Dezimierte FDP darf im Landtag von MV als Gruppe weitermachen
Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wird es erstmals eine parlamentarische Gruppe geben. Anderthalb Monate nach der Auflösung ihrer Fraktion können sich drei FDP-Abgeordnete zur "Gruppe der FDP" zusammenschließen.
Der kommende Mittwoch dürfte in die Annalen des Landtags eingehen. Vormittags um 10 Uhr wird zum Auftakt der Sitzungswoche über den Antrag mit der Nummer 8/5010 entschieden, der der FDP neuen Wind verschaffen soll. Das liberale Abgeordneten-Trio René Domke, David Wulff und Barbara Becker-Hornickel bekommt Gruppenstatuts im Landtag und schreibt damit Parlamentsgeschichte in Mecklenburg-Vorpommern. Anfang Mai hatte die FDP ihren Fraktionsstatus verloren. Nach dem Austritt der Abgeordneten Sandy van Baal brachten die übrigen drei Liberalen nicht mehr die für eine Fraktion nötige Mindestzahl von vier Abgeordneten zusammen.
Fraktionsmitarbeiter verlieren Jobs
Die Folgen waren für die FDP schwerwiegend: Es gab deutlich weniger Geld für die Oppositonsarbeit, weil die MIttel fehlten, verloren etliche Beschäftigte der Fraktion ihren Job. Auch im Landtag haben die Abgeordneten seitdem nicht nur sprichwörtlich weniger zu sagen: Ihre Redezeiten wurden deutlich gekürzt. Nur für Mitglieder einer Fraktion gelten die vollen Rechte, die in der Geschäftsordnung garantiert sind und politische Außenwirkung ermöglichen.
SPD und Linke machen es möglich
Mit dem neuen Gruppenstatuts bekommt das Trio zumindest einen Teil der Finanzhilfen für die Parlamentsarbeit überwiesen. Als Gruppe sollen sie auch mehr Redezeiten und Antragsrechte bekommen. Möglich wird das, weil die regierenden SPD und Linke einverstanden sind. Entsprechende Aussagen gibt es im Vorfeld der Entscheidung aus beiden Regierungsfraktionen. CDU und AfD hatten sich mit Blick auf die Kosten gegen einen Gruppenstatus für die FDP ausgesprochen. Sie warnten auch davor, dass die FDP als eigentliche Opposition am Gängelband der Regierung hängen könnte.
