EU-Reaktionen auf Trumps Zolldrohung "Wir lassen uns nicht erpressen"
Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus der EU: Mit dieser Drohung hat US-Präsident Trump in Brüssel für Empörung gesorgt. Doch die EU will weiter verhandeln - und notfalls auf Gegenzölle setzen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ging auf Donald Trumps Äußerungen nicht im Einzelnen ein. Nur so viel: Der Handel zwischen der EU und den USA müsse von gegenseitigem Respekt und nicht von Drohungen geleitet sein.
Sefcovic erklärte am Abend auf X, er habe mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Das Telefonat war schon länger vereinbart gewesen. Laut Sefcovic bleibt die EU bestrebt, eine Einigung zu erzielen, die für beide Seiten funktioniert. Der Handelskommissar betonte aber auch, die EU sei bereit, ihre Interessen zu verteidigen.
Trumps Drohung hat die EU kalt erwischt
Der US-Präsident hatte die Einführung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent auf Waren aus der EU ab Anfang Juni empfohlen und das mit mangelnden Fortschritten bei den laufenden Verhandlungen begründet. "Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Diese Drohung hat die EU kalt erwischt. Eigentlich war in den vergangenen Tagen die Hoffnung auf eine Annäherung zwischen Brüssel und Washington gewachsen, nachdem beide Seiten erstmals konkrete Forderungen ausgetauscht hatten. Das schien die Möglichkeit für echte Verhandlungen zu eröffnen, die jetzt durch Trumps Äußerung wieder erschwert werden.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht darin den Versuch, die EU unter Druck zu setzen: "Das werden wir nicht akzeptieren. Wir lassen uns nicht erpressen. Wir werden klar und deutlich verhandeln", sagt Lange. "Und auch wenn jetzt Zölle gesetzt werden sollten und wenn Verhandlungen scheitern würden, dann setzen wir natürlich Gegenzölle. Und da sind wir als Europäische Union auch stark genug zu und kräftig genug, das durchzustehen."
Zölle waren für Verhandlungen ausgesetzt worden
Trumps Drohung mit Zöllen von 50 Prozent ab Anfang Juni ist auch deshalb bemerkenswert, weil beide Seiten eigentlich einen Waffenstillstand im Zollkonflikt vereinbart hatten: Um Verhandlungen zu ermöglichen, sind höhere Zölle der USA und Gegenzölle der EU für 90 Tage ausgesetzt. Diese Frist ist etwa zur Hälfte verstrichen, würde also eigentlich noch bis Juli laufen.
Die USA erheben aber weiter einen pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe unter anderem aus der EU. Auch die US-Aufschläge auf Einfuhren von Stahl und Aluminium sowie von Autos und Autoteilen aus der EU gelten noch.
EU-Minister wollen Deal auf Augenhöhe
Die EU-Handelsministerinnen und -minister haben beim Treffen in Brüssel vor einer Woche deutlich gemacht, dass sie nur einen Deal auf Augenhöhe akzeptieren wollen - Washingtons Vereinbarungen mit China und Großbritannien taugen ihrer Ansicht nach nicht als Vorbilder für die EU. Daneben bereitet Brüssel Gegenmaßnahmen vor und hat eine neue Liste mit US-Exportgütern präsentiert, auf die Gegenzölle erhoben werden könnten. Sie umfasst US-Importe in die EU im Wert von rund 95 Milliarden Euro.
Nach Ansicht der Grünen-Europa-Abgeordneten Anna Cavazzini erhöht Trumps Ankündigung die Wahrscheinlichkeit erheblich, dass Gegenmaßnahmen zum Einsatz kommen. Der Handelsexperte der Europa-CDU, Daniel Caspary, mahnt: "Ich kann uns allen raten, Ruhe zu bewahren. Die Europäische Kommission ist sehr gut aufgestellt in den Außenhandelsverhandlungen. Wir müssen in aller Ruhe weiter verhandeln, unsere Interessen durchsetzen und wir haben im Handelsstreit zwischen den USA und China gesehen, dass auch die USA in der Frage nicht unbesiegbar sind."
EU führt Gespräche mit anderen Handelspartnern
Als Reaktion auf den Zollstreit mit den USA intensiviert die EU-Kommission ihre Gespräche mit anderen Handelspartnern. Sie hat hat inzwischen nach eigenen Angaben 44 Freihandelsabkommen mit 76 Ländern abgeschlossen. Mit Indien, Indonesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die EU gerade im Gespräch.
"Wir müssen die Handelsabkommen mit großen Partnerländern wie Indien, Indonesen, den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien etc. dringend abschließen, dringend in Kraft setzen, um unseren Unternehmen alternative Märkte zu öffnen und auf der anderen Seite unsere Lieferketten breiter aufstellen zu können", sagt Caspary.
Der Handelsausschussvorsitzende Lange reist Anfang kommender Woche nach Washington, um mit Mitgliedern des US-Kongresses über den Zollstreit zu reden. Trumps Drohung hat diese Gespräche nicht leichter gemacht. Das Fazit des SPD-Handelsexperten: Diesen Post hätte er sich echt sparen können.