Bayern Rechnungshof-Kritik wegen Grenzpolizei: Bayern zahlt drauf
Die Staatsregierung beklagt seit Jahren eine finanzielle Benachteiligung Bayerns in Deutschland. Mit seiner Grenzpolizei übernimmt der Freistaat laut Rechnungshof Bundesaufgaben, ohne Geld dafür zu verlangen. Benachteiligt sich Bayern hier selbst?
Egal ob an Grenzübergängen, Flughäfen oder Bahnhöfen – die Zuständigkeiten sind klar geregelt: "Der Bundespolizei obliegt der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes", heißt es im Bundespolizeigesetz. Die Bundesländer können nur "im Einvernehmen mit dem Bund" Aufgaben beim Grenzschutz übernehmen. Als bayerische Bereitschaftspolizisten von Ende 2016 bis zum Frühjahr 2020 an der Grenze zu Österreich aushalfen, bekam der Freistaat vom Bund dafür 17,5 Millionen Euro erstattet.
Seither forderte die Bundespolizei mehrfach die Bayerische Grenzpolizei zur Unterstützung an Grenzübergängen zu Österreich und Tschechien an. Dafür floss aber kein Geld nach Bayern, wie der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert. "Diese von der Bayerischen Grenzpolizei geleisteten Unterstützungen wurden gegenüber dem Bund nicht abgerechnet", heißt es im neuen Jahresbericht des Rechnungshofs, der dem BR vorab vorliegt. Warum das Innenministerium keine Erstattungen geltend gemacht habe, "bleibt offen".
Kein Geld für Unterstützung an Flughäfen
Auch an den Flughäfen Memmingen und Nürnberg kontrolliert die bayerische Polizei seit Jahren den grenzüberschreitenden Verkehr. Ein Verwaltungsabkommen legt diese Unterstützung fest, regelt laut Rechnungshof aber nicht, dass Bayern dafür etwas bekommt. Im Jahr 2023 seien an den beiden Flughäfen insgesamt 188 Beamte im Einsatz gewesen – zu 75 Prozent für "grenzpolizeiliche Aufgaben", heißt es im ORH-Bericht. Allein 2023 seien rechnerisch Personalkosten von 14,2 Millionen Euro entstanden. Hinzu kämen noch Sachkosten. Für die Zukunft sei sogar ein Anstieg dieser Kosten auf 24,3 Millionen Euro jährlich zu befürchten.
Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in den Jahren der Ampel-Regierung regelmäßig eine Benachteiligung Bayerns im Vergleich zu anderen Bundesländern beklagte, verzichtete die Staatsregierung offenbar darauf, sich vom Bund Polizei-Kosten erstatten zu lassen. Die Kritik des Rechnungshofs ist deutlich: "Der ORH sieht die Haushaltsinteressen des Freistaates nicht gewahrt, wenn der Freistaat Bundesaufgaben übernimmt und die Personal- und Sachkosten in vollem Umfang selbst trägt." Die Staatsregierung solle daher mit dem Bund über eine Kostenbeteiligung verhandeln.
Innenminister Herrmann: Keine Bereitschaft des Bundes
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem BR, der Bund habe bisher keine Bereitschaft gezeigt, die Kosten für die Unterstützung zu übernehmen. Die Staatsregierung halte die Kontrollen aber "im Interesse der Sicherheit der Menschen in Bayern für richtig".
Herrmann zeigte sich überzeugt, dass die Innenministerkonferenz demnächst darüber sprechen werde, wie es mit den Grenzkontrollen weitergehe. "Aber jetzt warten wir erst einmal ab, was das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Berlin sein wird."
Söder: "Unsere Eliteeinheit"
Die Bayerische Grenzpolizei war 2018 kurz nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neu gegründet worden. In seiner ersten Regierungserklärung lobte Söder die Grenzpolizei als "absolutes Alleinstärkungsmerkmal" in Deutschland: "Das ist mehr als nur Schleierfahndung plus. Mit der Grenzpolizei und neuer Drohnentechnik sichern wir den gesamten Grenzraum in Bayern und wappnen uns vor illegaler Einwanderung."
Seit ihrer Gründung verzeichnete die Grenzpolizei dem Ministerpräsidenten zufolge rund 120.000 Fahndungstreffer. "Die Bayerische Grenzpolizei ist unsere Eliteeinheit gegen illegale Migration, Schleuser und Kriminelle. Ihr Aufbau war goldrichtig", betonte Söder kürzlich.
Grüne: Teure Doppelstrukturen
Das Fazit der Grünen-Fraktion fällt mit Blick auf die Kosten anders aus: "Die Kritik des ORH zeigt, was für ein undurchdachter Söder-Schnellschuss die Bayerische Grenzpolizei war und ist", sagt der Grünen-Innenexperte im Landtag, Florian Siekmann. Sie koste den bayerischen Steuerzahler Millionen, obwohl sie Aufgaben der Bundespolizei übernehme. Die CSU baue teure bürokratische Doppelstrukturen auf und kümmere sich nicht um die Kostenerstattung. "Das ist undurchdachte Politik."
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Quelle: BR24 im Radio 07.04.2025 - 17:45 Uhr
