Sachsen Solidarität für Zwickaus Oberbürgermeisterin
Bedrohungen gegen Politiker sind inzwischen leider keine Seltenheit mehr. Und das bezieht sich auf alle Ebenen. Als jüngster Fall wurde eine Drohmail an Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt bekannt. Nun bekommt die Kommunalpolitikerin viel Unterstützung von Bürgern, aus der Politik sowie vom Sächsischen Städtetag.
Trotz einer Drohmail, die Zwickaus Oberbürgermeisterin Constance Arndt (Bürger für Zwickau) bekommen hat, will sich die Kommunalpolitikerin nicht einschüchtern lassen. "Das ist das erste Mal, dass ich so eine Drohmail bekommen habe. Sicherlich gab es schon Mails, die kritisch waren. Aber das hat jetzt mich nicht kalt gelassen", sagte Arndt dem MDR. Sie wolle ihr Verhalten bei der Arbeit und ihrem täglichen Leben aber nicht verändern. "Vor allen Dingen möchte ich mir auch nicht meine Offenheit und meine Fröhlichkeit nehmen lassen."
Die Rathauschefin von Zwickau erhielt eine Mail mit Morddrohungen.
Arndt sucht das Gespräch
Die Kommunalpolitikerin hat unterdessen Strafanzeige gestellt. Laut eigener Aussage will sie die Beweggründe für die Tat herausfinden und hofft, dass die Polizei den Urheber findet. "Das wäre schön, weil dann hätte ich durchaus Interesse daran, dort mal in ein intensives Gespräch zu gehen." Die Aussichten seien wahrscheinlich nicht besonders groß, aber sie sei bereit.
Unterstützung aus der Politik
Inzwischen bekommt die Politikerin viel Unterstützung. Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) sagte: "Eine solche Bedrohung ist menschlich abscheulich und überschreitet jede Grenze einer politischen Auseinandersetzung. Ich hoffe, dass die Polizei den Urheber der Morddrohung ermitteln kann und er zur Rechenschaft gezogen wird."
Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat die Drohungen gegenüber der Zwickauer Oberbürgermeisterin scharf verurteilt.
Bedrohungen, wie die gegen Arndt, vergifteten das demokratische Miteinander, dem müsse sich die Gesellschaft entgegenstellen. Der politische Wettbewerb dürfe in der Sache hart geführt werden, aber niemals seien Gewalt oder Gewaltandrohung akzeptabel.
Innenminister Schuster: "Kein Einzelfall"
Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) ist die unverhohlene Drohung kein Einzelfall. Sie füge sich in eine Reihe rechtsextremer Sachverhalte ein, die eine ernstzunehmende Negativentwicklung beschrieben. "Wer immer für die aktuelle, alle Grenzen unterschreitende Drohung gegenüber einer Amtsträgerin verantwortlich ist, kann sich nicht sicher fühlen", sagte Schuster.
Innenminister Armin Schuster teilte mit, dass die Bedrohung gegen Arndt kein Einzelfall sei.
Köpping: "Verurteile Einschüchterungsversuche aufs Schärfste"
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) schrieb auf Instagram: "Wir müssen diese Drohungen leider sehr ernst nehmen und dürfen nicht nachlassen in der gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus."
Strenge Strafe von Städtetags-Präsident gefordert
In eine "zunehmende Anzahl von Straftaten auch gegen kommunale Amtsträger im Freistaat Sachsen" hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) die Drohmail eingereiht. "Morddrohungen und Gewalttaten gegen kommunale Entscheidungsträger darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht gefallen lassen", verlangte SSG-Präsident Bert Wendsche. Das Strafrecht gebe es her, diese Vergehen streng zu ahnden, so Wendsche, der auch Oberbürgermeister in Radebeul ist.
Morddrohungen und Gewalttaten gegen kommunale Entscheidungsträger darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Bert Wendsche | Präsident Sächsischer Städte- und Gemeindetag
Solidaritätsbekundungen auch im Netz
Auch bei Facebook oder dem Kurznachrichtendienst X ist die Unterstützung für Arndt groß. User schreiben Kommentare wie: "Wann wird eigentlich endlich reagiert?" oder "So darf es nicht weitergehen! Rechtsextremismus muss ohne wenn und aber bekämpft werden!" Ein anderer schreibt auf Facebook: "Wenn eine demokratisch gewählte Oberbürgermeisterin eine Morddrohung erhält – und der Name Walter Lübcke dabei als Warnung missbraucht wird – dann ist das nicht nur eine persönliche Bedrohung. Es ist ein Angriff auf uns alle."
Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen haben Arndt Mut gemacht. Dem MDR sagte sie: "Also ich bin tatsächlich von der sehr großen Solidarität, die ich über ganz viele Wege bekomme, auch ein bisschen überrascht und freue mich sehr. Das tut gut." Selbst Bundespräsident Steinmeier habe sich bei ihr gemeldet.
MDR (mwa(wim)
