Bayern Grüne für Transparenzgesetz in Bayern - CSU fürchtet Bürokratie
Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es in 14 Bundesländern und auf Bundesebene – nicht aber in Bayern. Die Grünen im Landtag haben nun einen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz in Bayern vorgelegt. Die CSU befürchtet mehr Bürokratie.
Auf Bundesebene sollte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) – laut einem Entwurf für den Koalitionsvertrag – zunächst abgeschafft werden. Nach Protesten von 41 Organisationen soll es nun, wie es heißt, mit einem "Mehrwert für die Bürger" reformiert werden. Das IFG garantiert den Bürgern den voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen.
Das wollen die Grünen nun auch den bayerischen Bürgern ermöglichen. Mit Ausnahme von Bayern und Niedersachsen haben alle Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz.
Grüne: Mehr Transparenz hilft Bürgern und Presse
Das Transparenzgesetz, das die Grünen vorschlagen, soll beispielsweise die Rechte der Presse stärken. Pressevertreter könnten dann nicht nur konkrete Fragen stellen, sondern bekommen auch Einblick in die Originaldokumente. Das hilft, konkreter fragen zu können.
Bürger könnten sich dann – nach Überzeugung der Grünen – stärker in die Diskussion einbringen. Korruption und Machtmissbrauch hätten es schwerer, hoffen die Grünen. Ihre Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, sagte: "In Zeiten, in denen viele mit Frust auf die Politik blicken, braucht es mehr Transparenz, nicht weniger." Ihr Transparenzgesetz bezeichnet Schulze deshalb als "Demokratiebooster".
CSU: Hilft nicht gegen Bürokratieabbau
CSU und Freie Wähler hatten in Bayern angekündigt, ein mögliches Informationsgesetz evaluieren zu wollen. Wirklich vorangekommen ist man da nicht, räumt Alexander Hold von den Freien Wählern ein. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag, Klaus Holetschek, glaubt, der Forderung nach Transparenz wird in Bayern schon jetzt Genüge getan. Er ist gegen ein neues Gesetz. Es widerspricht aus seiner Sicht dem Bürokratieabbau: Es müsse endlich dereguliert werden. Und wer das wirklich wolle, schaffe nicht jeden Tag neue Gesetze.
Die Grünen verweisen stattdessen auf Skandale, zu deren Aufdeckung die Informationsfreiheitsgesetze beigetragen haben sollen: der PKW-Maut-Skandal oder die fragwürdigen Masken-Deals während der Corona-Zeit.
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Quelle: BR24 im Radio 14.04.2025 - 16:11 Uhr
