Gesetzespläne gegen NGOs EU-Kommission droht Ungarn mit Konsequenzen
Die ungarische Regierung plant, die Arbeit von aus dem Ausland geförderten Zivilorganisationen einzuschränken. Die EU-Kommission spricht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht - und droht Viktor Orban nun mit Konsequenzen.
Die EU-Kommission will gegen Ungarn vorgehen, sollte die Regierung unter der Führung von Viktor Orban an einem umstrittenen Gesetz festhalten, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einschränkt. Die Pläne sehen vor, dass NGOs künftig ähnlich wie in Russland Repressalien fürchten müssen.
Der jetzige Entwurf für das Gesetz, den Orbans Fidesz-Partei ins Parlament eingebracht hatte, stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen EU-Recht dar, teilte die EU-Kommission mit: "Wir fordern daher, dass dieser Entwurf aus dem Gesetzgebungsverfahren zurückgezogen wird."
Weil Orbans Regierungskoalition im Parlament eine breite Mehrheit hat, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher. In diesem Fall werde man "nicht zögern, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", so die EU-Kommission. Die Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen kann sogenannte Vertragsverletzungsverfahren einleiten. An deren Ende können hohe Geldstrafen gegen Länder verhängt werden, die sich nicht an EU-Recht halten.
Schwarze Liste für Nichtregierungsorganisationen
Das Gesetz würde die ungarische Regierung befähigen, Nichtregierungsorganisationen und Medien zu überwachen, zu beschränken, zu bestrafen und möglicherweise sogar zu verbieten, wenn sie diese als Bedrohung für die Souveränität des Landes wertet.
In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass aus dem Ausland geförderte Zivilorganisationen mit Möglichkeit zur Einflussnahme auf die öffentliche Meinung auf eine Schwarze Liste kommen. Wer gelistet ist, darf nur noch mit Genehmigung des Finanzamts materielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sichert sich eine NGO auf anderem Wege ausländisches Geld, muss sie den 25-fachen Betrag als Strafe an den Staat zahlen - anderenfalls soll die Organisation aufgelöst und verboten werden.
NGOs sind Organisationen, die sich unabhängig von Regierungen beispielsweise für Menschenrechte, die Umwelt oder für Gesundheit einsetzen. Bekannte NGOs sind etwa die Welthungerhilfe, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International oder Greenpeace.
Orban liegt in Umfragen hinter Herausforderer
Der ungarische Ministerpräsident geht seit Jahren gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien vor. Die Opposition betrachtet die neuen Gesetzespläne als einen der repressivsten Schritte in Orbans 15-jähriger Amtszeit. Am vergangenen Wochenende gingen Tausende Menschen in Budapest gegen das Gesetz auf die Straße.
Orban steht wegen der in einem knappen Jahr anstehenden Parlamentswahl unter Druck. Mit dem Oppositionsführer Peter Magyar gibt es einen bürgerlich-konservativen Herausforderer, dessen neue Tisza-Partei in den Meinungsumfragen seit Monaten klar vor Orbans Fidesz liegt.
