Trump und der Fall Khashoggi Fest an der Seite Saudi-Arabiens
In der Debatte um weitere Konsequenzen aus dem Fall Khashoggi hält Trump an der Linie "America first" fest. Zu wichtig sei Saudi-Arabien als Wirtschaftspartner, die Schuldfrage stellt Trump hinten an.
Bevor US-Präsident Donald Trump in den Thanksgiving-Urlaub flog, wollte er die Debatte um weitreichendere Sanktionen gegen Saudi-Arabien beenden. "Wir bleiben fest an der Seite Saudi-Arabiens", verkündete Trump. Dies gelte unabhängig davon, ob der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman vom geplanten Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi Kenntnis hatte oder nicht.
Vielleicht hatte er dies, vielleicht auch nicht. Die CIA hat das intensiv untersucht. Aber sie haben noch kein abschließendes Ergebnis.
Für Trump zählt "America first!"
Trump äußerte sich nicht dazu, ob der angekündigte umfassende CIA-Untersuchungsbericht ihm bereits vorliegt oder nicht. Der US-Präsident ließ jedoch keinen Zweifel daran, dass für ihn wirtschaftliche Interessen wichtiger sind, als die Bestrafung eines verbündeten Staates, der mit großer Wahrscheinlichkeit einen kritischen Journalisten ermorden ließ. "Wir werden nicht Hunderte von Milliarden Dollar an Rüstungsaufträgen aufgeben und diese Russland und China überlassen. Aus meiner Sicht ist das ganz einfach: Es geht hier um 'America first!'"
Die Rüstungs- und Waffenverkäufe Saudi-Arabiens hätten einen Umfang von mehr als 400 Milliarden Dollar. Dies sichere Hunderttausende Jobs in den USA. Genauso wichtig sei für ihn, dass Saudi-Arabien helfe, den Iran einzudämmen und den Ölpreis niedrig zu halten, betonte Trump weiter: "Wenn wir uns von ihnen lossagen, dann würden die Ölpreise durch die Decke gehen. Saudi-Arabien hat mir geholfen, sie niedrig zu halten."
Ein "wichtiges Bündnis für die nationale Sicherheit"
Auch US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich, im Nahen Osten gehe es um strategische Realpolitik, nicht um moralischen Idealismus. "Die Welt da draußen ist gemein und niederträchtig, vor allem im Nahen Osten. Wir haben ein langes historisches Bündnis mit Saudi-Arabien, das absolut wichtig für Amerikas nationale Sicherheit ist", so Pompeo.
Auch US-Außenminister Mike Pompeo stellte sich hinter Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten der USA.
Kritik von Republikanern und Demokraten
Trumps Versuch, die für ihn lästige Debatte mit einem Machtwort zu beenden, stieß im US-Kongress auf heftige Kritik - auch unter republikanischen Senatoren. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Republikaner Bob Corker, twitterte: "Ich hätte nie gedacht, dass ich den Tag erlebe, an dem das Weiße Haus im Nebenjob als Public-Relations-Firma für den saudischen Kronprinzen arbeitet."
Moral - das "stärkste Kapital"
Und der außen- und sicherheitspolitische Experte der Republikaner, Senator Lindsey Graham, sagte: "Wenn wir unsere moralische Stimme verlieren, verlieren wir unser stärkstes Kapital."
Auch die Demokraten im Kongress kritisierten Trumps "Rückzug von Amerikas Führungsrolle bei Menschenrechten". Nach den Thanksgiving-Ferien werde man Antworten auf die noch offenen Fragen und schärfere Sanktionen fordern.
Auch der Arbeitgeber des ermordeten Journalisten veröffentlichte eine kritische Stellungnahme. Der Verleger der "Washington Post", Fred Ryan, warf Trump "einen Verrat an lang etablierten amerikanischen Werten wie den Respekt vor Menschenrechten" vor.