Rheinland-Pfalz RLP-Wirtschaftsministerium fordert schnellere Rheinvertiefung wegen Niedrigwasser
Angesichts des aktuellen Niedrigwassers im Rhein fordert die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) mehr Tempo bei der Rheinvertiefung. Die zuständige Bundesregierung müsse das Projekt mit höchster Priorität vorantreiben.
Die Fahrrinne des Rheins soll zwischen Budenheim bei Mainz und Sankt Goar um 20 Zentimeter vertieft werden. Jedes Binnenschiff soll damit künftig rund 200 Tonnen mehr an Ladung aufnehmen können. Schmitt sagt, diesen Engpass zu beseitigen sei für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz von größter Bedeutung. Niedrigwasserphasen wie derzeit würden die Ladekapazität der Binnenschifffahrt einschränken und könnten die Transportkosten für die Industrie so um ein Mehrfaches in die Höhe treiben.
Schifffahrt auf dem Rhein insbesondere für Chemie-Industrie relevant
Vor allem für die chemische Industrie am Oberrhein sei der Transport von Rohstoffen auf dem Rhein sehr wichtig. Allein die BASF am Standort Ludwigshafen wickele rund 40 Prozent des gesamten Warenein- und ausgangs per Schiff ab, so Schmitt: "Die Anpassung der Wasserstraßeninfrastruktur an die Auswirkungen des Klimawandels und damit die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Binnenschifffahrt hat daher für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz einen sehr hohen Stellenwert."
Die Unternehmen könnten zwar auf Züge oder LKW ausweichen. Wegen der Engpässe im Schienengüterverkehr sei aber beispielsweise ein Umstieg auf den Zug über längere Zeit nur schwer möglich.
Die BASF setzt inzwischen auf spezielle Schiffe für Niedrigwasser. Die Schiffe sind ein Teil der Maßnahmen, die die BASF nach dem extremen Niedrigwasser im Jahr 2018 angestoßen hat.
Der Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen hat ein neues, sogenanntes Niedrigwasserschiff. Es kann den Rhein auch bei extremen Niedrigwasser passieren.
Erste Planfeststellung könnte noch dieses Jahr beginnen
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin sieht aber auch Fortschritte. Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte für einen ersten Teilabschnitt der geplanten Rheinvertiefung das Planfeststellungsverfahren beginnen. Darauf verweist auch das zuständige Bundesverkehrsministerium.
Ein Sprecher teilte dem SWR mit, in der Zwischenzeit sei das Projektteam personell gut besetzt. Es gehe voran: "Ende 2024 wurde die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für den Rheingauabschnitt durchgeführt und die Voruntersuchungsphase für das Gesamtprojekt abgeschlossen." Ein nächster Meilenstein werde in der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Teilabschnitt 3 "Jungferngrund" und "Geisenrücken" (bei Sankt Goar) liegen.
Arbeiten werden länger als erwartet andauern
Zu Beginn des Projekts 2019 war von einer Fertigstellung 2030 die Rede, doch das Ende der Arbeiten dürfte sich um Jahre verzögern. Das Bundesverkehrsministerium nennt inzwischen keine Jahreszahl mehr. Es handele sich um ein hochkomplexes Projekt, heißt es dort. Inwieweit es sich beispielsweise durch Klagen verzögere, sei nicht absehbar. Aus Sicht der Binnenschifffahrt sei es eine Katastrophe, dass es so lange dauere, sagt Matthias Roeser, Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt.
