Handelserleichterungen EU lässt Zollvorteile für die Ukraine auslaufen
Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion hatte die EU Zollvorteile für die Ukraine auf den Weg gebracht. Diese sind jetzt ausgelaufen. Die EU-Kommission will sich zügig um ein neues Handelsabkommen bemühen.
Die EU hat Handelsvorteile für die Ukraine auslaufen lassen, mit denen das von Russland angegriffene Land drei Jahre unterstützt wurde. Nach Angaben der EU-Kommission traten Übergangsregelungen in Kraft, die andauern sollen, bis Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen abgeschlossen sind.
Die EU hatte rund 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland im Jahr 2022 ukrainische Waren von Zöllen befreit. Damit sollte die Wirtschaft des Landes gestärkt werden.
Vergangenes Jahr wurden die Maßnahmen noch verlängert, aber gleichzeitig strengere Vorgaben für bestimmte Lebensmittelimporte in die EU eingeführt. Konkret ging es dabei um Geflügel, Eier, Zucker, Hafer, Mais, Grobgrieß und Honig.
Kritik von Bauern an Handelserleichterungen
Die Unterstützung durch Zollbefreiung war vielen Landwirten, vor allem im Osten der EU, ein Dorn im Auge. Sie beklagten eine unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Agrarimporte aus der Ukraine. Auch aus Frankreich gab es Stimmen, die strengere Zollregeln forderten.
Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen haben auch in der aktuellen Debatte zum Auslaufen der Handelserleichterungen nationale Agrarinteressen eine Rolle gespielt.
Brüssel arbeitet auf neues Abkommen hin
Nach Angaben der EU-Kommission gelten nun wieder die Zollkontingente eines seit 2016 angewendeten Abkommens. Da fast die Hälfte des Jahres schon vorbei ist, stehen bis Ende 2025 demnach sieben Zwölftel der Jahresmengen aus dem alten Handelsabkommen zur Verfügung.
Die Kommission teilte mit, sie arbeite zügig auf ein neues Abkommen hin. Dabei gehe man auch auf die von europäischen Landwirten und einigen EU-Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken ein.
Vehemente Kritik kommt aus dem Europaparlament: Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), bezeichnete es als "unsäglich", dass es nicht gelungen sei, eine Lösung zu finden, bevor die Handelserleichterungen ausgelaufen seien.