Gegen irreguläre Migration Belgien führt Grenzkontrollen ab Sommer ein
Belgien will zur Eindämmung irregulärer Migration Grenzkontrollen einführen. An wichtigen Straßen, an Bahnhöfen und an Flughäfen soll verstärkt kontrolliert werden. Damit folgt Belgien dem Beispiel Deutschlands.
Die belgische Regierung hat angekündigt, mit verstärkten Einreisekontrollen gegen irreguläre Migration vorzugehen. Die Kontrollen in dem EU-Staat, der an die Niederlande, Frankreich, Luxemburg und Deutschland grenzt, sollen im Sommer beginnen, wie eine Sprecherin der Staatssekretärin für Migration, Anneleen Van Bossuyt, ankündigte. Ein konkretes Datum nannte sie nicht.
Die Maßnahme solle auch Kriminalität wirksamer bekämpfen und verhindern, dass Menschen, die bereits in anderen Ländern Schutz gesucht haben, nach Belgien weiterziehen.
Staaten mit "hohem Migrationsdruck" im Blick
Nach Angaben der Regierung sind Kontrollen an wichtigen Zufahrtsstraßen, Autobahnparkplätzen, im internationalen Busverkehr und in bestimmten Zügen geplant. Auch bei innereuropäischen Flügen, insbesondere aus Ländern an der EU-Außengrenze wie Italien und Griechenland "mit hohem Migrationsdruck", sollen Menschen kontrolliert werden. Es handele sich nicht um Grenzkontrollen im rechtlichen Sinne, die Maßnahmen könnten aber in Grenznähe stattfinden.
Ministerpräsident Bart De Wever, der seit Februar im Amt ist, hatte die Eindämmung der Migration zu einer vorrangigen Aufgabe seiner rechtsgerichteten Regierung erklärt.
Auf sechs Monate befristet
Die Kontrollen sollen in den kommenden Tagen oder Wochen starten, zunächst befristet auf sechs Monate. Danach werde man die Wirksamkeit bewerten, hieß es.
Die Ankündigung folgt ähnlichen Schritten der Niederlande und Deutschlands. Belgien ist Teil des grenzfreien Schengen-Raums, der die Freizügigkeit zwischen seinen 29 Mitgliedstaaten garantiert. Gemäß des Schengener Grenzkodex können Mitglieder als Reaktion auf Sicherheits- oder Migrationsdruck vorübergehend Grenzkontrollen wieder einführen.
Belgische Polizeigewerkschaften warfen der nationalen Nachrichtenagentur Belga zufolge Fragen zur Umsetzung der Kontrollen auf. Es sei fraglich, wie sie realisiert werden sollen, ohne andere Aufgaben der Polizei zu beeinträchtigen.