US-Medien unter Druck Weißes Haus schränkt Zugang für Nachrichtenagenturen ein
Bisher hatten Nachrichtenagenturen einen festen Platz in jenem Kreis von Reportern, der dem US-Präsidenten folgt. Nun verlieren nach der AP auch Bloomberg und Reuters dieses Privileg. Das Weiße Haus will den engsten Presse-Pool selbst bestimmen.
Das Weiße Haus hat bereits die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Oval Office ausgeschlossen. Nun sollen auch Bloomberg und Reuters keinen dauerhaften Platz mehr in jenem kleinen Kreis von Reportern erhalten, die über US-Präsident Donald Trump berichten, kündigte das Präsidialamt an.
Der Kreis der Journalisten besteht normalerweise aus etwa zehn Medien, die dem Präsidenten bei öffentlichen Auftritten folgen - sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen und Veranstaltungen im Weißen Haus. Bislang gehörten Reuters, Bloomberg und AP ständig zu diesem Kreis. Nach den neuen Plänen werden die Nachrichtenagenturen ihren üblichen Platz dort verlieren.
Sie müssten sich dann in einen größeren Kreis von etwa 30 anderen Zeitungen und Printmedien einreihen, aus denen immer wieder einige in den kleineren Kreis hineinrotieren. Das erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt gegenüber mehreren US-Medien.
Trump baut Einfluss weiter aus
Ein Vertreter des Präsidialamtes erläuterte, dass Leavitt nun täglich den kleinen Kreis zusammensetzen könne. Dies geschehe "unabhängig von der inhaltlichen Sichtweise, die ein Medium zum Ausdruck bringt". Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann.
Die unabhängige Reportervereinigung des Weißen Hauses (WHCA) hatte bisher die Hoheit über den Korrespondenten-Pool. Im Februar verkündete Leavitt jedoch, dass das Weiße Haus darüber die Kontrolle übernehme. Die WHCA kritisierte die neuen Richtlinien heute als "Vergeltung" für eine Berichterstattung, die dem Weißen Haus nicht gefalle.
Dass nun ausgerechnet die Nachrichtenagenturen stärker ins Visier des Weißen Hauses geraten, hat eine besondere Bedeutung. Denn sie sind eine wichtige Stütze in der Berichterstattung über die Regierungsgeschäfte. Agenturjournalisten berichten in der Regel intensiver und häufiger über den Präsidenten als Zeitungen. Andere Medien wiederum greifen auf die Agenturen zurück. Die Finanzmärkte brauchen die von ihnen bereitgestellten Informationen zudem sehr schnell.
Reuters sieht grundlegendes Prinzip bedroht
Bloomberg wollte sich zunächst nicht zu den neuen Richtlinien des Weißen Hauses äußern. Reuters erklärte, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. "Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit." Reuters werde weiter unparteiisch, genau und unabhängig über das Weiße Haus berichten.
AP-Sprecherin Lauren Easton protestierte gegen den Ausschluss: "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang aller Nachrichtenagenturen einzuschränken, deren schnelle und genaue Berichterstattung aus dem Weißen Haus jeden Tag Milliarden von Menschen informiert, statt AP wieder in den Nachrichtenpool aufzunehmen."
US-Regierung wehrt sich gegen Anweisung
Mitte Februar hatte Trumps Regierung AP-Journalisten von Terminen im Oval Office und der Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen. Anlass war, dass sich die Agentur weigerte, die Bezeichnung "Golf von Amerika" zu übernehmen. Trump hatte zuvor erklärt, der Begriff "Golf von Mexiko" werde nicht mehr verwendet.
Ein Bundesgericht hatte das Weiße Haus vergangene Woche angewiesen, AP wieder Zugang zu gewähren. Die Regierung dürfe die AP nicht ausschließen, nur weil sie sich weigere, die offizielle Sprachregelung des Präsidenten zu übernehmen, entschied das Bundesgericht.
Die Trump-Regierung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Am Donnerstag soll ein Berufungsgericht entscheiden, ob das Urteil bis zur endgültigen Klärung - möglicherweise durch den Obersten Gerichtshof - ausgesetzt wird.