts mit Ihrer Hautfarbe zu tun. Starlink darf in Südafrika betrieben werden, wenn Sie die lokalen Gesetze einhalten. Über 600 US-Unternehmen haben hier investiert, alle halten sich an die Vorgaben und sind erfolgreich!"
US-Firmen in Südafrika erfolgreich
Microsoft zum Beispiel habe gerade erst neue Investitionen angekündigt. Allerdings werden in der südafrikanischen Regierungskoalition auch Stimmen laut, die Elon Musk entgegenkommen wollen. Telekommunikationsminister Solly Malatsi von der wirtschaftsliberalen Demokratischen Allianz zum Beispiel kann sich vorstellen, dass ausländische Telekom-Konzerne die Teilhabechancen benachteiligter Gruppen statt mit einer festen Beteiligungsquote auch auf anderen Wegen verbessern - etwa mit Investitions- und Ausbildungsprogrammen.
Die mit Abstand stärkste Kraft in der "Regierung der Nationalen Einheit", der Afrikanische Nationalkongress ANC, lehnt das aber kategorisch ab, genauso wie die Internetanbieter, die bereits in Südafrika tätig sind. Ein Ende des Streits zwischen Elon Musk und der südafrikanischen Regierung ist also nicht in Sicht - und der Ausgang völlig offen. Vielleicht hat Starlink auch deshalb bei der zuständigen Regulierungsbehörde noch gar keinen Zulassungsantrag eingereicht.