Österreich Weniger Infos für "kritische Medien"
Mitarbeiter des österreichischen Innenministers Kickl wollen einigen Medien Informationen vorenthalten. "Standard", "Falter" und "Kurier" sollen Konsequenzen ihrer "einseitigen Berichte" spüren. Kanzler Kurz distanzierte sich.
Weil das österreichische Innenministerium (BMI) mit der Berichterstattung über die Sicherheitsbehörden unzufrieden ist, will es künftig kritischen Medien nur noch eingeschränkt Informationen weitergeben. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums an die Polizeidirektion hervor, aus dem mehrere Medien zitieren.
"Keine Zuckerln wie Exklusivbegleitung ermöglichen"
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel "Standard", "Falter") sowie neuerdings auch seitens des "Kuriers" eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in der vierseitigen Mail, die von Ressortsprecher Christoph Pölzl abgeschickt wurde. Daher empfehle das Innenministerium, "die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken". Man solle ihnen "nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen" ermöglichen, rät das Ministerium.
Die Polizei wird in dem Schreiben angehalten, künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen explizit zu nennen. Auch Sexualdelikte sollen verstärkt kommuniziert werden.
Innenministerium verteidigt sich - Kurz kritisiert
In einer Reaktion auf die Veröffentlichung des Schreibens verteidigte das von FPÖ-Politiker Herbert Kickl geführte Ministerium die Mail: "Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft, so basieren die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter im BMI", heißt es in einer Mitteilung. Minister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ sei weder Auftraggeber noch Empfänger der Mail gewesen. Die Mail habe keinen "Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter", sondern solle einem einheitlichen Auftritt der Polizei dienen.
Kanzler Sebastian Kurz kritisierte die Ausgrenzung bestimmter Medien. "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung", sagte er in New York. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."
"Hofberichterstattung" statt kritische Medien
Der "Standard" berichtet, dass das Innenministerium kooperationsbereite Medien identifiziert habe. So zeige der Sender ATV im Januar eine sechsteilige Serie mit dem Arbeitstitel "Live PD". Darin soll der Polizeialltag begleitet werden. "Jede Folge wird abgenommen und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können", zitiert der "Standard" das Ministerium.