Schwarz-roter Koalitionsvertrag Positiv gestimmte CDU-Basis
Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse?
Dass er anders als die SPD-Mitglieder nicht die Möglichkeit hat, über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen, findet Ioannis Samoladas völlig in Ordnung. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union in Ludwigshafen, Industriestandort am Rhein und Heimat des langjährigen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Samoladas ist 25 Jahre alt und studiert Betriebswirtschaft. Er vertraue auf die gewählten Vertreter seiner Partei, die auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, sagt er.
Sein Eindruck des ausgehandelten Vertrags ist recht positiv und damit sei er in der Jungen Union in Ludwigshafen nicht allein, betont er. Die Union habe viele wichtige Punkte durchsetzen können. "Besonders zufrieden bin ich, dass die sogenannte Turboeinbürgerung nach nur drei Jahren abgeschafft und die Migration begrenzt werden soll."
Das Sondervermögen wird kritisch betrachtet
Kritik von der AfD, dass die im Wahlkampf versprochene "Migrationswende" nicht umgesetzt werde, kann Samoladas nicht nachvollziehen. Es stehe doch im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen vorgenommen werden sollen, aber eben in Abstimmung mit europäischen Nachbarn. Er ergänzt: "Außerdem wird das natürlich Effekte haben, wenn beispielsweise die Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und der Familiennachzug bestimmter Gruppen ausgesetzt wird."
Richtig und wichtig findet Samoladas, dass künftig eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen eingeführt werden soll. In seinen Augen ein notwendiger Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
Aber natürlich gibt es auch Punkte, die Samoladas kritisiert. Das beschlossene Sondervermögen und das Aufweichen der Schuldenbremse sind ihm ein Dorn im Auge. "Ehrlich gesagt bin ich da schon etwas enttäuscht. Gerade als junge Generation müssen wir dann mit den Schulden leben." Die künftige Regierung müsse nun unter Beweis stellen, dass sie das Geld an den richtigen Stellen einsetzt.
Positive Überraschung
Auch im ländlich geprägten Rhein-Hunsrück-Kreis geben sich Mitglieder der CDU positiv. Die Lockerung der Schuldenbremse habe zwar zu Unmut und einem Vertrauensverlust auch bei ihr persönlich geführt, sagt Alexa Bach, die für die CDU im Kreistag sitzt. Aber inzwischen sei viel Vermittlungsarbeit geleistet worden, ergänzt sie.
Es gehe schließlich um Investitionen in die Zukunft für die Jugend. "Wir wollen den künftigen Generationen ja auch kein Deutschland hinterlassen, dass zwar schuldenfrei ist, aber marode und infrastrukturell so schlecht aufgestellt, dass wir keine Wirtschaftsleistung mehr haben."
Bachs Parteifreund Christian Klein erklärt, er sei positiv überrascht vom Koalitionsvertrag: "Der Vertrag trägt eindeutig die Handschrift von CDU und CSU." Gerade beim Thema innere Sicherheit und Migration habe sich die Union durchgesetzt gegenüber der SPD.
Auch wenn die SPD verhältnismäßig viele Ministerien bekomme, so habe die Union doch Schlüsselministerien inne, sagt Klein. Das CDU- und Kreistagsmitglied zeigt sich besonders zufrieden, dass die Pendlerpauschale erhöht werden soll. Das sei in ländlichen Regionen wie im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo die Menschen auf das Auto angewiesen seien, ein wichtiges Signal, betont Klein.
Schwächen und Kompromisse
Doch die Mitglieder der CDU aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis sehen durchaus auch Schwächen und Kompromisse im ausgehandelten Koalitionsvertrag. So seien die Zurückweisungen an der Grenze nicht so klar geregelt wie von Friedrich Merz im Wahlkampf angekündigt, räumt Christian Klein ein. "Ich bin überzeugt, dass es nicht ohne europäische Lösung geht", gibt er sich dennoch zufrieden.
Was ihn als CDU-Mitglied ärgert, ist die Passage zum Mindestlohn. "Wieso braucht es eine unabhängige Mindestlohnkommission, die über die Höhe entscheiden soll, wenn die SPD gewissermaßen schon skizziert, wohin es beim Mindestlohn gehen soll?"
Manches bleibt vage
Auch Noel D'Avis, der wie Alexa Bach und Christian Klein CDU-Mitglied im Kreistag ist, sieht das kritisch. Er wertet es als eine Form von Markteingriff und Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission. D‘Avis sagt: "Der Koalitionsvertrag ist eben nicht CDU pur, sondern ein Kompromiss zwischen Unionsparteien und SPD. Wir allein hätten das bestimmt anders gemacht."
Alexa Bach spricht von guten Kompromissen, auch wenn ihr persönlich manches zu vage bleibe. Daher hätte sie sich gewünscht, dass das Finanzministerium an die Union und nicht an die SPD gegangen wäre. Aber für sie sei kein Zugeständnis im ausgehandelten Vertrag so schwerwiegend, dass sie an der geschmiedeten Koalition zweifele, sagt Bach.
Christian Klein hätte sich gerade beim Thema Rente eine größere Reform gewünscht. Er hofft, dass die Regierung im Laufe der Legislaturperiode hier noch eine Lösung findet und einen mutigeren Weg einschlägt.