Saarland Ex-Ministerpräsident Hans warnt vor "Normalisierung" der AfD
Sollen die anderen Parteien mit der AfD weniger ablehnend umgehen als bisher? Ein solcher Vorstoß von Jens Spahn hat für viele Diskussionen gesorgt. Der frühere saarländische Ministerpräsident Hans warnt davor und geht auf Distanz zur Saar-CDU.
Emil Mura / Onlinefassung: Daniel Weiland
Wie umgehen mit der AfD? Über diese Frage hat der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Wochenende eine heftige Debatte ausgelöst. Der Bild-Zeitung sagte er, bei organisatorischen Fragen im Bundestag solle mit der AfD umgegangen werden wie mit anderen Oppositionsparteien. Spahn plädierte dafür, sie in Verfahren und Abläufen wie andere Parteien zu behandeln.
Inzwischen stellte Spahn klar, um eine "Normalisierung" der Partei sei es ihm nicht gegangen. Trotzdem wird über den Umgang mit der AfD weiter diskutiert.
Hans: "AfD ist keine normale Partei"
Der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans, der aktuell als einfacher Abgeordneter für die CDU im Landtag sitzt, warnt: "Die AfD ist keine normale Partei, die AfD ist nicht okay – und die Funktionäre der AfD sind nicht normal und nicht okay. Sie stehen für eine menschenverachtende Politik, für ein menschenverachtendes Programm."
Er sei gegen jede Art von "Lockerungsübungen" im Umgang und warnte die CDU davor, die "Beschützerin" der AfD zu sein, gleich ob im Umgang oder in irgendeiner Form.
Wagner: "AfD lebt von Empörung"
Mit diesen deutlichen Worten geht Hans auf Distanz zur offiziellen Linie der Saar-CDU. Deren Generalsekretär Frank Wagner hatte Spahn Anfang der Woche den Rücken gestärkt. „Beim parlamentarischen Umgang sollten wir die AfD nicht dämonisieren und ihr damit eine Opferrolle geben, die ihr nur zusätzlichen Zulauf bringt. Die AfD lebt schließlich von Empörung. Die beste politische Antwort auf die AfD ist und bleibt, die tatsächlichen Probleme im Land aus der Mitte heraus zu lösen. Wer dies glaubwürdig angeht, nimmt der AfD ihr Hauptthema.“
Der Umgang mit der AfD dürfte die CDU noch länger beschäftigen. Denn die Diskussion macht deutlich: Weder Bundespartei noch Landesverbände sind sich in der Frage einig.
Über dieses Thema hat auch die "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 17.04.2025 berichtet.
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