Sparprogramm des Senats Berlins Kultursenator Chialo tritt zurück
Der Berliner Kulturhaushalt ist von Etatkürzungen in Millionenhöhe betroffen. Diese Einschnitte will der zuständige Senator Chialo offenbar nicht mehr mittragen. Nun hat er seinen Rücktritt eingereicht.
Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist zurückgetreten. "Heute habe ich den Regierenden Bürgermeister um die Entlassung aus meinem Amt als Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gebeten", teilte er mit. Als Grund nannte er die Kritik an den weitreichenden Haushaltskürzungen für den Kulturbereich.
Chialo war zuletzt auf Bundesebene als möglicher Nachfolger von Claudia Roth (Grüne) im Amt des Staatsministers für Kultur und Medien gehandelt worden. Die CDU hatte am Montag allerdings mitgeteilt, dass Medienunternehmer Wolfram Weimer den Posten übernehmen soll.
Chialo kritisiert Kürzungen im Kultur-Haushalt
"Im vergangenen Jahr habe ich die geforderten Einschnitte im Kulturhaushalt schweren Herzens mitgetragen - im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für die Stadt", so Chialo. Die nun geplanten weiteren Kürzungen würden jedoch zu tief in bestehende Planungen und Zielsetzungen eingreifen, kritisiert er. Sie veränderten zentrale fachliche Voraussetzungen und führten so zur drohenden Schließung von bundesweit bekannten Kultureinrichtungen.
Eine konstruktive Diskussion darüber sei aus Chialos Sicht zuletzt erschwert worden, da sich öffentliche Kritik zunehmend auf die eigene Person konzentriert habe. "In dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung, Raum für neue Perspektiven zu schaffen", schrieb der bisherige Kultursenator.
Wegner: "zeitnahe Nachfolgeregelung"
Der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte dem rbb: "Wir werden jetzt schauen, dass wir eine starke Nachfolgeregelung finden." Er werde zeitnah "eine gute, eine starke Lösung" präsentieren. Mit Blick auf die Haushaltssituation und die Debatte um Kürzungen auch im Kulturbereich sagte der CDU-Politiker, er sei gemeinsam mit Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson in gutem Austausch mit den Kultureinrichtungen der Stadt und optimistisch, zu guten Lösungen zu kommen.
SPD nimmt Entscheidung "mit Respekt" zur Kenntnis
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Raed Saleh teilte mit, die Fraktion danke Chialo für seine Arbeit als Senator und nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. "Wir sind uns sicher, dass auch die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Herrn Chialo sich dafür einsetzt, der Kultur und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt den gebührenden wichtigen Platz in Berlin einzuräumen."
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf erklärten: "Wir haben Respekt davor, dass Senator Chialo den Weg nun frei macht. Im Land Berlin bleibt nicht viel Zeit, um den bereits entstandenen Schaden für die Kulturmetropole abzumildern." Dafür trage jetzt vor allem der Regierende Bürgermeister Verantwortung, zumal er seit Dezember mit seinem "Kulturdialog" schon einen Teil der Amtsgeschäfte eines Fachsenators übernommen habe.
Linke: Chialo hinterlasse "Scherbenhaufen"
Linken-Fraktionschef Tobias Schulze sprach von einem "Scherbenhaufen", den Chialo hinterlasse. "Der Kultursenator geht vor dem selbst gemachten Haushaltschaos von Schwarz-Rot in die Knie." Die Koalition habe die ersten anderthalb Jahre "Schönwetterpolitik" gemacht und allen in der Stadt großzügige Versprechen gemacht, auch der Kultursenator. "Als dann die ungedeckten Schecks platzten, leistete Joe Chialo keinen Widerstand" anstatt für die Kultur zu kämpfen. "Nun brennt die Hütte und Joe Chialo verlässt das sinkende Schiff."
Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Eschricht sagte, Chialo sei mit vielen Vorschusslorbeeren gestartet, aber letztlich "am Schlingerkurs von Kai Wegner gescheitert, der jeglichen Reformwillen dem Koalitionsfrieden geopfert" habe. "In seinem Arbeitszeugnis würde stehen: Er war guten Willens. Schade um den Versuch, externe Talente für die Politik zu gewinnen", so Eschricht weiter.
130 Millionen Euro Einsparungen in der Kultur allein 2025
Chialo sei mit dem Anspruch in die Politik gegangen, aktiv zur guten Entwicklung der Stadt beizutragen. "Wenn sich zentrale politische und fachliche Ziele dauerhaft nicht mehr im gegebenen Rahmen umsetzen lassen, ist es aus meiner Sicht konsequent, einen Schritt zur Seite zu machen und das Amt in neue Hände zu legen", teilte Chialo weiter mit.
Insgesamt muss die Berliner Kultur im Haushalt 2025 rund 130 Millionen Euro einsparen, knapp zwölf Prozent ihres eigentlich angedachten Budgets. Viele Theater müssen mit weniger Geld vom Land auskommen. Auch zahlreiche andere Bereiche in der Stadt sind von Einsparungen betroffen. Ingesamt sollen in diesem Jahr etwa drei Milliarden Euro weniger ausgegeben werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.05.2025, 11 Uhr
