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Krieg im Nahen Osten ++ Entlassung von Israels Geheimdienstchef war illegal ++

Stand: 21.05.2025 23:28 Uhr

Die Entlassung des Chefs des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Bar, war laut dem Obersten Gerichts Israels illegal. Kanzler Merz äußert "sehr große Sorgen" über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Für heute beenden wir den Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse!

Israel will im Süden des Gazastreifens zur Versorgung Hunderttausender Palästinenser eine "sterile Zone" einrichten, in der es keine militanten Islamisten geben soll. "In dieser Zone, die komplett frei von der Hamas sein wird, werden die Bewohner von Gaza umfassende humanitäre Hilfe erhalten", sagte Premierminister Benjamin Netanjahu vor Journalisten.

Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, die Palästinenser aufgrund der anhaltenden Kämpfe immer wieder zur Flucht zu zwingen. Zudem werde der Bereich immer weiter eingeschränkt, in dem die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen noch leben können.

Netanjahu schilderte einen dreiteiligen Plan zur Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet. Israel werde grünes Licht dafür geben, dass "grundlegende Lebensmittel jetzt" nach Gaza gebracht würden. Dies geschehe, um eine humanitäre Krise abzuwenden. Der Politiker räumte ein, dass "unsere engsten Freunde", darunter Abgeordnete des US-Senats, das nicht akzeptieren würden. 

Der Rapper Mo Chara der nordirischen Band Kneecap ist in Großbritannien wegen einer terroristischen Straftat angeklagt worden. Wie die Londoner Polizei mitteilte, wird dem 27-jährigen Musiker, der mit bürgerlichem Namen Liam O'Hanna heißt, vorgeworfen, eine Hisbollah-Flagge gezeigt zu haben. Der Vorfall soll sich in der britischen Hauptstadt in einem Konzertsaal ereignet haben. O'Hanna habe den Verdacht erweckt, ein Unterstützer der in Großbritannien verbotenen proiranischen Schiitenmiliz im Libanon zu sein, so die Mitteilung der Metropolitan Police. Er soll am 18. Juni erstmals vor Gericht erscheinen.

Bereits im April hatte die Polizei mitgeteilt, dass gegen Kneecap-Mitglieder ermittelt wird. Hintergrund waren Äußerungen, die angeblich bei Konzerten im November vergangenen Jahres in London gefallen sein sollen. Videos davon kursieren im Internet. Dabei sollen die Hisbollah und auch die Hamas verherrlicht worden sein.

Mehrere Auftritte der Gruppe waren nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe abgesagt worden, unter anderem in Köln, Berlin und Hamburg. In einer Stellungnahme hatten die Rapper die Vorwürfe zurückgewiesen. Man habe in keiner Weise zu Gewalt aufgerufen.

Israel teilt mit, man habe weitere 100 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen einfahren lassen. Bereits am Montag hatte Israel erstmals seit elf Wochen solche Einfahrten ermöglicht, gestern folgten weitere. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat jedoch bislang kein einziges Fahrzeug seine Güter an die notleidende Bevölkerung ausliefern können, weil Israel nur einen Zufahrtskorridor zulasse, der den UN-Angaben zufolge nicht sicher ist.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sagt, die Streitkräfte seines Landes hätten wahrscheinlich den Hamas-Anführer Mohammed Sinwar getötet. Israel hatte Anfang Mai ein Krankenhaus im südlichen Gazastreifen beschossen. Danach gab es Spekulationen, Sinwar könne tot sein. Eine Bestätigung dafür gab es jedoch weder von Israel noch von der Terrorgruppe Hamas.

Mohammed Sinwar ist der Bruder des im Oktober 2024 von Israel getöteten Hamas-Führers Jihia Sinwar. Beide gelten als Drahtzieher des Massakers der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und etwa weitere 250 als Geiseln verschleppt worden waren.

Die Vereinten Nationen haben die Schüsse israelischer Soldaten während des Besuchs einer Diplomatengruppe im Westjordanland als "inakzeptabel" verurteilt. "Diese Diplomaten, einschließlich UN-Mitarbeiter, wurden beschossen. Ob mit Warnschüssen oder was auch immer - das ist inakzeptabel", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, vor Journalisten. Der Beschuss, der von der israelischen Armee als "Warnschüsse" bezeichnet wurde, löste scharfe internationale Kritik aus.

"Es ist klar, dass Diplomaten, die ihrer Arbeit nachgehen, niemals beschossen oder in irgendeiner Form angegriffen werden dürfen", sagte Dujarric. Er forderte die israelischen Behörden zu einer gründlichen Untersuchung des Vorfalls auf. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich "kein weiterer solcher Vorfall ereignet".

Israel ist nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einer befristeten Waffenruhe im Gazastreifen bereit, um die Rückkehr der dort noch festgehaltenen israelischen Geiseln zu ermöglichen. "Wenn es eine Möglichkeit für eine befristete Waffenruhe zur Befreiung von Geiseln gibt: Wir sind bereit", sagte Netanjahu am Abend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

Von den noch immer von der Hamas in dem Palästinensergebiet festgehaltenen Geiseln seien 20 "sicher am Leben". Gleichzeitig hielt Netanjahu an dem kürzlich verkündeten Ziel fest, die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Am Ende des jüngst ausgeweiteten Militäreinsatzes in dem Palästinensergebiet werde "der gesamte Gazastreifen unter Kontrolle der israelischen Armee sein". Dabei müsse eine "humanitäre Krise" vermieden werden, damit Israel seine "volle Handlungsfreiheit" behalte, fügte der Regierungschef hinzu.

Hunderttausende Notleidende in Gaza müssen weiter auf lebensrettende Hilfe warten. "Bisher, bis vor ein paar Minuten - aber die Situation ist offensichtlich im Fluss - konnte keine der Lieferungen den Ladebereich von Kerem Shalom verlassen", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, in New York.

Etwa 100 Lastwagen mit Hilfsgütern befänden sich seit teils knapp drei Tagen innerhalb des Gazastreifens bei dem Grenzübergang. Das Problem sei die von Israel vorgeschlagene Route für den Weitertransport der Güter. Dujarric zufolge hatten die israelischen Streitkräfte sich verpflichtet, eine Straße von militärischen Aktivitäten auszunehmen, sodass die Lastwagen die Hilfe zu Verteilungszentren transportieren können.

Das Risiko war den UN aber zu hoch: "Unsere Kollegen vor Ort waren der Meinung, dass die Straße zu überlastet und unsicher war, deshalb haben wir sie nicht genommen". Die Weltorganisation sieht angesichts der großen Not in dem Gebiet die akute Gefahr von gewaltsamen Plünderungen. 

Nach den Schüssen israelischer Streitkräfte in Richtung einer Diplomaten-Delegation im besetzten Westjordanland hat Außenminister Johann Wadephul mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar telefoniert. Das teilte das Auswärtige Amt der Nachrichtenagentur dpa auf die Frage mit, ob wegen des Vorfalls wie in anderen europäischen Ländern der israelische Botschafter einbestellt worden sei: "Außenminister Wadephul hat heute direkt mit dem israelischen Außenminister telefoniert", antwortete ein Sprecher.

Eines der letzten noch funktionsfähigen Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens ist erneut unter Beschuss geraten. Reporter der Nachrichtenagentur AP hörten während eines Telefoninterviews mit Klinikdirektor Mohammed Salha einen lauten Knall aus dem Al-Awda-Krankenhaus. "Sie bombardieren die Klinik", sagte Salha und berichtete später, dass ein Wachmann verletzt worden sei. Patienten seien aber nicht in der Nähe des Ortes gewesen, der beschossen worden sei. Ein Video, das der AP zur Verfügung gestellt wurde, zeigte Schäden am Dach der Einrichtung und Trümmerteile auf den Fluren.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wollen im Libanon ein Ende aller bewaffneten Aktivitäten außerhalb staatlicher Kontrolle erreichen. Das bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung. Der Hintergrund: Palästinensische Flüchtlingslager im Land werden von Gruppierungen wie von der Hamas kontrolliert, was in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass von dort aus Angriffe geplant wurden.

Die libanesische Regierung steht unter Druck, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah durchzusetzen. Die Armee des Landes überwacht derzeit allerdings nur die Eingänge zu den Lagern. Abbas ist drei Tage zu Besuch im Libanon - es ist der erste Besuch seit 2017. Er vertritt nicht alle palästinensischen Gruppierungen im Libanon. Wichtige Gruppen wie die Hamas, der Islamische Dschihad und andere vertreten oft andere Positionen als die von Abbas angeführte Palästinensische Autonomiebehörde.

Aus palästinensischen Kreisen im Libanon hieß es, konkret sei das Ziel der Vereinbarung zwischen Aoun und Abbas, mittlere und schwere Waffen aus den Flüchtlingslagern abzuziehen. 

Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, laut Medienberichten für "illegal und rechtswidrig" erklärt. Zudem habe bei Premierminister Benjamin Netanjahu wegen der Untersuchung zu mutmaßlichen Geldzahlungen im Rahmen der Katar-Affäre ein Interessenkonflikt vorgelegen, hieß es etwa in der Zeitung Haaretz.

Das Gericht hatte die von Netanjahu vorangetriebene Entlassung des Schin-Bet-Chefs zunächst ausgesetzt. Dieser hat inzwischen seinen Rücktritt für den 15. Juni angekündigt. Eine Stellungnahme der Regierung oder Bars zu dem Urteil liegt noch nicht vor.

Netanjahu hatte im März angekündigt, Bar entlassen zu wollen. Zur Begründung hieß es, er habe das Vertrauen in den Sicherheitschef verloren. Bar erklärte dagegen, Netanjahu habe ihn entlassen wollen, nachdem er sich unter anderem geweigert hatte, politische Gegner auszuspionieren. Der Premierminister wies dies zurück. Im April kündigte Bar seinen Rücktritt an.

Der Schin Bet hatte wegen Durchstechens geheimer Armeedokumente an Medien ermittelt und Verbindungen von Netanjahu-Mitarbeitern zu Katar untersucht. Der Premierminister wies die Verdächtigungen zurück und warf seinerseits dem Schin Bet vor, vom eigenen Versagen im Gaza-Krieg ablenken zu wollen.

Nach den laut israelischen Angaben "Warnschüssen" auf Diplomaten im Westjordanland haben mehrere Länder Konsequenzen angekündigt. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte an, den israelischen Botschafter in Rom einzubestellen. Auch sein französischer Amtskollege Jean-Noel Barrot kündigte diesen Schritt an. Der Vorfall sei inakzeptabel, schrieb er auf der Plattform X. Das spanische Außenministerium erklärte: "Wir stehen in Kontakt mit anderen betroffenen Ländern, um gemeinsam auf das Geschehene zu reagieren, das wir aufs Schärfste verurteilen."

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, dass "die Delegation eine offizielle Mission unternahm, um die humanitäre Lage zu begutachten und zu bewerten sowie die anhaltenden Verstöße Israels zu dokumentieren".

Israelische Soldaten haben im Westjordanland Schüsse in Richtung einer Gruppe von Diplomaten abgefeuert. Es habe sich um "Warnschüsse" gehandelt, weil die Diplomaten von der vorgesehenen Route "abgewichen" seien, erklärte die israelische Armee. Sie äußerte zugleich ihr "Bedauern" über den Vorfall.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und mehrere europäische Staaten verurteilten den Vorfall und forderten sofortige Aufklärung von Israel. "Jegliche Bedrohung des Lebens von Diplomaten ist inakzeptabel."

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sollen seit der Nacht mindestens 82 Menschen getötet worden sein. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf lokale Krankenhäuser und das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium. Unter den Toten seien Frauen und ein Säugling, hieß es. In der südlichen Stadt Chan Junis sollen 24 Menschen getötet worden sein.

Israel hatte in der Stadt neue Evakuierungen angeordnet. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht zu den aus dem Küstengebiet gemeldeten Angriffen. Es hat jedoch immer wieder betont, dass seine Angriffe Infrastruktur der Hamas zum Ziel hätten. Das Militär wirft der Hamas vor, aus dicht besiedelten Gebieten zu operieren.

Großbritannien hat humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen im Umfang von vier Millionen Pfund versprochen. Das teilte die Regierung mit, als Entwicklungsministerin Jenny Chapman Israel und die Palästinensergebiete besuchte.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Weltgemeinschaft aufgefordert, sich für ein sofortiges Ende der israelischen Großoffensive im Gazastreifen einzusetzen. Er rufe Staats- und Regierungschefs auf, dringliche und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, "um die Belagerung unseres Volkes im Gazastreifen zu durchbrechen", hieß es in einer Erklärung Abbas'.

Zudem mahnte Abbas einen sofortigen Zugang zu Hilfslieferungen für Notleidende im Gazastreifen, die Freilassung von Häftlingen und einen vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Küstengebiet an. "Es ist an der Zeit, den Auslöschungskrieg gegen das palästinensische Volk zu beenden", hieß es in der Stellungnahme von Abbas weiter. "Ich bekräftige, dass wir nicht gehen werden, und wir werden hier auf dem Land unserer Heimat, Palästina, bleiben."

Kanzler Friedrich Merz hat nach Angaben seines Sprechers in der Kabinettssitzung am Mittwoch "sehr große Sorgen" über die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geäußert. Die Bundesregierung wolle die Gesprächskanäle mit Israel offen halten, sagte Stefan Kornelius am Mittwoch. Den Sanktionsüberlegungen, die andere europäische Regierungen derzeit wegen des israelischen Vorgehens anstellen, schließt sich die Bundesregierung aber derzeit nicht an.

Papst Leo XIV. hat Israel aufgefordert, die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter in den Gazastreifen zu erlauben. Die Lage in der palästinensischen Enklave sei beunruhigend und traurig, sagt der Pontifex bei seiner wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz. "Ich erneuere meinen Appell, eine gerechte humanitäre Hilfe zuzulassen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren hoher Preis von Kindern, alten und kranken Menschen bezahlt wird."

Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Libanon ist ein Mensch getötet worden. Der tödliche Angriff auf ein Auto im Bezirk Tyros sei durch eine "feindliche israelische Drohne" verübt worden, erklärte das libanesische Gesundheitsministerium. Es war der dritte Tag in Folge, an dem Israel Ziele im Libanon angriff. Israel töte dabei in den vergangenen zwei Tagen nach eigenen Angaben zwei Mitglieder der Hisbollah-Miliz.

Nach erneuten israelischen Angriffen im Gazastreifen hat der von der Hamas kontrollierte palästinensische Zivilschutz mindestens 19 weitere Todesopfer gemeldet. Unter den Toten sei auch ein Neugeborenes, sagte Zivilschutz-Sprecher Mahmud Bassal. Bei den Luftangriffen in verschiedenen Gebieten des Palästinensergebiets seien in der Nacht und am frühen Morgen zudem dutzende Menschen verletzt worden.

Israel hat empört auf die Entscheidung der Europäischen Union regiert, ihr Kooperationsabkommen mit Israel wegen der Situation im Gazastreifen zu überprüfen. "Wir lehnen den in der Erklärung eingeschlagenen Kurs rundum ab", erklärte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Oren Marmorstein, im Onlinedienst X. Der Schritt spiegele "ein völliges Fehlverständnis der komplexen Realität wider, mit der Israel konfrontiert" sei.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte gestern mitgeteilt, dass die "große Mehrheit" der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen der EU-Außenminister die Überprüfung des Kooperationsabkommens mit Israel unterstütze. "Das zeigt, dass die Länder die Situation in Gaza als unhaltbar ansehen und dass wir den Menschen wirklich helfen wollen und die humanitäre Hilfe freigeben wollen, damit sie die Menschen erreicht", sagte Kallas.

US-Außenminister Marco Rubio geht davon aus, dass Israel seine Hilfslieferungen in den Gazastreifen zeitnah verstärken wird. "Wir gehen davon aus, dass diese Hilfslieferungen in den nächsten Tagen und Wochen zunehmen werden", sagte Rubio am Dienstag im US-Senat. "Es ist wichtig, dass dies erreicht wird", betonte er.

Am zweiten Tag nach dem Ende der israelischen Blockade der Hilfslieferungen für den Gazastreifen sind nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht worden. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die zuständige Behörde Cogat am Abend mit.

Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric, sagte indes, bislang habe keine Hilfslieferung die notleidenden Menschen vor Ort auch tatsächlich erreicht. Die Hilfsgüter befänden sich noch in einem von den Israelis kontrollierten Bereich hinter dem Grenzzaun.

Aus Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg will Israel seine führenden Unterhändler aus Katar abziehen. "Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren, während die Vertreter der Arbeitsebene vorerst in Doha bleiben", teilte das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu mit.

Israel stimme einem Abkommen zu, wie es der US-Sondergesandte Steve Witkoff in der Vergangenheit vorgeschlagen hat, hieß es weiter. Der Entwurf sieht die Freilassung von Entführten sowie eine längere Waffenruhe vor. Die Hamas lehne den Plan aber weiterhin ab, erklärte Netanjahus Büro.

Israelische Medien berichteten derweil unter Berufung auf den kürzlich freigelassenen amerikanisch-israelischen Doppelstaatler Edan Alexander, dass sich eine Geisel in schlechtem körperlichen und psychischen Zustand befinde. Der junge Mann soll demnach unter ständigen Magenschmerzen und Muskelschwäche leiden und nicht mehr alleine stehen können. Er ziehe sich zudem oft stundenlang in eine Ecke zurück und weigere sich, zu sprechen, hieß es in den Berichten weiter. 

Der Israeli soll laut der linksliberalen Zeitung "Haaretz" auch mehrfach den Einsturz von Tunnels durch israelische Angriffe überlebt haben. Das Verteidigungsministerium habe der Familie kürzlich mitgeteilt, dass der Mann während seiner Geiselhaft im Gazastreifen gefoltert, in Käfigen sowie mit Hand- und Fußfesseln gefangen gehalten worden sei. 

Der Sender CNN berichtet unter Berufung auf mehrere US-Beamte, die USA hätten Geheimdienstinformationen bekommen, die darauf hindeuteten, dass Israel Vorbereitungen für einen Angriff auf iranische Atomanlagen treffe. Den Beamten zufolge sei allerdings unklar, ob die israelische Regierung bereits eine Entscheidung darüber getroffen habe. Aber die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs auf eine iranische Atomanlage sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, wird eine andere mit der Angelegenheit vertraute Person von dem Sender zitiert. 

Ziel der USA ist es, den Iran mit einem neuen Abkommen zu einer Begrenzung seines Atomprogramms zu bewegen - um den Bau einer Atombombe zu verhindern. Teheran wiederum hofft auf eine Lockerung der Sanktionen, die das Land in eine der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte gestürzt haben. Einen Verzicht auf Nukleartechnologie und eigenständige Urananreicherung lehnt die Führung des Landes aber vehement ab.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben sich einem Agenturbericht zufolge mit Israel auf die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter aus dem Golfstaat in den Gazastreifen geeinigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur WAM berichtete, wurde die Vereinbarung in einem Telefongespräch zwischen dem Außenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Zayed, und seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar getroffen.

Laut der Agenturmeldung wird die Hilfe zunächst den Nahrungsmittelbedarf von rund 15.000 Zivilisten im Gazastreifen decken. Die Hilfe umfasst demnach auch Güter für Bäckereien und Artikel für die Säuglingspflege. Seit Anfang März hat Israel auch die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff in den Gazastreifen blockiert.