Grenzkontrollen im Schengen-Raum "Treten wichtige Errungenschaft mit Füßen"
Politiker aus mehreren EU-Staaten fordern eine Rückkehr zur freien Reise innerhalb Europas. Sie warnen vor einem schleichenden Rückbau europäischer Errungenschaften. Besonders Deutschland steht im Fokus der Kritik.
Zum 40. Jahrestag des Schengener Abkommens wächst die Kritik an den anhaltenden deutschen Grenzkontrollen. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak sagte bei den Feierlichkeiten im namensgebenden luxemburgischen Grenzort Schengen, man wolle Deutschland davon überzeugen, dass es auch im eigenen Interesse liege, auf Grenzkontrollen innerhalb der EU zu verzichten.
Der Jahrestag sei ein Aufruf an alle, den Schengen-Raum überall durchzusetzen, so Siemoniak. Zwar seien es nun 40 Jahre, aber derzeit würde er es nicht als Feierlichkeiten bezeichnen, sagte Siemoniak.
Kritik von Schengens Bürgermeister
Kritik an den deutschen Grenzkontrollen kommt auch aus der luxemburgerischen Gemeinde Schengen. Michel Gloden, Bürgermeister der Gemeinde, sagte im RBB-Inforadio: "Wir treten meiner Meinung nach aktuell eine sehr wichtige Errungenschaft teilweise mit Füßen."
Es sei absurd, dass sich Pendler nun tagtäglich Kontrollen unterziehen müssten. "Das Leben bei uns im Dreiländereck, das hat eigentlich sehr gut funktioniert, eben halt ohne Grenzkontrollen", so Gloden.
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel rief ebenfalls zur Verteidigung des grenzenlosen Reisens im Schengen-Raum auf. "Eine Freiheit zu gewinnen, war ein Kampf. Sie wieder aufzugeben, kann sehr schnell gehen. Tun wir das nicht!", sagte er.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Regierung vor gut einem Monat intensivere Kontrollen an den deutschen Grenzen verfügt.
Schweitzer: Grenzkontrollen nicht als Dauerzustand
Auch deutsche Landespolitiker bekräftigten, dass Grenzkontrollen keine Selbstverständlichkeit werden dürften. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) betonte, Grenzkontrollen müssen immer wieder von der deutschen Bundesregierung neu begründet werden.
"Sie sind nicht als Dauerzustand vereinbart, sie sind nicht als Dauerzustand angelegt. Und demzufolge sollten sie auch kein Dauerzustand werden", sagte Schweitzer.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte eine Rückkehr zu einem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. "Das sage ich ganz bewusst als jemand, der in der Grenzregion lebt. Es muss uns etwas Klügeres einfallen, als noch einmal dafür zu sorgen, dass Grenzbeamte auf nicht vorhandene Schlagbäume auch aufpassen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin.
Merz zum 40. Jahrestag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich auf der Plattform X zu dem Jahrestag: "Das Schengener Übereinkommen ist einzigartig, die Grundlage unseres freien Europas. So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen", schrieb der Kanzler. "Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit."
Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 29 Länder mit rund 420 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum.