Niedersachsen Millionen für Innenstädte: Was bringen Fördergelder wirklich?
In Programme für die Belebung der Innenstädte in Niedersachsen sind Millionen geflossen, denn gerade nach der Corona-Pandemie haben es die Städte schwer. Doch ob das Geld sie wirklich belebt, ist fraglich.
Innenstädte kämpfen auch in Niedersachsen mit Leerständen, weniger Besuchern, mehr Konkurrenz durch den Onlinehandel. Damit sich das ändert, sind in den vergangenen Jahren Millionen verteilt worden - vom niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, das bis vor Kurzem zuständig war. Bis zum Jahr 2028 stehen beispielsweise insgesamt 61,5 Millionen Euro aus EU-Mitteln für das Programm "Resiliente Innenstädte" bereit. 15 Städte in Niedersachsen sollen profitieren. Außerdem gibt das Land in diesem Jahr 9,5 Millionen Euro für das Programm "Zukunftsräume Niedersachsen" aus. Es richtet sich an kleinere Städte, die ihre Ortskerne aufwerten und die regionale Versorgung verbessern möchten.
Lebendige Zentren durch Blumenkübel?
"Die Förderprogramme dienen dazu, die Innenstädte und Ortskerne als lebendige Zentren zu entwickeln und sie dauerhaft zu attraktiven Treffpunkten zu machen", heißt es aus dem Ministerium. Aber gelingt das? Der Bund der Steuerzahler kritisiert: In den meisten Fällen seien Fördergelder für Städte und Kommunen eine große Verlockung, die unter Umständen aber Entwicklungsprozesse verhindert, anstatt sie zu unterstützen. Mit anderen Worten: Die Städte erhalten Geld, wissen aber gar nicht, was sie damit machen sollen. Oft passiere nicht viel mehr als das Aufstellen von Blumenkübeln und Sitzbänken und die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung.
In der Auricher Innenstadt wurde in neue Bänke, Blumenkübel und Mülleimer investiert.
Städte müssen sich beteiligen
"Es ist ein großer Fehler, wenn Städte und Gemeinden planlos vorgehen. Ich erlebe relativ oft, dass Städte anfangen zu handeln, aber noch gar keinen Plan dabei haben", sagt Jens Ammann, beim Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen zuständig für Subventionen und Kommunalwirtschaft. Oft fehlten den Kommunen auch die eigenen finanziellen Mittel, denn Fördergelder bekommt nur, wer sich mit einem gewissen Anteil selbst an den Investitionen beteiligt. Amman sagt: "Es wäre sinnvoller, wenn man die Städte auf solide finanzielle Füße stellen würde, so dass Fördergelder gar nicht nötig sind."
Zeitdruck verhindert Umsetzung vieler Projekte
Die Stadt Aurich hat vor drei Jahren gut 435.000 Euro aus dem Programm "Perspektive Innenstadt" erhalten, kritisiert aber, dass die Bewilligungsbescheide der N-Bank sehr spät eingegangen seien. Anschließend habe für einige Projekte nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um sie noch im Förderzeitraum umzusetzen. Die Stadt Oldenburg lässt sich mit 4,2 Millionen Euro aus dem Programm "Resiliente Innenstädte" drei Projekte fördern, die bereits im Haushalt kalkuliert gewesen sind: die Entwicklung eines Konzeptes für konfliktfreies Wohnen in der Innenstadt, ein Klimaberatungszentrum und die Zwischennutzung einer Brachfläche in der City. Noch sind die Projekte in der Umsetzung. Ob sie der Stadt zu weniger Leerständen und Perspektiven für die Zukunft verhelfen können? Kritiker sind da skeptisch.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | NDR Info | 04.06.2025 | 15:00 Uhr
