US-Regierung und die AfD Bundesregierung kontert Rubios "Tyrannei"-Vorwurf
US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei". Vizepräsident Vance und Regierungsberater Musk schlagen in eine ähnliche Kerbe. Aber das Auswärtige Amt kontert: "Das ist Demokratie".
US-Außenminister Marco Rubio hat nach der Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch von "Tyrannei" in Deutschland gesprochen. "Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt", schrieb Rubio am Freitag im Onlinedienst X. "Das ist keine Demokratie - das ist verkappte Tyrannei", fuhr er fort. Wirklich extremistisch sei nicht die AfD, sondern die Einwanderungspolitik, die die Partei ablehne. "Deutschland sollte seinen Kurs umkehren", forderte der US-Außenminister.
Das Auswärtige Amt reagierte später auf Rubios X-Beitrag und erklärte: "Das ist Demokratie." Weiter hieß es: "Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit." Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."
Vance und Musk kommentieren Einstufung ebenfalls
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steht der AfD nahe. AfD-Chefin Alice Weidel bekam Wahlkampf-Unterstützung von Trump-Berater Elon Musk und US-Vizepräsident JD Vance. Vance schrieb auf X, die AfD sei die "beliebteste Partei" in Deutschland. Nun versuchten "die Bürokraten, sie zu zerstören".
Auch der US-Techmilliardär Elon Musk, der auch für die Regierung des rechtspopulistischen US-Präsidenten Donald Trump arbeitet, äußerte sich auf X. Er schrieb, ein "Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie". Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung für die AfD gemacht.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Grund sei "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.
Auswärtiges Amt mit ironischem Kommentar zu Trump
Im September hatte das Auswärtige Amt Äußerungen des damals noch republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Trump im TV-Duell mit seiner Konkurrentin Kamala Harris ironisch kommentiert. Trump wiederholte in der Debatte die Unterstellung seines Vizekandidaten Vance, illegal eingewanderte Migranten in Springfield im US-Bundesstaat Ohio äßen Haustiere. US-Medien zufolge sind den Behörden in Springfield derartige Fälle nicht bekannt. Das deutsche Außenministerium nahm darauf in einem Beitrag auf der Plattform X Bezug: "PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde."
