Krieg gegen die Ukraine Nicht das ganze Land erobern - laut Trump ein "Zugeständnis"
US-Präsident Trump will schnell einen "Deal" für einen Frieden in der Ukraine - und er behauptet, er habe viel Druck auf Russland ausgeübt. Als Zugeständnis Putins wertet er nun, dass dieser nicht mehr die ganze Ukraine einnehmen wolle.
Im Ringen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sieht US-Präsident Donald Trump es als ein Zugeständnis des Kreml an, dass Russland sein Nachbarland nicht mehr komplett erobern wolle. Auf die Frage, welche Zugeständnisse Russland in den Verhandlungen über einen möglichen "Deal" mache, sagte Trump: "Den Krieg zu beenden und nicht das ganze Land einzunehmen? Ein ziemlich großes Zugeständnis."
Es deutet allerdings nichts darauf hin, dass die russischen Truppen die Ukraine aktuell überhaupt komplett einnehmen könnten. Der Verzicht darauf lässt sich bei Betrachtung der Fakten also kaum als Zugeständnis interpretieren.
Russland hatte die Ukraine auf Befehl von Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 überfallen. Zunächst zielte der völkerrechtswidrige Angriff auf das gesamte Staatsgebiet, auch die Hauptstadt Kiew sollte möglichst schnell erobert werden. Die Ukraine leistete aber erfolgreich Widerstand und konnte viele Gebiete zurückerobern. Die Front liegt heute weit entfernt von Kiew. Derzeit kontrolliert das russische Militär etwa ein Fünftel des Nachbarlandes - ein Anteil, der sich trotz der anhaltenden Kämpfe seit Jahren nur wenig verändert hat.
Trump: Haben viel Druck auf Russland ausgeübt
Trump zeigte sich überzeugt, dass es bald zu einer Friedenslösung kommen werde. Vor Journalisten in Washington betonte er, die USA hätten viel Druck auf Russland ausgeübt. Zuletzt übernahm Trump allerdings immer wieder die Sichtweise des Angreifers Russlands - nicht die des Opfers Ukraine, zu deren Unterstützern die USA seit Beginn des Krieges zählen.
US-Medien zufolge kommt ein von den USA vorgelegter Vorschlag für eine Waffenruhe den russischen Forderungen tatsächlich weit entgegen. Den Berichten zufolge will die USA dem Kreml unter anderem garantieren, dass die Ukraine nie der NATO beitreten wird. Zudem soll der aktuelle Frontverlauf als Grenze anerkannt werden.
Rutte: Russland langfristige Bedrohung
Auch Sicherheitspolitik-Experte Christian Mölling wertet die Position, die US-Präsident Trump derzeit einnimmt, als "sehr nah am Kreml". Der Ukraine verlange er Zugeständnisse ab, denen sie nicht zustimmen könne, sagte Mölling in den tagesthemen. Trump müsse etwas vorweisen können, um selbst sagen zu können, seine selbst auferlegte Aufgabe sei erledigt. Im scheine es ganz offensichtlich egal zu sein, wie es danach weitergehe, so der Experte vom European Policy Centre.
Trump hatte im Wahlkampf behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne. Nun will er offenbar unbedingt einen Friedens-"Deal", der seine 100-Tage-Bilanz kommende Woche schmücken könnte.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht tatsächlich Fortschritte bei den Friedensbemühungen. Nach einem Treffen mit Trump im Weißen Haus sagte er, unter Trumps Führung könnten die Verhandlungen zu einem "positiven Ende gebracht" werden. Es liege "etwas auf dem Tisch". Der Ball liege nun auf Russlands Seite. Die Ukrainer hielten sich an die Spielregeln.
Zugleich bezeichnete Rutte Russland allerdings als langfristige Bedrohung - nicht nur für die Ukraine: "Wir alle in der NATO sind uns einig, dass Russland die langfristige Bedrohung für das NATO-Gebiet und das gesamte Euro-atlantische Gebiet darstellt."