Niedersachsen Kommentar: Lies' Regierungspläne solide, aber fantasielos
Das Europaministerium wird abgeschafft und Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister werden. Die SPD steht jetzt vor großen Aufgaben, kommentiert Mandy Sarti aus der Redaktion Landespolitik.
Eine Niedersachsen-SPD ohne Stephan Weil können sich viele kaum vorstellen. Für den künftigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Olaf Lies geht es deshalb darum, die Partei so aufzustellen, dass sie weiter eine Zukunft hat. Denn die größte Sorge unter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hierzulande ist nun mal die: so in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, wie es die SPD auf Bundesebene tut.
Lies' Weg ist unaufgeregt - aber auch fantasielos
Lies muss die Partei also so sattelfest aufstellen, dass sie bei der Landtagswahl 2027 überhaupt eine Chance hat, zu gewinnen - und das ohne Stephan Weil. Der Weg, den Lies dabei einschlägt, ist verlässlich, unaufgeregt - aber auch ein wenig fantasielos. Eben sehr sozialdemokratisch. Mit Grant Hendrik Tonne als Wirtschaftsminister setzt er auf einen souveränen und beständigen Politiker - aber sonderlich innovativ ist diese Entscheidung nicht.
Ende des Europaministeriums überfällig
Längst überfällig ist der Schritt, das Europaministerium abzuwickeln. Was eigentlich nur geschaffen wurde, um die Machtverhältnisse in der GroKo auszubalancieren, ist zur Karteileiche geworden. Vor allem auch wegen der aktuellen Besetzung mit der glanzlosen Ministerin Wiebke Osigus. Klug ist dagegen die Entscheidung, mit Veronika Dicke eine erfahrene Strategin zur Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten zu machen. Immerhin wird es für Lies in Zukunft darum gehen, in Berlin mit seiner Arbeit gesehen zu werden. Der so männerlastigen SPD täte es grundsätzlich gut, gute Frauen häufiger in gute Posten zu setzen.
Lies hätte längst einen Plan haben müssen
Dass Lies jetzt aber für diese Vorschläge mehr als drei Wochen gebraucht hat, ist schwach. Seit mehr als einem Jahrzehnt arbeitet er darauf hin, Ministerpräsident zu werden. Da hätte längst mindestens ein Plan für eine neue Regierung in der Schublade liegen sollen. Mit dieser Hängepartie der vergangenen Wochen hat er viel Platz für Spekulationen gelassen - und Wiebe Osigus damit zusätzlich geschadet. Für die Zukunft gilt: Eine SPD in Niedersachsen muss sich breit aufstellen und den Nachwuchs früh fördern und ihm eine echte Chance geben.
