Nordrhein-Westfalen NRW-Landesregierung legt Fahrplan für Altschuldenregelung vor
Knapp 21 Milliarden Euro Altschulden fesseln die Kommunen in NRW. Entlastung kommt vom Land, ein Gesetzentwurf liegt nun vor.
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur anteiligen Entschuldung der Kommunen verabschiedet, wie die Staatskanzlei mitteilt. Dass das Land den klammen Kommunen finanziell unter die Arme greifen will, ist bereits länger bekannt. Ebenso, dass dafür 250 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant sind.
Nun gibt es also einen Gesetzentwurf und damit auch einen Zeitplan für das weitere Vorgehen. Der Gesetzentwurf geht ins Parlament und soll im Juli verabschiedet werden. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sprach in Düsseldorf von einem "Meilenstein zur Entschuldung unserer Kommunen". Die Co-Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen, Wibke Brems, sagte: "Wir leisten unseren Beitrag, um die Kommunen in NRW von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien." Jetzt müsse auch der Bund seinen Anteil leisten.
SPD fordert höheren Steueranteil für Kommunen
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag befürchtet, dass die jährlich 250 Millionen Euro von Seiten des Landes nicht ausreichen werden, "dafür ist der Schuldenberg einfach zu groß". Auch Ott forderte eine dauerhafte Beteiligung des Bundes "mindestens in gleicher Höhe". Es sei der SPD zwar gelungen, eine Beteiligung des Bundes in den schwarz-roten Koalitionsvertrag reinzuverhandeln, "doch blockiert insbesondere die CSU eine langfristige Lösung". Ott forderte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die NRW-CDU auf, "mit uns gemeinsam den Druck auf Berlin aufrechtzuerhalten".
Der SPD-Fraktionschef fordert auch, dass die Kommunen darüber hinaus zur Entlastung einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten. "In 2024 konnten nicht einmal vier Prozent der Kommunen – 16 von 430 Städten, Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden – ihre Haushalte ausgleichen", klagte Ott.
Über dieses Thema berichten wir am Mittwoch im WDR-Landesmagazin Westblick ab 17.04 Uhr.
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