Baden-Württemberg Unions-Ministerriege steht: Nina Warken wird Gesundheitsministerin, Thorsten Frei Kanzleramtschef
Die Union hat sich festgelegt, wer für sie ins Kabinett Merz geht. Unter den künftigen Regierungsmitgliedern sind auch eine Politikerin und ein Politiker aus Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg ist mit zwei wichtigen Ministerposten der CDU in der neuen Bundesregierung vertreten. Thorsten Frei, einer der wichtigsten Vertrauten von Friedrich Merz, wird Kanzleramtschef und erhält damit eine zentrale Rolle in der Regierung. Nina Warken, Landesgeneralsekretärin, soll überraschend Gesundheitsministerin werden. Außerdem wird Gunther Krichbaum zum Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. "In der Ampel-Regierung haben die Interessen Baden-Württembergs keine Rolle gespielt. Das wird jetzt auch wieder anders", kommentierte CDU-Landeschef Manuel Hagel die Personalankündigungen.
Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler hatte CDU-Chef Friedrich Merz den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vorgestellt.
Thorsten Frei soll Merz nun im Kanzleramt Rücken freihalten
Thorsten Frei (51) aus Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) soll Friedrich Merz ins Kanzleramt folgen und dort die Regierungsgeschäfte koordinieren. Als Kanzleramtsminister dürfte Frei weiterhin versuchen, Merz den Rücken freizuhalten - so wie er es als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion schon gemacht hat.
Künftig mehr Koordination, weniger Talkshow
Für den engen Vertrauten des voraussichtlich künftigen Kanzlers dürfte es aber auch eine größere Veränderung geben: Frei war in den vergangenen zwei Jahren der ungekrönte Talkshow-König der Union. Mit den zahlreichen Auftritten als Merz-Erklärer vor der Kamera dürfte es nun erstmal vorbei sein. Denn: Kanzleramtsminister ziehen eher die Fäden im Hintergrund, sollen für eine reibungslose Regierungsarbeit sorgen und - wenn möglich - geräuschlos Konflikte mit dem Koalitionspartner abräumen.
Thorsten Frei (CDU) wird Kanzleramtschef unter einem voraussichtlichen Kanzler Merz.
Kurz vor der Wahl wurde Frei im SWR gefragt, wie nah er Merz wirklich steht. Darauf sagte er: "Man kann schon sagen, dass wir politisch ganz ähnlich ticken. Das empfinde ich als ein großes Glück, weil es mir ermöglicht, sozusagen immer auch das machen und sagen zu können, was ich selber zu hundert Prozent denke." Und trotzdem stehe er nicht im Widerspruch zu Merz.
Frei gilt als innenpolitischer Hardliner
Frei war von 2004 bis 2013 Oberbürgermeister von Donaueschingen und betont gern seine kommunalpolitische Herkunft. 2007 wird Frei Vize-Vorsitzender der CDU BW und zieht 2013 erstmals in den Bundestag ein. Er gilt als innenpolitischer Hardliner, sorgt kurz vor der Bundestags-Sommerpause 2023 für einen Aufreger, als er das individuelle Recht auf Asyl durch eine Kontingentlösung ersetzt will. Auch deshalb wurde der CDU-Politiker mit Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal immer mal wieder als nächster Bundesinnenminister gehandelt.
Frei ist katholisch, verheiratet mit einer Lehrerin, sie haben zwei Töchter und einen Sohn. Er hat in Freiburg Jura studiert. Freis Vater war Polizist, der als Personenschützer von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann in der RAF-Zeit arbeitete. Im Wahlkampf 2016 war Frei Wahlkampfleiter der CDU BW mit Spitzenkandidat Guido Wolf - die Wahl ging aber verloren. Mit Merz hatte Frei nun mehr Glück. Für die CDU BW ist jedenfalls klar, dass sie über Frei direkten Zugang zum Kanzler hat.
Nina Warken: Gesundheitsministerin ohne größere Vorkenntnisse
Nina Warken aus Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) soll überraschend neue Bundesgesundheitsministerin werden. Warken ist das glatte Gegenteil ihres Vorgängers Karl Lauterbach (SPD). Die 45 Jahre alte CDU-Frau ist Rechtsanwältin ohne größere Vorkenntnisse im Bereich Gesundheit, Lauterbach Mediziner und Gesundheitsökonom. Warken ist als parlamentarische Geschäftsführerin der Unions-Fraktion bundesweit relativ unbekannt, der SPD-Minister geht gerne in Talkshows.
Warken ist eine von drei CDU-Ministerinnen
In der CDU BW heißt es, es habe sicher geholfen, dass Merz bei den Fachministerposten drei Frauen und drei Männer nominieren wollte. Neben Katherina Reiche (Wirtschaft) und Karin Prien (Wissenschaft) ist nun also die Wahl auf Nina Warken gefallen. Sie sitzt seit 2013 für den Wahlkreis Odenwald/Tauber im Bundestag, seit 2019 ist sie im Bundesvorstand der Frauen-Union und 2023 wurde sie von CDU-Landeschef Manuel Hagel als Generalsekretärin in BW nominiert.
In ihrem Lebenslauf auf ihrer eigenen Webseite kommt das Wort Gesundheit nicht vor. Warken hat sich im Bundestag eher als Expertin für Innenpolitik und Wahlrecht profiliert. Entsprechend wurde auch in der CDU spekuliert, dass sie Staatssekretärin im Bundesinnenministerium werden könnte. Dass sie zum wichtigen Gesundheitsbereich bisher kaum Berührungspunkte hatte, wird in der CDU nun als Vorteil gewertet. So könne sie die vielen Konfliktthemen wie Krankenhausreform oder die teilweise Cannabis-Freigabe mit frischem Blick angehen - ohne Einflüsterungen der vielen Lobbyistinnen und Lobbyisten in diesem Sektor.
Zwei Experten stehen ihr als Staatssekretäre zur Seite
Warken ist verheiratet, hat drei Söhne und spielt gerne Tennis. Mit 20 Jahren ist sie in die Junge Union eingetreten und wurde sechs Jahre später stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Jugend. Die CDU BW beschreibt sie als "blitzgescheite Generalistin", die sich "in Windeseile" in neue Materien eindenken könne. Das wird sie als Gesundheitsministerin auch müssen. In dem neuen Ressort werden ihr zwei Gesundheitsexperten aus dem Bundestag zur Seite gestellt: Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) und Georg Kippels (NRW).
Bei der CDU BW besteht die Hoffnung, dass Warken nochmal an der Klinikreform dreht, um weitere Schließungen von Krankenhäusern in BW zu verhindern. Das ist nur eine der vielen großen Operationen, die nun auf Nina Warken warten.
Nina Warken (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.
Gunther Krichbaum krönt Karriere: In Regierung für Europa zuständig
Für Gunther Krichbaum (60) aus dem Wahlkreis Enzkreis/Pforzheim ist der neue Posten als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt so etwas wie die Krönung seiner langjährigen Arbeit für die europäische Sache. Den CDU-Mann wird es auch deshalb kaum stören, dass er nicht die erste Wahl für den Job war. Zunächst hatte der angehende Kanzler Friedrich Merz nämlich CDU-Bundesvize Andreas Jung (49) aus Konstanz dafür vorgesehen, wie es aus der CDU BW heißt. Doch Jung winkte ab. Er wolle lieber auf den Posten des Fraktionsvize aufrücken und das Thema Klimaschutz weiter bespielen.
Staatsminister unter Außenminister Wadephul
Stattdessen wird nun Krichbaum parlamentarischer Staatssekretär unter seinem Parteikollegen Johann Wadephul (62, Schleswig-Holstein), der Außenminister werden soll. Im Auswärtigen Amt heißen Staatssekretäre üblicherweise Staatsminister. Krichbaum sitzt seit 2002 im Bundestag und war 14 Jahre lang Vorsitzender des Europa-Ausschusses. Er ist Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentarier-Gruppe und seit drei Jahren europapolitischer Sprecher der Unions-Fraktion.
"Gerade jetzt, wo international die Signale immer mehr auf Abschottung stehen, kommt es mehr denn je auf ein starkes, einiges Europa an. Dass ein Christdemokrat aus Baden-Württemberg diese wichtige Aufgabe antritt, ist goldrichtig", findet CDU-Landeschef Hagel.
Krichbaum wehrte AfD-Angriff auf Direktmandat ab
Krichbaum ist verheiratet, hat drei Kinder. Er ist kurz vor dem Abitur in die CDU eingetreten, hat Jura studiert und als selbstständiger Wirtschaftsberater gearbeitet. Bei der Bundestagswahl wehrte er den Angriff der AfD auf das Direktmandat im Enzkreis/Pforzheim ab. Krichbaum landete mit gut zehn Punkten Vorsprung vor der AfD-Kandidatin.
Gunther Krichbaum wird Staatsminister im Bundesministerium des Auswärtigen.
Sieben Ministerposten jeweils für CDU und SPD, drei für CSU
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister: Neben Frei und Warken sind das Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin, Patrick Schnieder Verkehrsminister, Karsten Wildberger übernimmt das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung und Karin Prien ist künftig zuständig für Bildung und Familie.
Die SPD bekommt ebenfalls sieben Ministerien, hat ihre Posten aber offiziell noch nicht vergeben. Auf die CSU entfallen drei Ressorts. Dorothee Bär erhält das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Alois Reiner wird neuer Agrarminister und Alexander Dobrindt wird Innenminister.
Die Regierungsbildung befindet sich derzeit auf der Zielgeraden. Die CDU will auf einem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen. Die CSU hat dies bereits getan und bei den Sozialdemokraten läuft noch ein Mitgliederentscheid. Das Ergebnis soll am Dienstag, 29. April, feststehen. Die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai vorgesehen.
Sendung am Mo., 28.4.2025 12:00 Uhr, SWR1 Baden-Württemberg, SWR1 Baden-Württemberg
