Hamburg Zoll-Bilanz: Klingbeil kündigt verstärkten Kampf gegen Schwarzarbeit an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug verschärfen. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz des Zolls in Hamburg kündigte er an, dass er noch vor dem Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen will.
Knapp 800 Millionen Euro an Schaden durch Schwarzarbeit hat der Zoll bundesweit im Jahr 2024 aufgedeckt, ein deutlicher Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Aber die Dunkelziffer an illegaler Beschäftigung dürfte deutlich höher sein. Bundesfinanzminister Klingbeil will nun härter dagegen vorgehen. "Klar ist, wer schwarz arbeitet oder arbeiten lässt, zahlt weder Steuern noch Sozialabgaben. Dadurch entstehen massive Schäden", sagte Klingbeil am Dienstag.
KI soll bei Datenabgleich helfen
In Zukunft sollen Sozialträger, Finanzämter und Sicherheitsbehörden Daten vollständig abgleichen können, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI). Außerdem sollen Bund und Länder noch enger zusammenarbeiten. Im Bereich der Organisierten Kriminalität sollen Vermögen einfacher eingezogen werden können, so Klingbeil. Dabei geht es um die sogenannte Beweislast-Umkehr. "Wer verdächtige Vermögen besitzt, muss dann nachweisen, dass er sie legal erworben hat", so Klingbeil.
Insgesamt hat der Zoll im vergangenen Jahr rund 150 Milliarden Euro eingenommen, fast die Hälfte allein durch die Einfuhrumsatzsteuer. Im Vergleich zu 2023 sind die Einnahmen um rund fünf Prozent zurückgegangen.
Zollstreit mit den USA: Klingbeil hofft auf Einigung
Klingbeil äußerte sich in Hamburg auch zum Zollstreit mit den USA - und zwar versöhnlich: "Wir wollen gemeinsame Lösungen mit den USA hinbekommen für eine gemeinsame Zollpolitik. Auch in der Hoffnung, dass es dieses Gegeneinander unter den transatlantischen Partnern nicht gibt." Er habe in den vergangenen Tagen auch direkt mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen über die Zollproblematik gesprochen. Parallel dazu gibt es Gespräche, die die EU mit den USA führt.
Bei aller Hoffnung auf eine Einigung, gibt sich Klingbeil aber entschlossen. Und zwar für den Fall, dass es zu keinem Kompromiss kommt. "Dann wird es eine geschlossene und entschiedene Antwort aus Europa geben, die dann natürlich auch für die Zollpolitik in Hamburg und der Bundesrepublik Auswirkungen hat", so Klingbeil. Nur welche genau, das ist noch unklar. Fest steht aber: Ab Mittwoch verlangen die USA generell deutlich höhere Zölle für Stahl und Aluminium.
Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.06.2025 | 13:00 Uhr
