Rheinland-Pfalz Freigabe von Cannabis: Weniger Verstöße in RLP, Schwarzmarkt problematisch
Rund ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis hat das RLP-Innenministerium eine gemischte Bilanz gezogen. Immerhin: die Cannabis-Verstöße seien zurückgegangen.
Die Polizei habe im vergangenen Jahr rund 5.400 Cannabis-Verstöße registriert, sagt Innenminister Michael Ebling (SPD). Nach seinen Angaben gingen die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 54 Prozent zurück. So seien durch die Teillegalisierung viele Cannabis-Bagatelldelikte weggefallen. Die Polizei könne nun Personal und Technik noch zielgerichteter zur Bekämpfung schwerer Rauschgiftkriminalität einsetzen.
"Wir haben einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen und das ist natürlich definitiv auch eine Entlastung im Bereich Polizei und Justiz. Wir nutzen diese Entlastung natürlich auch weiterhin konsequent im Kampf gegen Drogenkriminalität. Damit können wir auch Kräfte bei der Bekämpfung der schweren Drogenkriminalität besser einsetzen", so Ebling im SWR.
Schwarzmarkt für Cannabis spielt weiter große Rolle
Kritisch sieht Innenminister Ebling die zulässigen Cannabis-Besitzmengen. Diese seien sehr hoch. "50 Gramm Cannabisblüten - die Menge also, die ein Erwachsener legal besitzen darf - können bis zu 333 berauschende Konsumeinheiten im Monat oder 11 Rauschzustände pro Tag ergeben", sagte der SPD-Politiker. "Das ist sehr viel."
CDU sieht Cannabis-Teillegalisierung weiter kritisch
Zu viel, meint die CDU. 50 Gramm Cannabis machten es unmöglich für die Strafverfolgungsbehörden, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. In der Praxis sei es für die Polizei nahezu unmöglich, die kleinteiligen und komplizierten Regeln zu Besitz und Konsum zu kontrollieren, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber. Durch die Legalisierung werde die organisierte Kriminalität nicht bekämpft, auch der Schwarzmarkt werde nicht eingedämmt, kritisiert der CDU-Politiker.
Das bestätigt der Präsident des Landeskriminalamts (LKA), Mario Germano. Der Schwarzmarkt für Cannabisprodukte spiele weiter eine große Rolle. Noch könnten die Anbauclubs den Cannabis-Bedarf nicht decken. Die Erwartung an die Teillegalisierung, dass damit der Schwarzmarkt zurückgehe, habe sich bisher nicht erfüllt, sagt auch Ebling in seiner Bilanz.
LKA-Chef warnt vor Risiken für Kinder und Jugendliche durch Kiffen
Nach Einschätzung von LKA-Chef Germano wird seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes "eher mehr als weniger Cannabis konsumiert". Er warnt vor den Risiken des Cannabiskonsums für Kinder und Jugendliche. Auch das "teillegalisierte Cannabis" könne eine Einstiegsdroge sein. Die Risiken dürften nicht verharmlost werden, der Konsum mache süchtig.
Sendung am Do., 24.4.2025 13:00 Uhr, Der Nachmittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
