Nach Aus als Sicherheitsberater Warum wurde Waltz entmachtet?
Mike Waltz räumt den Posten des US-Sicherheitsberaters und wird zum UN-Botschafter. Während Trumps Vize dies als Vertrauensbeweis darstellt, fragen sich Beobachter, ob mehr als nur "Signalgate" dahinter steckt.
Donald Trump äußerte sich zunächst nur in den Sozialen Medien: Mike Waltz solle Botschafter bei den Vereinten Nationen werden, verkündete der Präsident. Die Aufgaben des Nationalen Sicherheitsberaters solle vorübergehend Außenminister Marco Rubio mit übernehmen.
Selbst Rubios Sprecherin Tammy Bruce war völlig überrascht. Sie hielt gerade eine Pressekonferenz im US-Außenministerium ab, als ihr eine Reporterin Trumps Mitteilung vorlas. Rubios Sprecherin, sichtlich überrumpelt: "Ich höre das zum ersten Mal - von ihnen."
Warum muss Waltz als Nationaler Sicherheitsberater gehen? Vizepräsident JD Vance versuchte bei Fox News, dies als Beförderung darzustellen: "Ich mag Mike. Er ist ein großartiger Kerl. Er hat mein Vertrauen und das des Präsidenten. Aber wir dachten auch, er wäre ein noch besserer UN-Botschafter."
Als Sicherheitspolitiker respektiert
Auf der Hand liegt, dass der Wechsel von Waltz mit der sogenannten Signalgate-Affäre zu tun hat. Waltz hatte eine Chatgruppe eingerichtet, die als nicht abhörsicher galt und in der Details über US-Luftangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen geteilt wurden. Ein Journalist, der von Waltz offenbar aus Versehen mit in die Gruppe aufgenommen wurde, hatte den Fall publik gemacht.
Doch die meisten Beobachter von außen halten das nicht für den einzigen Grund. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe schließlich die meisten Geheiminformationen bei Signal geteilt - und Hegseth sei weiter im Amt, betont der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton.
Waltz werde parteiübergreifend als Sicherheitspolitiker respektiert, er sei Trump nicht blind gefolgt, sondern habe ihm offenbar auch widersprochen, etwa vor zu viel Nähe zu Russland gewarnt, so Moulton bei CNN: "Ich denke, Mike Waltz war einer der wenigen in diesem Weißen Haus, die noch die Wahrheit gesagt haben. Also warf Trump ihn raus."
Witkoff will Waltz' Posten offenbar nicht
Der Posten des UN-Botschafters gilt in Washington als deutlich weniger bedeutend als der des Nationalen Sicherheitsberaters, zumal Trump die Vereinten Nationen nicht besonders wertschätzt. "Waltz fällt weich, hat aber künftig viel weniger Einfluss", meinte der frühere General James Marks bei CNN.
Unklar ist noch, wer Waltz langfristig auf dem wichtigen Posten des Sicherheitsberaters nachfolgt. Trumps Vertrauter Steve Witkoff, den der Präsident bereits vier Mal zu Präsident Wladimir Putin geschickt hat, will offenbar lieber in seiner Rolle als Sondergesandter bleiben. Als weiterer möglicher Kandidat wird Richard Grenell genannt, früherer US-Botschafter in Deutschland.
Wie weiter in der Ukraine?
Vorübergehend in den Hintergrund gerückt ist durch die Personalie Waltz die Frage, welche Bedeutung das nun unterzeichnete Rohstoffabkommen der USA mit der Ukraine hat. "Das Abkommen bedeutet nicht viel, solange Russland militärisch weiter Richtung Kiew vorrücken kann", meint der demokratische Senator Chris Murphy bei MSNBC.
Der frühere Chef der Denkfabrik Council on Foreign Relations sieht es positiver: "Es ebnet den Weg für die Vereinigten Staaten und die Ukraine, zusammenzuarbeiten", meint Richard Haass bei CNBC und fragt: "Wann haben wir das letzte Mal wirklich über etwas Positives zwischen Trump und Selenskyj sprechen können?" Offen bleibt laut Haass allerdings, ob Trump auch den nächsten Schritt geht und die Ukraine weiter militärisch unterstützt.