Medienberichte zu US-Abschiebeplänen Offenbar auch Europäer auf Trumps Guantánamo-Liste
Im Januar hatte US-Präsident Trump angekündigt, dass Migranten vor ihrer Abschiebung auch im umstrittenen Lager Guantánamo inhaftiert werden sollen. Laut Medienberichten könnte das nun Hunderte Europäer treffen - darunter auch Deutsche.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo laut Medienberichten auch europäische Staatsbürger vorübergehend inhaftieren, bevor sie in ihre Heimat abgeschoben werden.
Von der Maßnahme sollen auch Menschen aus Staaten betroffen sein, die eng mit den USA verbündet sind - darunter Deutschland, Österreich, Italien und Großbritannien, berichten die Washington Post und das zum Springer-Konzern gehörende Magazin Politico unter Berufung auf Regierungsdokumente.
Italien verlangt "weitere Klarstellungen"
Eine Stellungnahme der US-Regierung zu den Berichten gibt es derzeit nicht. Indirekt reagiert haben aber Vertreter der italienischen Regierung. Für Donnerstag sei ein Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio geplant, zitiert die italienische Nachrichtenagentur Ansa Außenminister Antonio Tajani. "Ich werde versuchen, weitere Klarstellungen zu erhalten".
Auch Tajani verwies darauf, dass es bisher noch keine offizielle Mitteilung der US-Behörden gebe. Erste Informationen des US-Heimatschutzministeriums würden besagen, dass Guantánamo nur für illegale Einwanderer aus Staaten genutzt werden solle, die keine Rückführungen akzeptieren, so der italienische Minister weiter. Italien habe der US-Regierung aber bereits vor einiger Zeit mitgeteilt, dass es bereit sei, Staatsbürger zurückzunehmen, die sich illegal in den USA aufhalten.
Guantánamo gilt als bewusstes Signal
Die US-Regierung versucht seit Trumps Amtsantritt, möglichst viele in den USA lebende Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, abzuschieben. Trump hatte im Januar angekündigt, dass auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ein großes Lager für Abschiebehäftlinge gebaut werden soll.
Das Lager solle genutzt werden, um "die schlimmsten kriminellen illegalen Ausländer zu internieren, die die Amerikaner bedrohen", so Trump damals. Die Nutzung von Guantánamo gilt als von Trump bewusstes gewähltes Signal für die rigorose Verschärfung der Migrationspolitik.
Politico: Auch zwei Deutsche auf der Liste
Seit Februar wurden laut Politico etwa 500 Migranten vorübergehend in Guantánamo inhaftiert - darunter waren viele Venezolaner. Laut Washington Post könnten nun Hunderte Bürger europäischer Staaten betroffen sein. Laut Politico stehen auf der Liste der US-Behörden unter anderem zwei Deutsche und ein Österreicher sowie eine dreistellige Zahl rumänischer Staatsbürger. Beide Medien berichten, dass die nächsten Überstellungen nach Guantánamo noch diese Woche beginnen könnten.
Berüchtigt ist der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba vor allem wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet hatten. Früheren Angaben nach ist die bestehende Migranten-Einrichtung von dem berüchtigten Gefangenenlager getrennt.