Saarland CDU moniert zu lange Bearbeitungszeiten von "kleinen Anfragen" im Landtag
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Anfragen an die Landesregierung. Die Partei sieht ihre Arbeit als Opposition untergraben. Die Landesregierung entgegnet: Ausführliche Antworten bräuchten eben Zeit.
Mit Informationen von Steffani Balle
Parlamentarische Anfragen sind ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit in einem Landesparlament wie dem saarländischen Landtag. Die Anfragen sind eine Möglichkeit für einzelne Abgeordnete, die Kontrollfunktion des Parlaments in einer einzelnen Sachfrage wahrzunehmen.
Im Saarland kritisiert nun die CDU-Fraktion, dass es zu lange dauere, bis sie auf ihre Anfragen Antworten bekommt. Laut Geschäftsordnung des Landtags muss eine so genannte "Kleine Anfrage" eigentlich innerhalb eines Monats beantwortet werden. Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, diese Frist um vier Wochen zu verlängern. Etwa, wenn Anfragen sehr komplex sind.
Was ist eine "Kleine Anfrage"?
So genannte "Kleine Anfragen" können bis zu neun Fragen beinhalten. Dabei kann nach einfachen Fakten gefragt werden. Beispielsweise: "Wie viele Bezieher von Sozialleistungen leben aktuell im Saarland?"
Die Fragen können aber auch komplizierter formuliert sein. Im obigen Beispiel könnte man auch fragen: "Wie viele Bezieher von Sozialleistungen leben aktuell im Saarland? Bitte auflisten, wie sie sich zahlenmäßig auf die einzelnen Kommunen verteilen, im Verlauf der letzten zehn Jahre. Bitte jeweils einzeln aufgeführt."
Dass die korrekte Antwort auf eine umfangreiche Frage etwas Zeit benötigt, liegt auf der Hand. Dass eine Fachabteilung innerhalb des angefragten Ministeriums aber mehr als vier Wochen, oft mehr als acht Wochen braucht, will die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jutta Schmitt-Lang, nicht länger akzeptieren.
CDU rechnet nicht mehr mit schnellen Antworten
"Das ist für eine Regierung nicht angemessen", so Schmitt-Lang. "Man sieht: Da macht sich jemand keine Mühe." Sie rechne bei Kleinen Anfragen an die Landesregierung mittlerweile schon gar nicht mehr mit einer schnellen Reaktion. Es sei schon fast grundsätzlich so, dass bei einer Anfrage meist direkt eine Fristverlängerung komme, oft sogar mehrere.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, mutmaßt sogar, dass die langen Wartezeiten "System haben". Schäfer: "Das untergräbt unsere Arbeit als Opposition. Das ist ein großer Missstand."
Regierung sieht sich zu unrecht beschuldigt
Ein Vorwurf, den Regierungssprecher Julian Lange so nicht stehenlassen will: "Die Landesregierung hat auch den Anspruch, informative, tiefgründige Antworten auf die Fragen zu geben. Das braucht auch Zeit. Oft liegen die Daten nicht vor, man muss sie abfragen bei nachgeordneten Behörden." Zudem müssten sich Ministerien untereinander abstimmen, Daten austauschen. All dies brauche Zeit.
Die CDU hat nun eine Anfrage gestellt, warum die Bearbeitung Kleiner Anfragen so lange dauert. Gestellt wurde die Anfrage am 9. April gestellt. Eine Antwort seitens der Landesregierung gibt es bis jetzt - gut fünf Wochen später - noch nicht.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 14.05.2025 berichtet.
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