In Haft in Ungarn Grüne fordern Überstellung von Maja T.
Seit einem Jahr sitzt Maja T. in Ungarn im Gefängnis, seit Kurzem ist T. im Hungerstreik. Die Auslieferung damals war rechtswidrig - nun fordern die Grünen die Überstellung nach Deutschland.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde.
Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, "solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können". Es gehe dabei um den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland.
Auch Linkspartei fordert Überstellung
Zuvor hatte bereits die Linkspartei eine Überstellung gefordert. "Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen, wie Ungarn ein Exempel an der antifaschistischen Person statuiert", erklärte der Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, am Mittwoch. Schirdewan kündigte an, er wolle am 23. Juni Maja T. in der Untersuchungshaft besuchen, um sich selbst ein Bild von den Haftbedingungen vor Ort und dem Gesundheitszustand von Maja T. zu machen.
Auch der Verein demokratischer Ärzte solidarisierte sich mit Maja T. Die Organisation pochte auf die Einhaltung medizinischer Standards in der Haft und verlangte ebenfalls die sofortige Rückholung von Maja T. nach Deutschland.
Hungerstreik gegen Isolationshaft
Maja T. steht unter dem Verdacht, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Laut Verteidiger Tamas Bajaky nimmt Maja T. seit acht Tagen keine feste Nahrung, sondern nur Flüssigkeiten zu sich und hat acht Kilogramm abgenommen.
Hintergrund des Hungerstreiks ist unter anderem eine Forderung nach besseren Haftbedingungen - etwa ein Ende der Isolationshaft.
Rechtswidrig an Ungarn ausgeliefert
Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert worden - obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.
Im Februar 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren ausdrücklich die Auslieferung von Maja T. gerügt. Diese sei rechtswidrig gewesen, da das Kammergericht, das die Auslieferung für zulässig erklärt hatte, seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden sei.
