Nordrhein-Westfalen Prozessbeginn in Düsseldorf um Wissenschaftsspionage für China

Stand: 13.05.2025 17:48 Uhr

Vor einem Jahr waren drei Deutsche wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Am Dienstag hat der Prozess begonnen.

Angeklagt sind ein 60-jähriger Unternehmensberater aus dem hessischen Bad Homburg sowie ein Ehepaar aus dem nordrhein-westfälischen Viersen, das in Düsseldorf eine Beraterfirma mit Büros in London und Shanghai betrieb. Ihnen werden die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst sowie gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. Anders als der 60-Jährige sind die 69-jährige Frau und ihr 73-jähriger Ehemann nach mehrmonatiger Untersuchungshaft seit Oktober wieder auf freiem Fuß.

Informationen über Militärtechnik beschafft

Die drei Angeklagten sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben. Die Anklage wirft ihnen vor, in der Zeit von Februar 2017 bis April 2024 wiederholt Informationen gesammelt zu haben, "die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein konnten".

Dies betraf "Erkenntnisse zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge sowie militärisch nutzbaren Drohnen". Der Hauptverdächtige habe die Informationen an seinen Kontaktmann beim MSS weitergeleitet.

Außerdem soll er seit 2017 als Agent für einen Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS fungiert haben. In dessen Auftrag sollen er und die Eheleute die gewünschten Informationen beschafft haben.

Kooperation mit Hochschule zum Wissenstransfer

In einem Fall schlossen die Eheleute laut Anklage mit einer deutschen Universität ein Kooperationsabkommen zum Wissenschaftstransfer ab. Dabei ging es zunächst um die Erstellung einer Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Gleitlagern, wie sie unter anderem in Schiffsmotoren eingesetzt werden.

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Hinter dem chinesischen Vertragspartner soll der MSS-Agent gestanden haben, vom dem der Hauptangeklagte seine Aufträge erhielt. Wie es heißt, sollen die drei dafür von ihrem Auftraggeber Provisionszahlungen in vier- und fünfstelliger Höhe erhalten haben.

Verteidiger des Ehepaares bestreitet die Vorwürfe

Die Verteidiger des Ehepaares erklärten zum Auftakt, dass ihre Mandanten weder für den chinesischen Geheimdienst MSS spioniert noch geahnt hätten, dass der Kontaktmann ein mutmaßlicher Agent des chinesischen Geheimdienstes gewesen sein solle. Alle Kontakte zu dem Mann seien über den 60-jährigen Mitangeklagten gelaufen, betonten die Verteidiger der Eheleute. Und das nicht etwa konspirativ, "sondern ganz offen über Mails und unverschlüsselt über soziale Netzwerke". Auch der Unternehmensberater aus Hessen bestritt über seinen Verteidiger jedwede Spionagetätigkeit, gab aber zu, mit der Lieferung der drei Speziallaser gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben.

Oberstaatsanwältin hält Angeklagte für schuldig

Oberstaatsanwältin Yasemin Tüz dagegen ist überzeugt, dass die drei Angeklagten "dem chinesischen Geheimdienst MSS über Jahre hinweg Informationen beschafft" hätten. Dies habe technische Fähigkeiten und Kenntnisse betroffen, "die in aller Regel auch militärisch nutzbar waren. Darunter befanden sich Projekte wie ein Hybridantrieb für einen Panzer, militärisch nutzbare Drohnen und ein lasergestütztes Abwehrsystem für Flugzeuge".

Unsere Quellen:

Quelle: WDR