Forderung von Europäern und USA Kreml will Waffenruhe-Vorschlag prüfen
Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten haben Russland mit Nachdruck zu einer 30-tägigen Feuerpause aufgefordert - schon ab kommendem Montag. Moskau erklärte nun, man werde über den Vorschlag "nachdenken".
Der Kreml hat angekündigt, den Vorschlag der Ukraine für eine 30-tägige Waffenruhe zu prüfen. Wie russische Staatsmedien unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow berichteten, will der Kreml über die von Kiews westlichen Verbündeten vorgelegte Forderung "nachdenken". Peskow äußerte sich demnach im US-Fernsehsender CNN zu der "neuen Entwicklung", wies aber zugleich darauf hin, dass es sinnlos sei, Moskau "unter Druck zu setzen".
Gleichzeitig warf er den Europäern eine "konfrontative Haltung" vor. Von Europa gebe es "widersprüchliche Erklärungen", die "generell eher auf Konfrontation ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder andere Weise wiederzubeleben", sagte der Kreml-Sprecher.
Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew
Damit bezog sich Peskow auf Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk bei einem gemeinsamen Besuch in Kiew.
Dort hatten sie den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj getroffen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die Ukraine bot dabei eine 30-tägige Waffenruhe an. "Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag", schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X.
Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs riefen Moskau auf, der Waffenruhe zuzustimmen - und drohten im Falle einer Ablehnung mit neuen Sanktionen. Sie hatten zuvor über den Vorstoß mit US-Präsident Donald Trump und weiteren Staaten der sogenannten "Koalition der Willigen" konferiert.
Merz, Macron, Tusk, Starmer und Selenskyj telefonieren mit US-Präsident Donald Trump. Selenskyjs Kanzleichef Jermak verbreitete das Foto der Gruppe und schrieb von "historischen Momenten".
Merz droht Putin mit weiterem Sanktionspaket
Im Interview mit den tagesthemen sagte Merz, er sehe eine "kleine Chance", dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine in absehbarer Zeit enden könnte. Russland müsse die Aussichtslosigkeit einer Fortsetzung dieses Krieges erkennen und deshalb einer Feuerpause zustimmen.
Sollte dies nicht geschehen, drohte Merz Konsequenzen an: "Denn wir haben ja nicht nur dieses Angebot gemacht, sondern wir haben es auch mit einer ganz klaren Ankündigung verbunden, die da lautet: Wenn er sich auf dieses Angebot nicht einlässt, dann wird die Ukraine nicht nur weiter unterstützt - dann wird es auch ein weiteres Sanktionspaket geben. Das ist in der Europäischen Union bereits in Vorbereitung."
Keine öffentlichen Infos über Waffenlieferungen mehr
In der Sendergruppe RTL/ntv kündigte Merz zudem an, dass die neue Bundesregierung keine Informationen mehr über die Militärhilfe an die Ukraine veröffentlichen werde. "Unter meiner Führung wird die Debatte um Waffenlieferungen, Kaliber, Waffensysteme und und und aus der Öffentlichkeit herausgenommen", sagte er.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine Ende Februar 2022 hatte die frühere Bundesregierung zunächst nur sporadisch über die militärische Hilfe berichtet, bis sie dann auf Druck von Abgeordneten und der Medien ab Juni 2022 eine ständig aktualisierte Liste der gelieferten Systeme und Güter ins Internet stellte. Dies diente auch dazu, sich gegen den Vorwurf zu wehren, Deutschland tue zu wenig. Andere westliche Länder folgten diesem Vorgehen nicht.
Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte sich am Samstag hinter die Forderung nach einer Waffenruhe und kündigte für den Fall eines Verstoßes "weitere schmerzhafte Sanktionen" gegen Russland an. Zuvor hatten bereits die USA Russland für seine Forderungen und Hinhaltetaktik kritisiert und eine Feuerpause gefordert.
Von Moskau ausgerufene Waffenruhe endet
In der Nacht zu Sonntag endet allerdings offiziell eine Waffenruhe: Russlands Präsident Wladimir Putin hatte wegen der Feierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren eine dreitägige Feuerpause ausgerufen; die Ukraine warf Moskau vor, dennoch ukrainische Stellungen anzugreifen. Es könnten also in der kommenden Nacht erneut russische Bomben- und Drohnenangriffe auf ukrainische Städte geben.