Niedersachsen Rassistische Chats: Dürfen zwei Polizisten entlassen werden?
Beamte der Polizei Osnabrück sollen sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt haben. Die Behörde wollte sie aus dem Dienst klagen - bisher ohne Erfolg. Heute entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg.
Das Verwaltungsgericht und das Landgericht Osnabrück hatten sich bereits gegen eine Entfernung von zwei der Polizisten aus dem Dienst entschieden. Sie hatten diese als unverhältnismäßig eingestuft. Die Beamten hätten zwar die Wohlverhaltenspflicht verletzt, nicht aber die Verfassungstreue. Einem Polizisten wurde das Gehalt vorübergehend gekürzt und ein zweiter wurde im Dienstgrad heruntergestuft. Nun wird der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verhandelt, denn die Polizeidirektion Osnabrück hält an ihrem Ziel weiter fest und will die Beamten loswerden. Heute Vormittag beginnt das erste Verfahren, das zweite soll am Mittag starten. Eine Entscheidung könnte in beiden Verfahren am Nachmittag feststehen.
Polizeidirektion machte Fall öffentlich
Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen: Seit 2015 sollen sich die Polizisten Bilder und Videos zugeschickt haben, die im Kern rassistische Inhalte hatten. Die Polizeidirektion machte den Fall öffentlich, suspendierte die Beamten sofort und kürzte ihre Bezüge. Um sie aus dem Dienst zu entfernen, zog die Polizeidirektion vor Gericht. In der Öffentlichkeit fand diese Entscheidung breiten Zuspruch, vor Gericht jedoch nicht. Denn: In keinem der Fälle hatte sich ein rechtsextremes Weltbild bestätigt, hieß es im Jahr 2023 vom Verwaltungsgericht.
Landgericht Osnabrück kritisiert die Polizeidirektion
Das Landgericht Osnabrück kritisierte die Polizeidirektion Osnabrück im Fall um einen 58-jährigen Polizisten. Der Angeklagte arbeitete in der Fahndung und als Drogenermittler, galt als zuverlässig und war gut beleumundet. Nun sei er "gesundheitlich ruiniert", so das Gericht, die Verfehlungen "künstlich aufgebauscht". Es heißt: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheint den Entscheidungsträgern der Polizeidirektion Osnabrück letztlich aus dem Blick geraten zu sein."
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Regional Lüneburg | 24.04.2025 | 06:30 Uhr
