Menschenrechtsverletzungen EU verhängt Sanktionen gegen China
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Strafmaßnahmen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen beschlossen. Angeprangert wird die Unterdrückung der Uiguren. Auch zum Militärputsch in Myanmar wurden Sanktionen verhängt.
Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichten. Der AFP zufolge werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation auf die Sanktionsliste gesetzt.
Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte entsprechende EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. "Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.
China weist Vorwürfe zurück
Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Deutschland kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren bereits seit langem. China weist die Vorwürfe hingegen zurück und spricht von Fortbildungszentren.
Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt.
Sanktionen auch wegen Militärputsch in Myanmar
Auch im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar verhängt die EU Sanktionen. Diese betreffen elf Personen, die für den Putsch und die Gewalt gegen Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Auf der Sanktionsliste steht auch Myanmars Armeechef.
In dem südostasiatischen Staat, dem früheren Birma, hatte das Militär Anfang Februar gegen Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Bei Protesten gegen die Militärjunta kamen auch am vergangenen Wochenende wieder zahlreiche Menschen ums Leben. Rund sieben Wochen nach dem Putsch sei die Zahl der Toten auf mindestens 247 gestiegen, teilte die Gefangenenhilfsorganisation AAPP auf Twitter mit. Die tatsächliche Zahl sei wahrscheinlich weitaus höher.
"Das, was wir dort an Gewaltexzessen sehen, ist absolut nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas in Brüssel. Die Anzahl der Morde habe "ein unerträgliches Ausmaß angenommen". Man werde mit den Sanktionen nun gezielt gegen die Verantwortlichen vorgehen.