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AfD "gesichert rechtsextremistisch" ++ Von Storch nennt Vorgehen "rechtsstaatsunwürdig" ++

Stand: 02.05.2025 22:33 Uhr

AfD-Vize-Fraktionschefin von Storch hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen ihre Partei in den tagesthemen als "rechtsstaatsunwürdig" bezeichnet. SPD-Chef Klingbeil sieht in der AfD einen "Angriff auf Deutschland".

Damit schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Kann man eine Partei, die derzeit so viel Zuspruch erfährt, überhaupt verbieten? Die Frage geht verfassungsrechtlich am Kern dessen vorbei, was ein Parteienverbot in der Demokratie bedeutet, kommentiert Max Bauer aus der ARD-Rechtsredaktion.

Medienberichten zufolge bezieht sich der Bundesverfassungsschutz in seinem Gutachten unter anderem auf Aussagen des Bundestagsabgeordneten Hannes Gnauck. Bei einem Auftritt im brandenburgischen Zossen hatte Gnauck im August des vergangenen Jahres gesagt: "Wir müssen auch wieder entscheiden dürfen, wer überhaupt zu diesem Volk gehört und wer nicht. Es gehört mehr dazu, Deutscher zu sein, als einfach nur eine Staatsbürgerurkunde in der Hand zu haben."

Laut der geschäftsführenden Innenministerin Nancy Faeser wurde das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD dem Ministerium am Montag zugeleitet. "Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass es daran keinerlei Änderungen durch das Bundesministerium gab", so die SPD-Politikerin im ARD-Brennpunkt. "Es gab keinen Grund, es liegen zu lassen oder andere Dinge damit zu tun." Es gelte allein die fachliche Einschätzung.

Zur Frage einer etwaigen Veröffentlichung des Gutachtens sprach die 54-Jährige von einer "sehr schwierigen Entscheidung". Bislang sei das nie getan worden, so Faeser unter Verweis auf den Schutz von Quellen. Mit der gerichtlichen Prüfung seien die Rechte aller gewahrt.

Der AfD-Co-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat im ARD-Brennpunkt mit Blick auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" von einem "schwarzen Freitag für die Demokratie" gesprochen. Er habe erwartet, Belege und Beweise vorgelegt zu bekommen. "Ich will überhaupt nicht verhehlen, dass es in der Vergangenheit sicherlich auch bei uns einige Aussagen gab, wo wir uns auch distanziert haben." Das gehöre dazu, so der 50-Jährige. "Aber ich möchte jetzt konkret wissen: Was wird uns vorgeworfen?"

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" als Angriff auf die Opposition kritisiert. "Diese Regierung ist nur noch für einen Werktag im Amt", so die 53-Jährige im Gespräch mit den tagesthemen. Am letzten Tag "noch so ein Gutachten loszulassen" sei "mindestens bemerkenswert".

Das Gutachten des Bundesamtes, das dem Innenministerium unterstellt ist, sei "an die Presse durchgestochen", der AfD aber nicht vorgelegt worden, so von Storch. "Deswegen können wir gar nicht sagen, worum es gerade geht." Das sei "sicherlich rechtsstaatsunwürdig". Auch habe die rechtskräftige Entscheidung über eine Einstufung der Partei als Verdachtsfall abgewartet werden müssen.

US-Außenminister Rubio hat Deutschland nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Deutschland sollte seinen Kurs ändern", schrieb Rubio auf X und bezeichnete den Schritt als "verkleidete Tyrannei". Extremistisch sei nicht die Partei, sondern die "tödliche Einwanderungspolitik des Establishments mit offenen Grenzen, die die AfD ablehnt", so Rubio.

Der AfD-Vorsitzende, Tino Chrupalla, hat an die Mitglieder seiner Partei appelliert, sich von der Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz nicht abschrecken zu lassen. Auf die Frage, ob er jetzt mit einer Austrittswelle rechne, antwortete der Co-Vorsitzende: "Das hoffe ich nicht." Bei der AfD seien zuletzt viele neue Mitglieder eingetreten. Er riet heutigen und künftigen Mitgliedern "ruhig zu bleiben".

Auf die Frage der Nachrichtenagentur dpa, wie er und seine Partei das deutsche Volk definierten, antwortete Chrupalla: "Es gibt das deutsche Volk, klar in Form von Abstammung, so wie es auch im Grundgesetz geregelt ist und natürlich auch ganz klar mit der Staatsbürgerschaft."

Chrupalla, der Partei und Fraktion zusammen mit Alice Weidel leitet, sagte, der Verfassungsschutz habe bislang keine "Beweise und Belege" für seine Bewertung vorgelegt. "Wenn man Fehler und auch eigene Fehler korrigieren möchte und sollte, das ist keine Frage, dann muss man natürlich auch wissen, was sind die konkreten Vorwürfe."

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios lässt die AfD über die Kanzlei Höcker den Verfassungsschutz abmahnen. Die Einstufung sei offensichtlich rechtswidrig, heißt es in dem Schreiben, das dem Hauptstadtstudio vorliegt. Der Verfassungsschutz muss darauf allerdings nicht eingehen.

In einer 48-seitigen Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Höcker wird das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, bis Montag 08.00 Uhr (MESZ) die Einstufung öffentlich zu korrigieren. "Sollte eine entsprechende Erklärung nicht erfolgen, werden wir unserer Mandantin anraten, ein weiteres gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anzustrengen", heißt es darin. Kritisiert wird unter anderem, dass der Bundesverfassungsschutz in seiner Mitteilung keine Belege für die Einstufung mitliefere.

Die Partei hatte sich schon zuvor gegen die Einstufung gewehrt, dass "verfassungsfeindliche Äußerungen und Verhaltensweisen" den Charakter der AfD prägten und sie "von einer die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz beherrscht" werde, heißt es in dem Schreiben.

Kritik an der Entscheidung des Inlandsgeheimdiensts übte Sahra Wagenknecht. "Die Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz ist in der Sache fraglich und politisch kontraproduktiv", sagte die BSW-Gründerin der "Welt". 

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als Gesamtpartei als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. "Diese Neubewertung markiert einen Wendepunkt im Umgang des demokratischen Rechtsstaats mit einer Partei, die über Jahre hinweg systematisch rassistische, demokratiefeindliche und verfassungswidrige Positionen vertreten hat", erklärte der Verband in Köln.

Der Bundesvorsitzende Abdassamad El Yazidi erklärte, diese Einstufung bestätige die bittere Realität, mit der Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten seit Jahren lebten. "Die AfD hat das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben." Eine Demokratie, die sich nicht verteidige, verliere ihre Glaubwürdigkeit. Jetzt brauche es Haltung, Mut und Klarheit - in Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft.

Der SPD-Chef Klingbeil hat die AfD als einen "Angriff auf Deutschland" betitelt. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er, es müsse ernst genommen werden, dass die Partei "unsere Demokratie kaputt machen" wolle.

"Wir haben als diejenigen, die die politischen Entscheidungen treffen, jetzt auch die Verantwortung, unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie zu schützen", sagte Klingbeil mit Blick auf die bevorstehende schwarz-rote Koalition. "Und da müssen wir sehr schnell in der neuen Regierung, in der Koalition, Entscheidungen treffen, was daraus folgt." 

Ein Verbotsverfahren könne eine Möglichkeit sein. "Aber mir geht es nicht darum, eine schnelle Schlagzeile nach diesem Gutachten zu produzieren", sagte der designierte Vizekanzler unter Verweis auf das umfangreiche Gutachten, das der Neueinstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zugrunde liegt. Allerdings könne es sein, "dass irgendwann der klare Auftrag auch von den unabhängigen Behörden da ist, zu sagen, jetzt müsst ihr handeln, liebe Politik", so der SPD-Chef. "Das müssen wir auswerten, ob dieses Gutachten dafür einen Hinweis hat."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Medien dazu aufgefordert, ihre Berichterstattung über die AfD zu ändern. "Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten", sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster laut Mitteilung: "Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung. Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben."

Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert "ein sofortiges Verbotsverfahren der AfD". Der geschäftsführende Vorstand der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hob hervor: "Der Verfassungsschutz stellt jetzt endlich klar, was längst Gewissheit war: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Sie will unsere Demokratie zerstören und spaltet unsere Gesellschaft."

So dürfe es keine staatliche Finanzierung für die AfD geben. "Das Urteil des Verfassungsschutzes liefert die notwendige Grundlage für ein Verbotsverfahren." Allein mit besserer Politik werde es extrem schwer, dagegenzuhalten, so der CDA-Vorstand in einer Stellungnahme, über die zuerst der "Stern" berichtete.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat die Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch kritisiert. Das seien "starke Worte" gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei, schrieb er auf Englisch im sozialen Netzwerk X. "Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie", schrieb der jetzige Vizechef des russischen Sicherheitsrates.

Russland pflegt seit mehreren Jahren Verbindungen zur AfD und anderen rechtsgerichteten Parteien in Europa. Die AfD vertritt ihrerseits immer wieder russlandfreundliche Positionen. 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in der Einstufung der Partei AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einen "klaren Fingerzeig". In Dresden sagte der CDU-Politiker: "Unsere Demokratie hat sich mit dem Verfassungsschutz ein Instrument geschaffen, um frühzeitig warnen zu können." Ebenso klar sei aber auch, dass Feinde der Demokratie nicht allein vom Staat bekämpft werden. "Die Verteidigung der Demokratie beginnt in der Mitte unserer Gesellschaft."

Was bedeutet das für ihre Arbeit im Bundestag? Hat es Folgen für Beamte, die AfD-Mitglied sind? Und wie darf sie nun beobachtet werden? Die ARD-Rechtsredaktion beantwortet zentrale Fragen:

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will die Aktivitäten der Partei intensiver überwachen lassen. Auf der Grundlage einer "sehr klaren fachlichen und rechtsstaatlichen Prüfung" könnten nun auch nachrichtendienstliche Methoden stärker zum Einsatz kommen, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Das Gutachten des Verfassungsschutzes mache in "frappierender Weise" deutlich, dass die AfD eine "grundsätzlich andere Vorstellung von Menschenwürde" vertrete als andere Parteien.

Zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren äußerte sich der Regierungschef zurückhaltend. Mit dem Gutachten sei eine "nächste Stufe" erreicht, die zuständigen Behörden müssten das weitere Vorgehen gründlich prüfen. Schweitzer machte zugleich deutlich, dass für ihn ein Verbotsverfahren nicht das zentrale Mittel ist, um den wachsenden Einfluss der Partei zu begrenzen. "Die Auseinandersetzung muss auf einer politisch-parlamentarischen Ebene laufen", sagte er.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert Einsicht in das Gutachten, mit dem der Bundesverfassungssschutz seine Einstufung der AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch begründet. "Für uns Länder ist wichtig, dass wir das Gutachtens des Verfassungsschutzes einsehen und prüfen können", erklärte Schwesig am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist die Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können."

Es sei aber gut, dass es jetzt Klarheit gebe. "Ab heute kann sich keiner mehr herausreden." Die AfD sei keine demokratische Partei und auch keine Partei wie jede andere. "Deshalb darf es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben."

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hält praktische Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch für nötig. "Aus der Einstufung der AfD sollte etwa folgen, dass der Staat disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte ergreift, die für die Partei eintreten. Zudem sind AfD-Mitgliedern nach dem Waffengesetz ihre Waffen zu entziehen", erklärte der DIMR-Experte Hendrik Cremer in Berlin.

Er forderte, auch Journalisten sollten ihre Vorgehensweise mit der Partei überdenken. "Nicht zuletzt müssen große Teile der Medien ihren Umgang mit der AfD und ihre Berichterstattung grundsätzlich hinterfragen. Die Gefahr, die von der AfD ausgeht, muss viel deutlicher werden", so Cremer.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eine unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution. Es wird vom Bundestag finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die AfD als eine "Gefahr für die Demokratie" bezeichnet. Eine klare Abgrenzung zu der Partei, die am Freitag vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde, sei wichtiger denn je, sagte Haseloff in Magdeburg.

Zu einer Abgrenzung gehöre auch, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Es gehe darum, ihr durch eine gute Politik für die Menschen in Deutschland den Wind aus den Segeln zu nehmen, betonte der CDU-Politiker.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD. "Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen", sagte der CDU-Politiker dem Magazin Spiegel. Die AfD lasse "schon lange keinen Zweifel an ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung". Die Einstufung des Verfassungsschutzes sei daher "keine Überraschung, aber sie bringt Klarheit."

Die AfD sei "eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.", so Günther. Die Einstufung im Bund als gesichert rechtsextremistisch führe "hoffentlich auch ihren Wählern vor Augen, wie gefährlich diese Partei ist."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert "mehr Klarheit im Umgang mit der AfD". Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei keine Überraschung. "Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicke", sagte Schuster. Sie müssten nun umdenken.

"Niemals dürfen Vertreter der AfD - sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem - in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen", so der Zentralratspräsident laut einer Mitteilung. "Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?"

Die SPD tritt für gemeinsame Antwort des Rechtsstaates auf die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ein und will darüber mit dem künftigen Koalitionspartner Union reden. "Für mich bestätigt sich einmal mehr, dass Vertreter der AfD im Bundestag für Ämter nicht wählbar sind und Demokratinnen und Demokraten nicht repräsentieren können", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast.

Mast bezeichnete die Entscheidung als "eindeutig". "Das ist ein klares verfassungsrechtliches Signal." Die AfD verfolge systematisch das Ziel, "die politische und gesellschaftliche Ordnung unseres Landes zu zersetzen", so die SPD-Politikerin. "Das umfassende und unabhängige Gutachten untermauert das mit belastbaren Beweisen", sagte Mast zu der Expertise des Bundesamts, auf dem die Entscheidung fußt. "Mit unseren Koalitionspartnern stimmen wir uns zum weiteren Umgang mit der AfD ab", sagte Mast mit Blick auf CDU und CSU.

Schon bei der Verkündung der vorherigen Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall wiesen die Richter darauf hin, dass diese Stufe keine Dauerlösung sein könne, so ARD-Sicherheitsexperte Holger Schmidt. Der Verfassungsschutz habe sich überlegen müssen, wie sie die Partei ganz grundsätzlich bewerte.

Dass der Verfassungsschutz auf politische Anweisung hin gehandelt hat, sieht Schmidt allerdings nicht: "Auch Verwaltungsrichter haben da schon draufgeguckt, die unabhängig auch zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes bis jetzt rechtmäßig war." Die Entscheidung sei auf jeden Fall "Sprengstoff" für die Debatte im Land.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht davon aus, dass die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch angefochten werden wird. "Ich gehe davon aus, dass es zu einer gerichtlichen Überprüfung der Einstufung kommen wird", erklärte Dobrindt am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Einstufung. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten bereits juristische Schritte angekündigt.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat die AfD gegenüber dem Magazin Spiegel als als Hauptgegner aller demokratischen Parteien bezeichnet. Die Einstufung sei "eine sehr deutliche fachliche Bewertung, mit der alle demokratischen Kräfte umgehen müssen": "Für alle demokratischen Parteien in Deutschland muss deshalb klar sein, dass die AfD der politische Hauptgegner ist".

Wüst sagte weiter: "Der AfD die Existenzgrundlage zu entziehen, ist zentrale Aufgabe aller Demokraten. Das gelingt am besten dadurch, indem die Probleme der Menschen gelöst werden - sachlich, fundiert und wirkungsvoll." Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung diese Aufgabe beherzt annehmen werde.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem Magazin Spiegel, die Neubewertung der AfD sei ein "klares verfassungsrechtliches Signal: Wer die Menschenwürde systematisch angreift, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes".

Der Verfassungsschutz habe auf mehr als 1100 Seiten dargelegt, dass "das Weltbild der AfD eine klare Sprache spricht". sagte Miersch. "Was klingt wie Rassismus, was aussieht wie Rassismus, ist am Ende Rassismus."

Die neue Koalition aus Union und SPD müsse das weitere Vorgehen "umgehend beraten", forderte Miersch. "Jetzt braucht es eine gemeinsame, entschlossene Antwort des Rechtsstaats."

Die Linksfraktion im Bundestag will laut ihrer Chefin Heidi Reichinnek "alles dafür tun", dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wird. "Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie", sagte Reichinnek nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. 

Reichinnek mahnte: "Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht." Gemeinsam müsse jedes Mittel zum Schutz der wehrhaften Demokratie genutzt werden. Niemand könne akzeptieren, "dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört". 

Die Parteiführung der nun als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorgeworfen, die Einstufung sei politisch motiviert. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen am Freitag von einem "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Ihre Partei werde kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert", erklärten Weidel und Chrupalla. Die AfD werde sich dagegen weiter juristisch zur Wehr setzen.

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat ein zügiges Verbotsverfahren gegen die nun als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD gefordert. "Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren", sagte Wanderwitz der "Rheinischen Post.

Wanderwitz ergänzte, das Offensichtliche sei nun "höchstbehördlich testiert" worden. "Eine wehrhafte Demokratie muss eine wirkmächtige rechtsextreme Partei vom Spielfeld nehmen, ohne Wenn und Aber", betonte Wanderwitz, der nicht mehr im neuen Bundestag sitzt.

Wanderwitz war Initiator eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags, dem sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen hatten, der aber im alten Bundestag nicht mehr zur endgültigen Abstimmung gekommen war. Die Abgeordneten wollten erreichen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht ein Parteienverbot beantragt.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor äußerte sich skeptisch über ein Verbotsverfahren. Man dürfe sich nicht vormachen, dass man die Probleme durch Feinde der Demokratie nur durch Verbotsverfahren lösen könne. Zudem warnte er vor den hohen Hürden. Ein Scheitern würde "instrumentalisiert werden als demokratisches Gütesiegel aus Karlsruhe", sagte der designierte Staatssekretär im geplanten Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. "Und das haben die nun wirklich nicht verdient", fügte er hinzu.

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz plädiert die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang dafür, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Wann wäre der Moment, wenn nicht jetzt", sagte Lang beim Kirchentag in Hannover. Sie wäre dafür, dass der Bundestag solch ein Verfahren beschließt, ergänzte die Bundestagsabgeordnete und warb für entsprechende Gespräche der demokratischen Fraktionen.

Lang betonte, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bei der Einstufung auf die völkische Ideologie der AfD verwiesen. Für die Partei sei ein Deutscher muslimischen Glaubens "weniger deutsch" als beispielsweise sie selbst, sagte Lang. Das widerspreche der Verfassung im Grundsatz "und ist damit auch gefährlich".

Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot zu prüfen. „Wenn man sich die Freiheit einmal selbst erkämpft hat, gibt man sie nicht wieder her, meine Brandmauer steht“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete auf dem evangelischen Kirchentag am Freitag in Hannover. Göring-Eckardt hatte sich in der Wendezeit aktiv an der Demokratiebewegung in der DDR beteiligt. Sie äußerte sich, bevor am Freitag bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Als Vertreter einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei sollten AfD-Abgeordnete aus Sicht von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) keine repräsentativen Funktionen im Parlament bekleiden.

"Als gesichert rechtsextremistische Gruppierung ist die AfD keine Partei wie jede andere", sagte Lindholz der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb sollte sie auch nicht so behandelt werden - vor allem nicht im Parlament. 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bleibt auch nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.

"Ein Verbotsverfahren muss sorgfältig bedacht werden, denn die Hürden sind hoch. Das ist eine schwierige Entscheidung", sagte der SPD-Politiker am Rande des Kirchentags in Hannover. Er hoffe auf eine sachliche Diskussion, die vor allem zwischen dem künftigen Bundesinnenminister und dessen Kollegen in den Ländern zu führen sein werde.

CSU-Parteichef Markus Söder will nach der Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" am Kurs im Kampf gegen die Rechtspopulisten festhalten. "Das Ergebnis des Verfassungsschutzes ist ein finaler Weckruf. Die AfD ist insgesamt rechtsextremistisch", sagte Söder.

"Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin", fügte er hinzu. Die CSU habe einen klaren Kurs: "Keine Dämonisierung aber eben auch keine Relativierung." Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.

Rechtsextremismusforscher Matthias Quent erklärt, warum die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. "Es dreht sich im Wesentlichen immer um drei Prinzipien: Das ist der Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip. Das sieht man an abwertenden Äußerungen, an Verächtlichmachung, an Pauschalisierung, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund und gegen Muslima und Muslime. Das ist der Verstoß gegen das Demokratieprinzip, die Verachtung des Staates und seiner Institutionen beispielweise. Und das Rechtsstaatsprinizp."

In der Meldung des Verfassungsschutzes sei besonders der "völkische Nationalismus" der AfD hervorgehoben worden. "Also die Vorstellung, dass Zugehörigkeit zu Deutschland nur aufgrund von ethnischer Abstammung hergestellt werden kann." Das sei das, wofür der Rechtsextremismus in der Tradition des Nationalsozialismus stehe.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt zurückhaltend in der Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Nach der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte Scholz auf dem 39. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover: "Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf."

Das Bundesverfassungsgericht habe bisher alle Verbotsanträge "mehrfach und wiederholt" abgelehnt. "Ich bin gegen ein Schnellschuss", so Scholz.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

"Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte der Bundestagsabgeordnete. Als "unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft" sei sie allerdings erwartbar gewesen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich auch nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch zurückhaltend zur Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens geäußert.

"Ein Parteiverbotsverfahren hat aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden", sagte die SPD-Politikerin in Wiesbaden. "Das sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus."

Die neue Bewertung durch den Verfassungsschutz zeige, dass es gesetzliche Instrumente gebe, "die unsere Demokratie gegen extremistische Bedrohungen schützen".

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt und sich für ein Verbotsverfahren ausgesprochen "Für mich ist klar: Das Verbot muss kommen."

Das ganze Verfahren müsse weiter in der nötigen Sorgfalt, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden. Die AfD verstoße mit ihrem Agieren gegen die Menschenwürde, sie stelle den Rechtsstaat in Frage und gefährde die Demokratie, so Midyatli weiter.

Die Hochstufung der AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hat laut ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam zunächst keine direkten Folgen für die Partei: Sie wurde damit nicht verboten, dürfe weiterhin im Bundestag vertreten sein und an Wahlen teilnehmen.

Bräutigam erklärt, dass sich die AfD rechtlich gegen die Einstufung wehren kann – so wie sie es schon gegen die Einstufung als Verdachtsfall tut. Die Einschätzung der Behörde sei also nicht das letzte Wort.

Ein mögliches Verbotsverfahren sei zunächst eine politische Frage. Sollte es dazu kommen, könnte das vom Verfassungsschutz gesammelte Material aber durchaus eine Rolle spielen.

Führende Politiker der Grünen-Bundestagsfraktion haben die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch begrüßt. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei auch ein "wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist", teilten Konstantin von Notz und Irene Mihalic in Berlin mit.

"Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. Über Jahre konnte man ihrer weiter voranschreitenden Radikalisierung zusehen. Sie geht unaufhörlich weiter", erklärten die beiden Politiker. 

Der Verfassungsschutz begründet die Hochstufung der AfD laut ARD-Sicherheitsexperte Michael Götschenberg mit dem Umgang der AfD mit Migranten und Geflüchteten. Die Entscheidung setze andere Parteien unter Zugzwang - insbesondere die Union.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Einstufung der AFD als "gesichert rechtsextremistisch" begrüßt. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. 

"Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will", so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten - politisch, gesellschaftlich und rechtlich.

Strack-Zimmermann sagte weiter: "Die Demokratie ist wehrhaft, und sie muss es auch bleiben. Eine Kooperation mit der AfD verbietet sich für alle demokratischen Parteien."

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD hat betont, der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch selbst getroffen.

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig.

Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100-seitigen Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", versicherte Faeser.

Die nun bekannt gewordene Entscheidung ist keine bahnbrechende Überraschung. Bereits seit Monaten war das zugrundeliegende Gutachten des Verfassungsschutzes Thema. Eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" war von vielen erwartet worden. Dass die Einstufung erst jetzt bekannt wird, könnte auch an der vorgezogenen Bundestagswahl gelegen haben, wie das ARD-Hauptstadtstudio bereits im November vergangenen Jahres berichtete.

Der Verfassungsschutz ordnet mögliche Fälle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in drei Kategorien ein: Prüffall, Verdachtsfall und das Vorliegen einer "gesicherten extremistischen Bestrebung". Hier hat sich der Verdacht schon so weit verfestigt, dass aus Sicht der Behörde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsfällen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach wird die AfD mit dem heutigen Tag "aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung" als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Behörde begründete dies mit "der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.

Die Behörde hatte ein Gutachten mit mehr als 1.000 Seiten erstellt. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet, teilte das BfV weiter mit.