Nach Regimesturz Bund fördert Rückkehr von fast 500 Syrern
Seit dem Machtwechsel in Syrien vergangenen Dezember hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 500 Menschen unterstützt, in ihre Heimat zurückzukehren. Eine Familie kann bis zu 4.000 Euro Starthilfe bekommen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bezuschusste seit dem Sturz des Regimes von Baschar Al-Assad 464 Syrerinnen und Syrer für die Rückkehr in ihr Heimatland, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Insgesamt sei die Zahl der Ausreisenden aber höher, da Menschen bei ihrer Rückreise nach Syrien nicht immer behördlich erfasst würden, so das RND in Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Die finanziellen Anreize sind ein Teil der Strategie des BAMF, um die Zahl der syrischen Geflüchteten in Deutschland zu senken.
Pro Person 1.000 Euro Starthilfe
Im Rahmen des Bundesprogramms können demnach laut BAMF Reisekosten, eine Reisebeihilfe sowie eine finanzielle Starthilfe gezahlt werden. Bei Bedarf würden auch medizinische Kosten übernommen. Die finanzielle Starthilfe betrage 1.000 Euro für einen Erwachsenen und 500 Euro für Minderjährige. Zusätzlich könne eine Reisebeihilfe in Höhe von 200 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder und Jugendliche gezahlt sowie medizinische Zusatzkosten von bis zu 2.000 Euro übernommen werden.
Die Höhe der möglichen finanziellen Unterstützung unterscheide sich dem Bundesamt zufolge nicht von der für Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern.
Neben Zuschüssen auf Bundesebene gibt es bereits seit 2017 Programme der Bundesländer, die freiwillige Ausreisen finanziell unterstützen. Im vergangenen Jahr haben laut RND 87 Syrerinnen und Syrer die Förderung in Anspruch genommen, dieses Jahr nutzten die Programme bisher 31 Menschen.
Freiwillige Rückkehr - und Abschiebungen
Bisher setzt die Bundesregierung auf Anreize für eine freiwillige Rückkehr. Neben den finanziellen Förderungen plant das derzeit noch SPD-geführte Innenministerium deshalb, Reisen von Syrerinnen und Syrern in ihr Heimatland zu erlauben, die zur "Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr" dienen, wie ein Sprecher erklärte. Diese sind nach aktuellem Asylrecht für Geflüchtete verboten.
Kritik kommt allerdings von der CSU, die in der künftigen Bundesregierung das Ressort leiten soll. Der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann von der CSU schrieb in einem Brief an die Bundesregierung, er sei gegen "Urlaubsreisen unter dem Deckmantel der Erkundungsreisen".
Im ausgehandelten Koalitionsvertrag von Union und SPD sprechen sich die Parteien zudem für einen härteren Kurs in der Asylpolitik aus. So sollen mehr Abschiebungen nach Syrien stattfinden, "beginnend mit Straftätern und Gefährdern". Weitere Personengruppen könnten also folgen.
Hunderttausende Menschen waren seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 aus Syrien nach Deutschland geflohen. Anfang 2024 lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 712.000 syrische Schutzsuchende hier. Die Zahl an Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte beträgt knapp 1,3 Millionen. Von ihnen sind 18 Prozent in Deutschland geboren.