Rheinland-Pfalz RLP plant bundesweit erstes Gesetz: Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde
Der rheinland-pfälzische Landtag will die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Einen Gesetzentwurf hat Landtagspräsident Hering vorgestellt.
Der Gesetzentwurf sieht laut Hendrik Hering (SPD) vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden.
Als nicht zuverlässig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskräftig verurteilt wurde, oder einem verbotenen Verein angehört oder angehört hat - wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die Überprüfung ablehnt, wird als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.
Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden. Landtagspräsident Hering
Hering: Demokratie soll gestärkt werden
Es gehe darum, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, sagte Hering. "Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden." Das rheinland-pfälzische Parlament sei das erste, das so etwas mache. Entsprechend interessiert werde das Vorhaben auch von anderen Bundesländern beobachtet.
Hintergund für den Schritt des rheinland-pfälzischen Landtags sind Medienberichte, wonach weit über 100 Mitarbeitende im Bundestag und Landtagen beschäftigt sind, die als verfassungsfeindlich gelten.
Ampelfraktionen und CDU unterstützen das Vorhaben
Der Gesetzentwurf soll nächste Woche von SPD, Grünen, FDP und CDU in den Landtag eingebracht werden. Hering geht davon aus, dass das geänderte Abgeordneten- und Fraktionsgesetz dann nach der Sommerpause in Kraft treten kann und die Überprüfungen beginnen können.
Nach Angaben des Landtags beschäftigen die Abgeordneten und Fraktionen derzeit insgesamt etwa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Bisher wenige Überprüfungen von AfD-Mitarbeitern
Vor einem Jahr hatte der Landtag schon neue Überprüfungen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten eingeführt, die einen Hausausweis haben wollten. Wie Landtagspräsident Hering erklärte, wurden bislang 116 Hausausweise für den Landtag ausgegeben. Die mit Abstand wenigsten Anträge auf solche Ausweise kamen demnach von der AfD. Das heißt: Die Fraktion wollte offenbar nicht, dass viele ihrer Beschäftigten überprüft werden.
Sollte nun die geplante Gesetzesänderung kommen, muss die AfD entweder alle Mitarbeiter überprüfen lassen oder sie werden als nicht zuverlässig eingestuft und es fließt für sie kein Geld mehr. Mit dem Gesetzentwurf wird somit der Druck auf die AfD im Landtag erhöht, offen zu legen, wer für sie arbeitet.
AfD sieht sich nicht betroffen
"Unsere Mitarbeiter haben nichts zu befürchten", meint Damian Lohr, parlamentarische Geschäftsführer der AfD. Die AfD-Fraktion wirft dem Landtagspräsidenten mit dem Vorstoß eine Verletzung seiner politischen Neutralität vor.
