Überraschung in Washington Trump feuert FBI-Chef Comey
Gefeuert mit sofortiger Wirkung: US-Präsident Trump hat FBI-Chef Comey entlassen. Er könne die Behörde nicht mehr effektiv leiten, so die Begründung. Nur ein Vorwand, um Comey loszuwerden? Die Empörung ist jedenfalls groß.
Überraschung, Erdbeben, Blitzeinschlag - so wird in Washington die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kommentiert, FBI-Chef James Comey zu feuern. Die Behörde untersucht derzeit mögliche Russlandkontakte des Trump-Teams während des Wahlkampfs. Der ehemalige Staatsanwalt, Jeffrey Toobin, ist alarmiert: "Es ist ein grotesker Machtmissbrauch des US-Präsidenten. So etwas gibt’s nur in Ländern, die keine Demokratien sind. Wenn Ermittlungen in die Nähe eines Staatschefs kommen, dass sie die Leute feuern, die die Untersuchung leiten."
Ein Nachfolger wird schon gesucht
In seinem Entlassungsschreiben erklärt Trump, dass er einer Empfehlung des Justizministers Jeff Sessions und dessen Stellvertreters Rod Rosenstein folge. Comeys Handeln in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails sei ein Textbuch-Beispiel dafür gewesen, was Bundesstrafverfolger und Agenten nicht tun sollten, schreibt Rosenstein in dem dreiseitigen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Offizielle Begründung: Der FBI-Chef könne seine Behörde nicht mehr effektiv leiten. Um das Vertrauen in das FBI wiederherzustellen, sei es nötig, eine neue Führung zu finden. Die Suche nach einem passenden Kandidaten ist offenbar schon im Gange.
Ein guter Grund für die Entlassung?
Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, erfuhr vom US-Präsidenten von der Entlassung: "Ich habe ihm gesagt: 'Mr. President, mit allem Respekt, aber Sie machen einen sehr großen Fehler.' Er hat nicht wirklich geantwortet."
Die Entlassung kommt kurz nachdem Comey ausgesagt hatte, dass Hillary Clintons Topberaterin Tausende Mails an den Laptop ihres Mannes weitergeleitet habe. Das FBI bezeichnete diese Angabe in einem Brief später als falsch. Es sei nur eine kleine Anzahl gewesen. Manche Beobachter meinen, dass Trump einen guten Grund gesucht habe, Comey zu feuern - und der habe ihm diesen Grund mit seiner Aussage geliefert.
Im Wahlkampf hatte Trump Comey noch gelobt
Trumps Beraterin Kellyanne Conway widerspricht dieser Interpretation im US-Fernsehsender CNN deutlich: "Der Präsident hat das Vertrauen in den FBI-Direktor verloren. Er ist der Empfehlung des stellvertretenden Justizministers gefolgt. Der ist vor zwei Wochen ins Amt gekommen und hat sich die Situation angeschaut. An ihn berichtet der FBI-Chef. Ich zitiere, was er schreibt: 'Fast jeder sagt, dass Comey schwere Fehler gemacht hat.' Es ist eines der wenigen Themen, bei dem sich Leute aus unterschiedlichen Ecken einig sind."
Im Wahlkampf war Trump noch voll des Lobes für Comey: "Ich war wirklich nicht seiner Meinung. Ich war nicht sein Fan. Aber er hat seine Reputation wiederhergestellt. Er wird dranbleiben. Es gibt viele Leute, die wollen, dass er das Falsche tut. Was er getan hat, war das Richtige."
Unabhängige Untersuchung der Russlandkontakte?
Weniger als zwei Wochen vor der Wahl hatte Comey erklärt, die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton wieder aufnehmen zu wollen. Es seien neue Mails aufgetaucht. Ein paar Tage später sagte er, es gebe keinen Anlass, ein Strafverfahren gegen Clinton einzuleiten.
Dass Comey jetzt entlassen wurde, wird von vielen Demokraten und einigen Republikanern wie John McCain scharf kritisiert. Chuck Schumer fordert mit Blick auf die Untersuchungen zu Russlandkontakten des Trump-Teams einen unabhängigen Ermittler einzusetzen: "Die Untersuchung muss so weit wie möglich entfernt von diesem Weißen Haus geführt werden und jedem, den Trump berufen hat."
James Comey ist Republikaner. Er wurde häufig wegen seiner Unabhängigkeit und Integrität gelobt.