Nordrhein-Westfalen Reiche und Wildberger - künftige Kabinettsmitglieder mit NRW-Verbindung
Zwei Namen in der CDU-Kabinettsliste lassen besonders aufhorchen. Vor allem aus Wirtschafts-, aber auch aus NRW-Sicht.
Neue Bundeswirtschaftsministerin soll Katherina Reiche werden. Die im ostdeutschen Luckenwalde geborene 51-Jährige ist derzeit Chefin des Energieversorgers Westenergie mit Sitz in Essen. Das künftige Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll der bisherige Vorstandsvorsitzende der Handelsgruppe Ceconomy, Karsten Wildberger, für die CDU übernehmen. Ceconomy ist die Muttergesellschaft von Media-Markt-Saturn und hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf.
"Es ist mutig und gut, dass Friedrich Merz bei der Besetzung der Ministerien der Kompetenz eine größere Rolle als der politischen Macht einräumt", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Doch was genau sind ihre Aufgaben? Und halten sie dem Druck des Berliner Betriebs stand? Wir beantworten die wichtigsten Fragen:
Wer sind die beiden?
Katharina Reiche hatte schon als junge Frau Karriere in der CDU gemacht. Sie war Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium - und ist vor zehn Jahren in die Wirtschaft gewechselt. Da war sie zuletzt Chefin von Westenergie und damit zuständig für das Energiegeschäft von Eon in NRW. Parallel dazu hat sie den Kontakt zur Politik gehalten, unter anderem als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung; da geht es um den Aufbau eines Wasserstoffnetzes in Deutschland.
Mit dem neuen Digitalminister hat Reiche gemein, dass auch er mal bei Eon gearbeitet hat. Karsten Wildberger war zuständig für die Digitalisierung des Energiekonzerns. Er kommt aber eigentlich aus der Telekommunikationsbranche - mit Jobs bei der Deutschen Telekom, Vodafone und dem australischen Anbieter Telstra.
Was ändert sich im Bundeswirtschaftsministerium?
Die neue Bundeswirtschaftsministerin verliert allerdings wichtige Aufgaben im Vergleich zu dem jetzigen Zuschnitt. Das Thema "Klimaschutz" geht - wie bereits vor der Ampel-Regierung - zurück ans Umweltministerium. Wegen der Trump-Zölle ist die Handelspolitik gerade ein besonders brisantes Wirtschaftsthema. Das wird Chefsache: Zuständig ist in Zukunft das Bundeskanzleramt. Zudem gehen die Bereiche "Raumfahrt" und "Technologie" an das Bundesforschungsministerium.
Kein Wunder also, dass Kritiker jetzt von der "Verzwergung" des Bundeswirtschaftsministeriums reden. Unter den Beschäftigten soll die Rede sein vom "Ministerium für Gewerbeförderung und ein bisschen Energie".
Für Wolfgang Landmesser aus der WDR-Wirtschaftsredaktion sind solche Begriffe jedoch zu negativ. "Gerade jetzt ist das Ministerium gefragt, um die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen", so der Experte. Auch mit abgespeckten Aufgaben bleibe für Katharina Reiche noch genug zu tun: Investitionen anschieben, Bürokratie abbauen - oder eine Unternehmenssteuerreform (mit) auf den Weg bringen.
Was kann Katharina Reiche überhaupt bewegen?
Es wäre schon sinnvoll gewesen, den Klimaschutz beim Wirtschaftsministerium zu lassen, findet Landmesser. Schließlich sei die Transformation der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität ja die zentrale Aufgabe. Also konkret: der Umbau der Energieversorgung von fossilen Energieträgern - Kohle, Öl, Gas - zu erneuerbaren, vor allem Wind und Sonne. Die Kritik vom jetzt scheidenden Super-Wirtschaftsminister Robert Habeck ist demnach nicht unberechtigt.
Aber die Energiewende müsste sich auch in der neuen Konstellation durchsetzen lassen. Die Frage ist, wie das Zusammenspiel mit dem Umweltministerium funktioniert, das ja an die SPD geht. Ein Vorteil ist auf jeden Fall, dass die neue Wirtschaftsministerin tief in der Materie steckt.
Digitalisierung: Geht’s mit eigenem Ministerium jetzt voran?
Ein eigenes Ministerium für Digitalisierung und übrigens auch Staatsmodernisierung ist auf jeden Fall ein Signal, dass sich jetzt wirklich was tun soll. Aber es ist natürlich noch keine Garantie. Karsten Wildberger hat das Wissen, aber er muss es jetzt auch politisch umsetzen.
Mit dem Politikbetrieb hat er wenig Erfahrung. Seine erste große Herausforderung wird also sein, zu zeigen, dass er sich durchsetzen kann. Das ist im Zweifel schwieriger als ein Unternehmen auf digital zu trimmen.
Unsere Quellen:
- Wolfgang Landmesser, WDR-Wirtschaftsredaktion
- Nachrichtenagentur Reuters
