Saarland Ex-Verfassungsschutz-Chef Albert gesteht Fehler im Fall Yeboah ein
Der langjährige Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, hat Fehler bei der Einschätzung der Saarlouiser Neonai-Szene Anfang der 1990er Jahre eingeräumt. Es sei zu spät erkannt worden, dass es sich um rechtsextremistische Gewalttäter handelte.
Thomas Gerber
Im Yeboah-Untersuchungsausschuss des Landtags ging es am Dienstag um den Umgang des saarländischen Verfassungsschutzes mit der Saarlouiser Neonazi-Szene in den 90er Jahren. Eine Woche zuvor war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz zu der Zeit stark unterbesetzt war. Nun räumte der langjährige Verfassungsschutz-Chef, Helmut Albert, Fehler ein.
Skinhead-Szene war noch unbekannt
Albert erklärte im Yeboah-Untersuchungsausschuss des Landtags, es sei zu spät erkannt worden, dass es sich bei der Gruppierung um rechtsextremistische Gewalttäter handelt. So sei die Skinhead-Szene erst gut ein Jahr nach dem tödlichen Brandanschlag ab 1993 sogenanntes "Beobachtungsobjekt" des Verfassungsschutzes geworden.
Die verspätete Einstufung sei zum einen mit dem drastischen Personalabbau beim Verfassungsschutz durch die damalige SPD-Landesregierung zu erklären. Zum anderen tue sich der Verfassungsschutz aber auch generell schwer, neue Phänomene wie die rassistischen Skins richtig einzuschätzen. Sie hätten nicht in alte Schubladen wie etwa die rechtsextremen Parteien NPD oder DVU gepasst.
Albert habe immer rassistisches Motiv vermutet
Albert selbst habe den Brandanschlag öffentlich unter anderem in Vorträgen und Beiträgen für die Polizeigewerkschaft GdP immer als rassistisch motiviert bezeichnet. Er hatte die Leitung des Verfassungsschutzes im April 1993 übernommen.
Sein Vorgänger Gerhard Metzler hatte zuvor im Ausschuss berichtet, dass man sich damals auch auf Angaben der Polizei verlassen habe, wonach es sich bei dem Anschlag nicht um eine politisch motivierte Tat gehandelt habe.
Personalabbau unter Lafontaine
Außerdem habe sich das Amt Anfang der 1990er Jahre am Ende seiner Leistungsfähigkeit befunden, nachdem die Regierung unter Ministerpräsident Oskar Lafontaine (damals SPD) im Rahmen ihrer Sparmaßnahmen die Zahl der Beschäftigten halbiert habe.
In seiner Aussage vor dem U-Ausschuss dementierte Albert zudem Gerüchte, wonach die beiden Beschuldigten im Koblenzer Yeboah-Prozess unter dem Schutz seiner Behörde gestanden hätten. Weder der wegen Mordes verurteilte Peter S. noch der in erster Instanz freigesprochene Peter St. seien "Quellen" – also V-Leute – des Verfassungsschutzes gewesen.
Solche Informanten habe man erst anwerben können, nachdem die Skinheads offiziell unter Beobachtung standen. Ob dies ab 1993 dann geschehen ist, ließ Albert im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung offen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.04.2025 berichtet.
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