AfD-Landesparteitag: Hunderte Teilnehmer bei Demos gegen rechts
Die AfD Schleswig-Holstein hat ihren Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg abgehalten. Für Sonnabend waren acht Gegenveranstaltungen angemeldet - laut Polizei nahmen bis zum Abend 800 Menschen teil.
Die AfD Schleswig-Holstein hat sich Sonnabend (21.6.) zu einem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) versammelt. Laut Tagesordnung standen Satzungsänderungen und eine Resolution mit dem Titel "Die Demokratie vor dem Verfassungsschutz schützen" im Mittelpunkt. Darin sieht die AfD durch eine "Instrumentalisierung" des Bundesamtes für Verfassungsschutzes die demokratische Grundordnung in Gefahr. Sie fordert die "sofortige Veröffentlichung der relevanten Gutachten", die in Zusammenhang mit der Einstufung des Verfassungsschutzes stehen. Anfang Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.
Die Resolution wurde am Sonnabendvormittag mit großer Mehrheit beschlossen: Von insgesamt 182 stimmberechtigten Mitgliedern stimmten sieben dagegen, zwei enthielten sich. Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt sprach sich in seiner Rede für eine "tiefgreifende Reform" und eine "Entpolitisierung" des Verfassungsschutzes aus. Anders als in anderen Bundesländern ist der AfD-Landesverband im Norden laut Innenministerium kein Beobachtungsobjekt des Landesverfassungsschutzes.
Demos und Kundgebungen gegen rechts
Zahlreiche Organisatorinnen und Organisatoren - darunter das Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, Omas gegen Rechts und Die Partei - riefen im Vorfeld zu Protesten gegen den Parteitag auf. Insgesamt acht Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen waren nach Angaben eines Polizeisprechers angemeldet. Die Polizei hat mit knapp mehr als 1.000 Teilnehmern gerechnet. Die erste Aktion begann bereits am Sonnabend morgens gegen 7.30 Uhr am Bahnhof, die letzte soll gegen 20 Uhr enden. Am Mittag zählte die Polizei nach eigener Aussage insgesamt 800 Menschen, die an den diversen Veranstaltungen teilnahmen. Laut Polizei blieb es friedlich.
Reden am Bürgerhaus und Proteste mit Hunden
Um 8.30 Uhr startete die Kundgebung "Früh aufstehen gegen Rechts! Bunter Protest gegen den AfD-Landesparteitag" am Bürgerhaus mit 350 Teilnehmenden. Dort gab es zahlreiche Redebeiträge, etwa von Vertretern der Grünen, der Linke, der Sozialdemokraten, des Paritätischen oder der evangelischen Kirche. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner war dabei. Er sprach sich in seiner Rede für ein gut vorbereitetes Verbotsverfahren gegen die AfD aus.
Das Bündnis organisierte zudem die Protestaktion "Gassi gegen Rechts" für Hundbesitzer. Sie startete um 8.30 Uhr in der Straße Rugenvier, an der Einmündung zur Reitanlage Op’n Diek. Ziel des gemeinsamen Gassigangs war das Bürgerhaus.
Bei einer Versammlung vom "Henstedt-Ulzburger Bündnis für Demokratie und Vielfalt" hielt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner eine Rede.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Vorfeld zur Demonstration des Bündnisses aufgerufen. Die AfD sei eine "reale Bedrohung für unsere Demokratie und für die Vielfalt in unserem Land".
AfD vertraue auf die Polizei
Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes der AfD, Volker Schnurrbusch, bezeichnete die angekündigten Kundgebungen vorab als "Ausdruck einer lebendigen Demokratie". Bisher seien diese stets friedlich verlaufen. Auch am Sonnabend vertraue die Partei auf die Einsatzkräfte der Polizei und die Vernunft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das Augenmerk der AfD liegt laut Schnurrbusch auf dem ordnungsgemäßen Ablauf des Landesparteitages und weniger auf dem, was vor dem Bürgerhaus geschehe.
Die AfD ist in Schleswig-Holstein nicht im Landtag vertreten - sie scheiterte 2022 mit 4,4 Prozent an einem Wiedereinzug.
Polizei zeigt sich entspannt
Die Polizei hat nach eigenen Angaben die Versammlungen mit zusätzlichen Kräften vor Ort begleitet. Der Einsatzleiter, Polizeidirektor Sven Adomat, sagte: "Insgesamt können wir ein positives Fazit ziehen und stellen fest, dass die überwiegende Mehrheit der Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen sich an die Vorgaben der Versammlungsbehörde und Polizei gehalten haben."
Es kam durch die Proteste zu punktuellen Straßensperrungen und Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet. Insbesondere die Beckersbergstraße, die Jahnstraße und deren angrenzenden Straßen waren laut Polizei von den Sperrungen betroffen.
