Trotz Protest Slowakei verschärft Regeln für NGOs
Zuletzt hatten Tausende Menschen dagegen protestiert: Nun hat das slowakische Parlament ein Gesetz beschlossen, das die NGOs dazu verpflichtet ihre Finanzierung offenzulegen. Kritiker werfen Premier Fico Schikane von Regierungsgegnern vor.
Das Parlament in Bratislava hat mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Finanzierung von NGOs kontrollierbarer machen soll. Nichtregierungsorganisationen sollen in Zukunft ihre Finanzierung und die Namen größerer Spender detailliert offenlegen und umfangreiche Listen von Funktionären veröffentlichen.
Die Regierung des linksnationalen Premierministers Robert Fico bezeichnet dies als Schritt zur Transparenz. Die betroffenen Organisationen kritisieren, das Gesetz solle zivilgesellschaftliche Einrichtungen stigmatisieren und einschränken. Regierungsgegner werfen Fico Schikane von Regierungskritikern vor.
Vor zwei Wochen hatten mehrere Tausend Menschen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei gegen das Gesetz protestiert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten warnten, die Slowakei verlasse allmählich das zivilisierte Europa. Fico habe sich entschieden, so zu regieren, wie Putin: ohne Kritik und ohne Kontrolle. In Moskau würden ähnliche Gesetze beschlossen und in Kraft gesetzt.
Fico wirft NGOs Zusammenarbeit mit der Opposition vor
Premier Fico wirft Nichtregierungsorganisationen seit Langem vor, die linksliberale Opposition und ausländische Interessen zu unterstützen.
Besonders umstrittene Passagen strich die Regierung dennoch vor der Beschlussfassung noch selbst aus dem Gesetzesentwurf. Unter anderem waren NGOs in in einer vorläufigen Fassung als "Lobby-Organisationen" charakterisiert worden. Falls Präsident Peter Pellegrini kein Veto gegen das Gesetz einlegt, soll es am 1. Juni in Kraft treten.