Umstrittenes Gesetzespaket Repräsentantenhaus stimmt für Trumps Steuerpläne
Im Wahlkampf hatte Trump ein "Big Beautiful Bill" versprochen - ein Paket, das die massiven Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit verlängert. Nun hat das Repräsentantenhaus das Vorhaben gebilligt. Beschlossen ist es damit noch nicht.
US-Präsident Donald Trump nennt das 1.116 Seiten umfassende Paket nur ein "großes, schönes Gesetz" ("Big Beautiful Bill"). Nun hat das umstrittene Gesetzespaket, das ein zentrales Wahlversprechen Trumps war, es durch das US-Repräsentantenhaus geschafft. Kurz vor Mitternacht begann die Debatte, im Morgengrauen stimmten 215 Abgeordnete dafür, 214 dagegen.
Beschlossen ist das weitreichende Steuervorhaben damit noch nicht. Der Senat muss noch zustimmen. Mehrere republikanische Senatoren wollen noch Änderungen an dem Gesetz vornehmen, berichtete der Sender CNN.
Steuererleichterungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar
Trump hatte vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus Druck auf seine Parteikollegen ausgeübt, sich hinter das Paket zu stellen. Vor der Abstimmung warnte die Regierung, sie werde es als "ultimativen Verrat" bewerten, wenn das Gesetz nicht verabschiedet werde.
Mit dem Paket wollen die Republikaner Steuererleichterungen in Höhe von 4,5 Billionen US-Dollar verlängern, die in der ersten Amtszeit Trumps 2017 durchgesetzt worden waren. Ergänzt werden sollen diese durch weitere Versprechen wie etwa Steuerbefreiungen für Trinkgeld, Überstundenvergütungen, Zinsen für Autokredite und andere bislang steuerpflichtige Leistungen.
Geld für den "Golden Dome"
In dem Paket enthalten sind Gelder für den sogenannten Golden Dome - ein Verteidigungsschild nach dem Vorbild des israelischen "Iron Dome", das nach Angaben des US-Präsidenten insgesamt 175 Milliarden US-Dollar kosten soll.
In rund drei Jahren solle der "Raketenabwehrschild der nächsten Generation" einsatzbereit sein, sagte Trump. Nach seiner Fertigstellung werde der "Golden Dome" in der Lage sein, Raketen abzufangen, "auch wenn sie von anderen Seiten der Welt aus gestartet werden, und sogar wenn sie aus dem Weltraum gestartet werden", sagte der US-Präsident. "Das ist sehr wichtig für den Erfolg und sogar das Überleben unseres Landes", betonte er.
Auch die harsche Migrationspolitik, die Trump verfolgt und bei der seine Regierung wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen hat, soll durch das Paket finanziert werden.
Millionen Menschen könnten Krankenversicherung verlieren
Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) schätzt, dass das Gesetz die Staatsverschuldung im Laufe des nächsten Jahrzehnts um etwa 2,3 Billionen US-Dollar erhöhen würde. Derzeit liegt die Staatsverschuldung der USA bei rund 36,2 Billionen US-Dollar.
Um einen Teil der verlorenen Steuereinnahmen auszugleichen, wollen die Republikaner Änderungen bei dem Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid vornehmen. Dadurch könnten nach Einschätzung des CBO 8,6 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Auch bei Lebensmittelmarken sind Kürzungen geplant. Davon wären dem CBO zufolge drei Millionen Menschen betroffen.
Zudem sollen Steuererleichterungen für Erneuerbare Energien zurückgefahren werden.
Konservative kritisieren zu geringe Kürzungen
Vor der Abstimmung hatten als besonders konservativ geltende Republikaner die hohen Ausgaben und die damit einhergehende Staatsverschuldung bemängelt. Die Kürzungen der Ausgaben, wie etwa beim Medicaid-Programm, gingen ihnen nicht weit genug.
Die Demokraten lehnen den Gesetzentwurf ab. Das Paket begünstige Wohlhabende überproportional und bedeute für arbeitende Amerikaner Kürzungen. "Dieser Gesetzentwurf ist ein Betrug, ein Steuerbetrug, der darauf abzielt, Sie, das amerikanische Volk, zu bestehlen und Trumps millionenschweren und milliardenschweren Freunden zugutezukommen", sagte der demokratische Abgeordnete Jim McGovern.