Thüringen AfD stellt Eilanträge zu Geheimdienst-Kontrollgremien vor Thüringer Verfassungsgericht
Jahrelang hat sich der Thüringer Landtag nicht auf eine Neubesetzung der Geheimdienstkontrollgremien PKK und G10 geeinigt. Bis Anfang April. Die AfD ist nicht darin vertreten und geht nun dagegen vor.
Die Thüringer AfD geht gerichtlich gegen die Konstituierung der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vor. Sie habe am Donnerstag beim Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eilanträge eingereicht, teilte die Fraktion mit.
Der Sitz des Thüringer Verfassungsgerichtshofes ist Weimar.
Fraktion: Ausgrenzung ist verfassungswidrig
Fraktionssprecher Sascha Schlösser erklärte, die AfD müsse entsprechend ihrer Stärke im Parlament als Oppositionspartei in dem Gremium vertreten sein. So sehe es die Verfassung vor. Die Ausgrenzung der AfD sei rechtswidrig.
Die PKK ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz zuständig. AfD-Kandidaten waren Anfang April erneut vom Landtag abgelehnt worden, weil die Thüringer AfD als gesichert rechtsextreme Gruppierung selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Anfang April hat der Thüringer Landtag die Geheimdienst-Kontrollgremien PKK und G10 besetzt.
Seit Anfang April besteht die PKK aus den Abgeordneten Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katharina Mitteldorf (Linke). Für die G10-Kommission wählte der Landtag die Abgeordneten Wolfgang Weißkopf (CDU), Dorothea Marx (SPD), Ronald Hande und Katharina Mitteldorf (beide Linke). Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf. Bereits im März wurde das Wahlverfahren für beide Gremien geändert - aus Angst vor einer Blockade durch die AfD.
MDR (luk/co)
