Künftiger Landwirtschaftsminister Rainer lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab
Der designierte Landwirtschaftsminister Rainer erteilt dem Kurs des bisherigen Ministers Özdemir eine Absage. Dieser hatte unter anderem eine Abgabe von zehn Cent pro Kilo Fleisch gefordert. Rainer lehnt das ab.
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat sich gegen die vom geschäftsführenden Minister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagene Abgabe auf Fleisch ausgesprochen und eine Wende in der Branchenpolitik angekündigt. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte Rainer der Bild-Zeitung.
Özdemir hatte sich zuletzt unter anderem für eine neue Abgabe auf Fleisch in Höhe von zehn Cent pro Kilo stark gemacht. Rainer hält dagegen auch sinkende Fleischpreise für möglich: "Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt", sagte Rainer der Zeitung.
Der künftige Landwirtschaftsminister Rainer will andere Schwerpunkte als sein Vorgänger Özdemir setzen.
Rainer will Bauern mehr Freiheiten lassen
Auch die Speisepläne von Kindergärten und Schulen nimmt der künftige Agrarminister in den Blick und warnt vor rein vegetarischen Gerichten. Eine ausgewogene Ernährung sei wichtig, so der CSU-Politiker - das gelte besonders in Kindergärten und Schulen, "wo Obst, Gemüse genauso wie Fleisch und vegetarische Gerichte auf den Speiseplänen stehen sollten". Ihm sei "qualitativ hochwertige Ernährung ein wichtiges Anliegen".
Den Bauern will der 60-Jährige künftig wieder mehr Freiheiten lassen: "Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss." Er werde in der Agrarpolitik eher auf Anreize statt Verbote setzen. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: "Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermaßen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards."
"Die Folgekosten unserer Ernährung sind enorm"
Bei der Erzeugung von Fleisch in Deutschland entstehen einer Studie zufolge durch Umwelt- und Klimaschäden Kosten in Höhe von rund 21 Milliarden Euro pro Jahr. Die Schäden würden verursacht unter anderem durch Treibhausgasemissionen aus der Tierhaltung und die Luftbelastung mit Feinstaub und Schadstoffen, teilte die Umweltschutzorganisation Greenpeace mit. Hinzu kämen Gesundheitskosten in Höhe von gut 16 Milliarden Euro durch den übermäßigen Konsum von rotem Fleisch, Schinken und Wurst, der Risiken für Herz- und Kreislauferkrankungen, Krebs und Typ-2-Diabetes erhöhe.
Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) wurde von Greenpeace in Auftrag gegeben. "Die Folgekosten unserer Ernährung sind enorm und müssen besser in die Preise für Lebensmittel und deren Produktion einbezogen werden", sagte Beate Richter, Referentin für Agrarpolitik beim FÖS. "Würden diese bislang versteckten Folgekosten in den Supermarktregalen für Verbraucherinnen und Verbraucher erkennbar, könnten Konsum und Produktion nachhaltiger und wirtschaftlicher werden", meinte die Expertin.
Matthias Lambrecht, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace, forderte die Bundesregierung auf, klimafreundliche Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien und so die richtigen Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher zu setzen. "Weiter umweltschädlich erzeugte Lebensmittel zu subventionieren, lässt uns am Ende alle draufzahlen", so der Experte.
