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Lage im Nahen Osten ++ Polizei beendet pro-palästinensischen Protest an Berliner Uni ++

Stand: 16.04.2025 23:39 Uhr

Aus Protest gegen Ausweisungen pro-palästinensischer Aktivisten haben Studierende einen Hörsaal der Humboldt-Universität in Berlin besetzt. Die Terrororganisation "Islamischer Dschihad" hat ein Video einer deutsch-israelischen Geisel veröffentlicht.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Zahl der im Gazastreifen seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe Mitte März vertriebenen Palästinenser ist einer UN-Schätzung zufolge auf eine halbe Million angestiegen. Das teilte eine UN-Sprecherin in New York unter Berufung auf das UN-Nothilfebüro (OCHA) mit. Zuletzt waren die UN noch von rund 400.000 Vertriebenen ausgegangen. Insgesamt leben im dicht besiedelten Gazastreifen mehr als zwei Millionen Menschen.

Es fehle in dem abgeriegelten Küstengebiet an der grundlegendsten humanitären Versorgung, erklärte die UN-Sprecherin. Zelte seien nicht mehr verfügbar, viele Familien erhielten lediglich Decken und Planen. Notunterkünfte seien überfüllt, es mangele an Nahrung, Wasser und Medikamenten. Auch Fälle akuter Mangelernährung bei Kindern nähmen zu, schilderte sie. Seit etwa eineinhalb Monaten lässt Israel keine lebenswichtigen humanitären Hilfsgüter mehr in den abgeriegelten Küstenstreifen, um Druck auf die Hamas auszuüben.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Massaker der Hamas in Israel vom 7. Oktober 2023 wurden UN-Angaben zufolge rund 90 Prozent der Bewohner des Gazastreifens vertrieben, viele von ihnen mehrfach.

Bei einem US-Luftangriff auf die jemenitische Hauptstadt Sanaa ist nach Angaben Huthi-naher Medien ein Mensch getötet worden. Der Angriff habe "der Wohngegend al-Nahda" gegolten, berichteten der von der Huthi-Miliz betriebene Fernsehsender Al-Masirah und die der Miliz nahestehende Nachrichtenagentur Saba. Zuvor hatten die Medien 14 US-Luftangriffe auf den Jemen gemeldet.

Mehrere ehemalige deutsche Botschafter im Nahen und Mittleren Osten halten der Bundesrepublik Doppelmoral im Umgang mit Israels Regierung vor. "Seit Jahrzehnten sehen wir zu, wie Palästinenser von der israelischen Armee und Siedlern schikaniert, vertrieben oder getötet werden und wie Israel völkerrechtswidrig immer mehr Land besetzt - dies im offenkundigen Widerspruch zu unserem sonstigen Eintreten für das Völkerrecht und zur regelbasierten Weltordnung", schreiben die früheren Diplomaten in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das stimme nicht mit der ansonsten deutlichen Positionierung Deutschlands etwa gegen Russland überein.

Die Ex-Botschafter kritisieren eine aus ihrer Sicht "bedingungslose Unterstützung" der aktuellen israelischen Regierung als "falsch verstandene Freundschaft, weil sie wichtige Teile der israelischen Gesellschaft ignoriert". Deutschland trage auf Grund seiner Geschichte eine besondere moralische Verantwortung für Israel wie für die Menschlichkeit. "Für beide einzutreten und Vergehen an beiden entgegenzutreten, muss unser Anspruch sein. Das betrifft Hamas, aber auch die aktuelle Regierung Israels." Israels Vorgehen im Gazastreifen sowie im Westjordanland und in Syrien ließen "kein Weiter-so mehr zu, auch nicht von Deutschland".

Die Verfasser fordern Deutschland zudem auf, sich an internationale Statuten, wie die Urteile des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu halten. Dieser hatte Haftbefehle gegen Hamas-Führer sowie gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Einsatzkräfte der Polizei räumen einen besetzten Hörsaal an der Humboldt-Universität in Berlin. Studierende hatten mit der Besetzung dagegen protestiert, dass Aktivisten aus Deutschland ausgewiesen werden sollen, die an pro-palästinensischen Protesten, insbesondere einer gewaltsamen Uni-Besetzung, teilgenommen haben sollen.

Die Malediven untersagen israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern die Einreise. Das teilt das Präsidialamt des bei Touristen beliebten Inselstaates mit. Die Regierung wirft Israel Völkermord an den Palästinensern im Gaza-Streifen und Gräueltaten vor. Israel hat diese Anschuldigung wiederholt zurückgewiesen.

Präsident Mohamed Muizzu hat ein Einreiseverbot für israelische Passinhaber erstmals im Juni 2024 gefordert. Daraufhin riet das israelische Außenministerium seinen Bürgern, den für seine unberührten Strände und luxuriösen Resorts bekannten Inselstaat zu meiden.

Tausende Palästinenser haben im nördlichen Gazastreifen gegen die islamistische Hamas und den fortwährenden Krieg gegen Israel protestiert. Augenzeugen sprachen von einer der größten Protestaktionen seit Jahren in dem Küstenstreifen. Menschen aller Altersgruppen schlossen sich der Kundgebung in Beit Lahia an, darunter auch viele Kinder und Ältere. 

Die Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Aggression", "Wir wollen in Freiheit leben" und "Nein zum Terror, ja zum Frieden" in die Höhe. Andere hissten weiße Flaggen und forderten ein Ende des Kriegs, der seit mehr als eineinhalb Jahren im Gazastreifen tobt. Bei ihrem Militäreinsatz geht Israels Armee gegen die islamistische Hamas vor, deren Herrschaft sie zerschlagen will.

Einige Teilnehmer des Protests forderten eine nationale Einheit der Palästinenser und eine neue palästinensische Führung. Andere forderten internationalen Schutz für Zivilisten in Gaza und ein Ende der Blockade, die den Gazastreifen von Hilfsgütern abgeschnitten hat. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate dementieren Medienberichte, wonach sie Gespräche mit den USA führen über eine Bodenoffensive militärischer Gruppen im Jemen gegen die dortige Huthi-Miliz. Es handle sich um "wilde, unbegründete Geschichten", erklärt eine ranghohe Vertreterin des Golfstaats. Das "Wall Street Journal" hatte am Montag berichtet, dass jemenitische Fraktionen im Zuge der US-Bombardements auf die Huthi eine Bodenoffensive entlang der Küste des Roten Meeres gegen die Miliz planten. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten das Vorhaben gegenüber US-Vertretern angesprochen.

Bloomberg berichtete wiederum, dass jemenitischen Einheiten Gespräche mit den USA und Verbündeten in der Golf-Region über eine mögliche Bodenoffensive führten. Die Huthi haben enge Verbindungen zum Iran und sind mit Israel verfeindet. Die USA greifen die Miliz seit März verstärkt aus der Luft an, weil sie aus Solidarität mit den Palästinensern immer wieder Schiffe im Roten Meer attackiert.

Bei zwei israelischen Drohnenangriffen im Libanon sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Beirut zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär gab dazu zunächst keinen Kommentar ab. Es greift immer wieder Extremisten im Nachbarland an. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit Inkrafttreten einer Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz bei israelischen Angriffen im Libanon aber auch mehr als 70 Zivilisten getötet.

Israel hält auch weiterhin mehrere strategische Positionen im Süd-Libanon besetzt, obwohl es sich in dem Abkommen zu einem Abzug verpflichtet hatte. Der libanesische Präsident Joseph Aoun sagte, das hindere die libanesische Armee daran, so wie vereinbart die militärische Kontrolle im Einsatzgebiet zu übernehmen.

Die militante Palästinenserorganisation "Islamischer Dschihad" hat ein Video einer lebenden deutsch-israelischen Geisel veröffentlicht. Es handele sich um den deutschen Staatsbürger Rom Braslavski, erklärte der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, im Onlinedienst X. "Die Terroristen müssen ihn und alle Geiseln jetzt freilassen", forderte Seibert.

In dem fast siebenminütigen Video zeigt der in Jerusalem geborene Braslavski Schürfwunden auf seinem Oberkörper und beschreibt die harten Bedingungen, unter denen er festgehalten wird. Ihm mangele es an Wasser und Essen, sagt er in dem Video. Gestikulierend ruft er zudem US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, seine Freilassung zu bewirken. Unklar ist noch, wann das Video aufgenommen wurde.

Braslavski war während des Überfalls der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober 2023 von dem Festival Supernova entführt worden, wo er als Sicherheitskraft arbeitete.

Propalästinensische Aktivisten haben einen Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität besetzt. Menschen seien in den Hörsaal eingedrungen und hätten dort ersten Erkenntnissen zufolge Wände beschmiert und Mobiliar beschädigt, teilte die Berliner Polizei mit. Auch Banner seien aus dem Fenster gehängt worden, deren Inhalt strafrechtlich geprüft werde.

In einer E-Mail teilten die Aktivisten mit, dass mit der Besetzung gegen die "unablässige Unterstützung für Israels völkerrechtswidriges Vorgehen in Palästina" protestiert werden solle. Auch gegen die angedrohte Abschiebungen solle damit ein Zeichen gesetzt werden. Die Polizeibeamten verhinderten eigenen Angaben zufolge, dass am Nachmittag weitere Menschen in das Universitätsgebäude kamen. Vor dem Gebäude sei spontan eine Versammlung angezeigt worden.

Die israelische Armee hat im besetzten Westjordanland zwei Palästinenser getötet. Die israelische Armee erklärte, Soldaten hätten den wegen eines tödlichen Angriffs gegen Israelis im Januar gesuchten Mohammed Sakarneh festnehmen wollen. "Während der Operation kreisten die Soldaten eine Höhle in der Gegend von Misilja ein, in der Sakarneh sich versteckt hielt", erklärte die Armee. Die Soldaten hätten sich ein Feuergefecht mit Sakarneh und zwei weiteren "Terroristen" geliefert und seien dabei mit Panzerfäusten beschossen worden. Sakarneh und ein weiterer Palästinenser seien schließlich getötet worden.

Beide hätten der Islamistengruppe Islamischer Dschihad angehört. Der Islamische Dschihad bestätigte den Tod der beiden Männer. Sie waren demnach 19 und 23 Jahre alt. Sakarneh war nach Angaben der israelischen Armee am 6. Januar an einem Angriff nahe des Dorfes Al-Funduk beteiligt, bei dem drei Israelis getötet und sechs weitere Menschen verletzt worden waren.

Der zweite jetzt getötete Palästinenser war der israelischen Armee zufolge bei einem Austausch zwischen israelischen Geiseln im Gazastreifen und in Israel inhaftierten Palästinensern im November 2023 freigekommen. Nach ihm sei in der Folge wegen der "Planung weiterer terroristischer Aktivitäten" gefahndet worden.

Aus dem umkämpften Gazastreifen sind unter Vermittlung der Bundesregierung weitere deutsche Staatsbürger ausgereist. Es handele sich um 24 Deutsche und enge Familienangehörige, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Die Ausreise sei "in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden" erfolgt.

Bei den Ausgereisten handelt es sich nach AFP-Informationen um neun Deutsche und 15 Familienangehörige mit palästinensischer Volkszugehörigkeit. Die Familienangehörigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft mussten das deutsche Visumsverfahren mit entsprechenden Sicherheitsüberprüfungen durchlaufen. Die Menschen wurden nach Angaben der Außenamtssprecherin per Bus durch Israel und das Westjordanland bis nach Jordanien gebracht. Von dort sollten sie nach Deutschland fliegen.

Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff im Süden des Libanon nach eigenen Angaben erneut ein Mitglied der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getötet. Die israelischen Streitkräfte erklärten, bei dem Angriff sei ein Angehöriger der Hisbollah-Spezialeinheit Radwan "getroffen und ausgeschaltet" worden. 

Das libanesische Gesundheitsministerium sprach von einem Toten bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Gegend von Wadi al-Hudschair. Das Gebiet liegt rund zwölf Kilometer entfernt von der Grenze zu Israel. Erst am Dienstag hatte Israel nach eigenen Angaben im Südlibanon einen Hisbollah-Anführer getötet.

Angehörige der verschleppten Geiseln haben Zweifel am Erfolg der israelischen Strategie im Gazastreifen geäußert. Der Plan von Verteidigungsminister Katz sei eine Illusion, teilte das Forum der Geisel-Familien laut Nachrichtenagentur dpa in einer Erklärung mit. Israel gebe der Eroberung von Gebieten Vorrang vor dem Schicksal der Geiseln. Die Angehörigen forderten erneut einen Deal mit der Hamas, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, auch wenn ein Abkommen das Ende des Krieges bedeute. Katz hatte zuvor angekündigt, dass die Armee dauerhaft in Teilen des Gazastreifens bleiben solle.

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass derzeit zwei Dutzend Deutsche aus dem Gazastreifen herausgeholt werden. Details zu der Mission könne er zurzeit nicht nennen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Sie finde in Abstimmung mit den israelischen Behörden statt. Man sei weiterhin bemüht, allen Deutschen, die den Gazastreifen verlassen wollten, bei der Ausreise zu helfen, so das Auswärtige Amt. Eine kleine einstellige Zahl an Deutschen halte sich noch in der Region auf und stehe mit den deutschen Behörden im Kontakt.

Anfang April waren bereits 19 Deutsche und ihre engsten Angehörigen mit Hilfe der Bundesregierung aus dem Gazastreifen nach Leipzig ausgeflogen wurden. Das Außenamt hatte in diesem Zusammenhang von langwierigen Verhandlungen berichtet, die zum Erfolg geführt hätten.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) prangert die Zustände im Gazastreifen nach rund eineinhalb Jahren Krieg an. Das Küstengebiet sei zu einem "Massengrab" von Palästinensern und jenen geworden, die ihnen helfen wollten, erklärte MSF-Gaza-Koordinatorin Amande Bazerolle laut der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir werden in Echtzeit Zeugen der Zerstörung und Vertreibung der gesamten Bevölkerung in Gaza."

Humanitäre Einsätze werden demnach stark von der allgegenwärtigen Unsicherheit und den kritischen Versorgungsengpässen beeinträchtigt - zulasten der Zivilbevölkerung. "Den Menschen bleiben - wenn überhaupt - nur wenige Möglichkeiten, medizinische Hilfe zu bekommen."

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat angekündigt, Israel werde Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen weiter blockieren. "Israels Politik ist klar: Es kommt keine humanitäre Hilfe nach Gaza", erklärte Katz. Die Blockade dieser Hilfe sei eines der wichtigsten Druckmittel gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas. 

Die UN hatte angesichts der ausbleibenden Hilfslieferungen für das Palästinensergebiet am Montag vor der schlimmsten humanitären Krise im Gazastreifen seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Es fehle an Wasser, medizinischen Produkten, Brennstoffen, Wasser und weiteren essenziellen Gütern.

Israel will seine Truppen auf unbefristete Zeit in den von ihnen benannten "Sicherheitszonen" des Gazastreifens belassen. Sie sollten als "Puffer zwischen dem Feind und den (israelischen) Gemeinden" in jeder Situation im Gazastreifen bleiben, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen, teilte er weiter mit. Sollte die Terrororganisation Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Einsätze ausgeweitet.

Israel will damit eigenen Angaben zufolge Druck auf die Hamas ausüben. Die Hamas pocht hingegen auf einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere Geiseln freizulassen.

Die Diakonie Katastrophenhilfe hat vor einem erneuten Versorgungskollaps im Gazastreifen gewarnt. "Die Ausweitung der Kämpfe vertieft die Not der Menschen und macht Hilfe immer gefährlicher", erklärte der Leiter des Hilfswerks, Martin Keßler. Er forderte eine politische und militärische Deeskalation sowie eine neue Waffenruhe, um auch eine Freilassung der israelischen Geiseln zu ermöglichen.

Die Zivilbevölkerung in dem palästinensischen Küstengebiet ist seit fast sechs Wochen von Hilfslieferungen abgeschnitten. Das strikte Einfuhrverbot durch Israel verschärfe die Versorgungslage für die mehr als zwei Millionen Menschen und gefährde ihr Überleben, warnte das humanitäre Hilfswerk. So habe das Welternährungsprogramm wegen fehlenden Mehls kürzlich die Schließung von 25 Bäckereien angekündigt.

Zudem warnte die Organisation vor "einer schleichenden Normalisierung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Konfliktparteien in Gaza". Seit Wiederaufnahme der Kämpfe seien Hunderte Zivilisten getötet und auch medizinische Einrichtungen wie das christliche Al-Ahli-al-Arabi-Krankenhaus in Gaza-Stadt angegriffen worden. Das dortige Krebsdiagnostikzentrum, das die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützt, blieb unversehrt.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im nördlichen Gazastreifen sind einem Bericht zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden. Es habe zudem Verletzte gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf medizinische Kreise. Konkretere Angaben zu den Getöteten gibt es bisher nicht.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen. Palästinensische Medien veröffentlichten Aufnahmen, die zeigen sollen, wie nach dem Angriff in einem Viertel im Osten der Stadt Gaza in der Nacht Verletzte versorgt und abtransportiert werden. Das israelische Militär hatte in der Gegend vergangenes Wochenende nach eigenen Angaben einen Einsatz begonnen, auch um eine israelische "Sicherheitszone" zu erweitern. Zivilisten wurden demnach zuvor zur Flucht aufgerufen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert die von Union und SPD erklärte Bereitschaft, in einer künftigen Bundesregierung das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA weiter zu unterstützen. "Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist klar: UNRWA darf in seiner derzeitigen keine Zukunft haben", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der Zeitung Die Welt. Es sei fahrlässig, wenn deutsche Steuergelder in Strukturen versickerten, "die am Ende bei islamistischen Terroristen enden könnten".

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, man mache den Umfang einer künftigen Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk "von umfassenden Reformen abhängig". Kritiker werfen der UNRWA vor, keine neutrale Behörde zu sein, sondern eine antiisraelische Agenda zu verfolgen und etwa in Schullehrplänen Antisemitismus zu fördern und Gewalt zu verherrlichen. Zudem hätten UNRWA-Mitarbeiter sich nachweislich am Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt oder es gefeiert. Laut Welt ist Deutschland der größte Einzelgeldgeber der Organisation und zahlte 2024 insgesamt 142 Millionen Euro an das Hilfswerk.

Anderthalb Jahre nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen stehen rund zwei Drittel des abgeriegelten Küstengebiets nach UN-Angaben unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. Das gelte für fast 70 Prozent des Gazastreifens, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf der Plattform X. "Ich bin sehr besorgt, da die (humanitäre) Hilfe weiterhin blockiert wird, mit verheerenden Folgen."