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Krieg gegen die Ukraine ++ "Koalition der Willigen" trifft sich in der Ukraine ++

Stand: 09.05.2025 17:38 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein Treffen der "Koalition der Willigen" in der Ukraine an. Bundeskanzler Merz betont, dass die Frage einer längeren Waffenruhe bei Russland liegt.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Großbritannien und mehrere nordeuropäischen Länder haben bei einem Gipfeltreffen im norwegischen Oslo eine bedingungslose Waffenruhe in der Ukraine gefordert. Sollte eine solche Feuerpause nicht eingehalten werden, müssten Sanktionen verhängt werden. Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wlodymyr Selenskyj in seinem Onlinedienst Truth Social eine "30-tägige bedingungslose Waffenruhe" gefordert.

Die neue Bundesregierung wird nach Insider-Angaben künftig die Information über die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine deutlich reduzieren. Man wolle eine "strategische Ambiguität" in der Kommunikation erreichen, um Russland keine strategische Vorteilen mehr zu verschaffen, hieß es. Damit dürfte auch die Veröffentlichung der von Deutschland gelieferten Liste des Militärmaterials auf den Seiten der Regierung eingestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bereits beim Besuch von Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch betont, man habe verabredet, dass man nicht mehr über einzelne Waffensysteme für die Ukraine öffentlich sprechen wolle. "Deshalb haben wir beschlossen, dass wir eben in gewissen Bereichen nicht eindeutige Informationen geben", sagte er auf die wiederholte Frage, ob Deutschland Marschflugkörper des Typs "Taurus" an die Ukraine liefern werde. Man werde nicht bei Pressekonferenzen über Waffenkategorien und Modelle reden, "denn es könnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf die Fragen hört", betonte Macron

Das EU- und Nato-Land Ungarn hat zwei ukrainische Diplomaten des Landes verwiesen. Die beiden hätten unter dem Deckmantel ihrer diplomatischen Mission Spionagetätigkeiten ausgeübt, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in einem Facebook-Video. Einzelheiten teilte er keine mit. Allgemein sprach er darüber, dass die Ukraine "Diffamierungsfeldzüge" gegen Budapest gestartet habe und seine Regierung dies nicht hinnehmen würde. 

Wenige Stunden zuvor hatte die Ukraine bekanntgegeben, dass die Behörden einen Mann und eine Frau festgenommen haben. Sie werden der Spionage für Ungarn beschuldigt. Beide würden der ungarischen Minderheit in der Westukraine angehören. Der Mann sei bereits 2021 vom ungarischen Militärgeheimdienst angeworben, aber erst 2024 aktiviert worden, um unter anderem militärische Objekte in der Ukraine auszuspähen.

An einem Empfang der russischen Botschaft in Berlin zum 80. Jahrestag des Kriegsendes haben auch einige bekannte aktive und ehemalige Politiker teilgenommen. Zu sehen waren am Eingang der ehemalige DDR-Staatschef Egon Krenz, der BSW-Politiker und frühere Linke-Vorsitzende Klaus Ernst und die BSW-Politikerin und ehemalige Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Vor der Botschaft an der Straße Unter den Linden und am sowjetischen Ehrenmal nahe dem Brandenburger Tor protestierten Unterstützer der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat für Samstag ein Gipfeltreffen mit führenden europäischen Politikern in der Ukraine angekündigt. "Wir bereiten uns darauf vor, in der Ukraine die Anführer der Koalition der Willigen zu treffen", hieß es in einem von seinem Pressedienst veröffentlichten Redeauszug. "Wir werden morgen Zusammenkünfte haben", sagte Selenskyj demnach, ohne die Teilnehmer zu benennen.

Die nordeuropäischen Staaten haben die Ukraine zur Teilnahme an Militärübungen ihrer Sicherheitsallianz Joint Expeditionary Force (JEF) eingeladen. Die Einladung hätten die Staats- und Regierungschefs der JEF-Staaten ausgesprochen, sagt der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe. Die JEF ist eine multinationale Expeditionstruppe und schnelle Eingreiftruppe. Mitglieder sind Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Finnland, Island, Schweden und die Niederlande sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

Die EU hat ukrainischen Rüstungsunternehmen eine Milliarde Euro aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögenswerte zugesagt, um das Land im Krieg gegen Moskau weiter zu unterstützen. Das gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw bekannt. Die Mittel würden "die ukrainischen Verteidigungsfirmen direkt unterstützen und zusätzliche Militärhilfe in den kommenden Monaten sichern, die von entscheidender Bedeutung ist".

Der Westen hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils in Europa liegen. Die EU hat beschlossen, die Zinserlöse daraus zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Moskau verurteilte dies als Diebstahl. Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump, die US-Hilfen für die Ukraine einzustellen, verstärken die europäischen Staats- und Regierungschefs ihre Bemühungen, die Ukraine zu unterstützen und ihre Position vor möglichen Friedensgesprächen mit Moskau zu stärken.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat betont, dass die Frage einer längeren Waffenruhe in der Ukraine "ausschließlich" an Russland liege. Die Ukraine sowie die großen europäischen Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen seien dafür, sagt Merz nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel. Der US-Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe sei ein Testfall, ob es Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich ernst meine mit seiner Behauptung, dass er einen Frieden wolle.

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten haben beim informellen Außenministertreffen in Lwiw die Einrichtung eines Sondertribunals zum russischen Angriffskrieg beschlossen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte, er hoffe darauf, dass Kremlchef Wladimir Putin und andere russische Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden. 

Das internationale Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden. Die mehr als 30 Außenminister und Diplomaten aus Europa und Partnerländern verabschiedeten eine entsprechende Erklärung. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hatte die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des Sondertribunals im Vorfeld in Aussicht gestellt. Für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg soll laut der Nachrichtenagentur AFP weiterhin der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig sein.

Kallas sagte, das Tribunal werde "sicherstellen, dass die Hauptverantwortlichen für die Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden". Der russische Krieg sei im Informationszeitalter gut dokumentiert, "es gibt keinen Raum für Straflosigkeit".

Außenminister Johann Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Wir zeigen hier, dass Europa an der Seite der Ukraine steht, und erinnern daran, dass das Nazi-Regime wesentlich auch von ukrainischen Soldaten besiegt wurde", sagte der CDU-Politiker beim informellen EU-Außenministertreffen in der westukrainischen Stadt Lwiw. 

Man lasse es nicht zu, dass dieser Erinnerungstag, dazu benutzt werde, den Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. "Das wäre eine Verkehrung der Geschichte, die weder der Ukraine gerecht werden würde noch Europas Geschichte insgesamt", so Wadephul. Er kündigte zudem an, Deutschland werde der Ukraine noch einmal zusätzliche 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen. 

Zum 9. Mai hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die EU-Staaten ermuntert, ihre Vertreter zur alternativen Veranstaltung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu schicken. Die vier Putin-affinen Regierungschefs in Europa verhielten sich unterschiedlich.

Mit seinen Äußerungen in Moskau wiederholt der autoritär regierende russische Präsident eine Erzählung, die seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine dessen Annexionsversuche rechtfertigen soll.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat die Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU zur Festnahme zweier ehemaliger ukrainischer Soldaten, die für Ungarn spioniert haben sollen, nicht direkt dementiert, aber ihre Richtigkeit infrage gestellt. "Ich fordere jeden auf, sich vor Nachrichten zu hüten, die in der ukrainischen Propaganda auftauchen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Wenn wir Details oder offizielle Informationen erhalten, können wir uns damit befassen." Das ungarische Verteidigungsministerium und der Geheimdienst reagierten zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

In der Mitteilung des SBU hieß es, die beiden Spione hätten einen Kontaktmann innerhalb des ungarischen Militärs gehabt und seien in der Region Transkarpatien aktiv gewesen, die an Ungarn grenzt und wo auch eine ungarischsprachige Minderheit lebt. Die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien sind schon länger ein Streitpunkt zwischen den Regierungen in Kiew und Budapest.

Der diesjährige Franz-Werfel-Menschenrechtspreis geht an den früheren ukrainischen Boxweltmeister und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Die Verleihung ist für den 1. Juni in der Frankfurter Paulskirche geplant, wie die Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen mitteilte. "Die Auszeichnung Vitali Klitschkos ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen, die weltweit für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen - und ein klares Bekenntnis: Mut, Standhaftigkeit und Menschlichkeit verdienen gerade in diesen Zeiten des Krieges Anerkennung und Unterstützung", so der Vorsitzende der Preis-Jury, Christean Wagner.

Bereits während seiner Sportlerkarriere als Schwergewichtsboxer engagierte sich Klitschko politisch. Er habe sich auch an den prowestlichen Euromaidan-Protesten in den Jahren 2013 und 2014 beteiligt. Seit mehr als zehn Jahren bekleidet er das Amt des Bürgermeisters der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Der Werfel-Menschenrechtspreis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre in der Frankfurter Paulskirche verliehen. Die diesjährige Laudatio hält Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) werde eine Ansprache halten, hieß es.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sein Treffen mit führenden politischen Vertretern Russlands in Aserbaidschan verteidigt. Auch in schwierigen Zeiten sollten Gesprächskontakte "nach Russland aufrechterhalten werden", teilte Stegner in einer Erklärung laut "Süddeutscher Zeitung" mit. Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben soll, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik.

Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge mehrere Versuche unternommen, die Grenze zu Russland in den Regionen Kursk und Belgorod zu durchbrechen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax und zitiert das russische Verteidigungsministerium. Die Angriffe hätten während der dreitägigen von Russland einseitig ausgerufenen Waffenruhe stattgefunden. Umgekehrt wirft die Ukraine Russland wiederholte Verletzungen der Waffenruhe vor, was Moskau dementiert.

Am Europatag sind mehr als 30 EU-Außenminister und Diplomaten zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ins westukrainische Lwiw gereist. Unter ihnen ist auch der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul. "Es ist wichtig und symbolisch, dass die europäischen Partner am Europatag Schulter an Schulter mit der Ukraine sind", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram nach Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha kündigte zudem ein Treffen der EU-Außenminister und der Kerngruppe für ein Sondertribunal gegen die russische Staatsspitze an. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion. Seit 2022 arbeitet Kiew an der Schaffung eines Sondertribunals nach dem Vorbild der Kriegsverbrechertribunale in Nürnberg und Tokio gegen die russische Führungsriege unter Präsident Wladimir Putin.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der Siegesparade in Moskau auch Generäle des nordkoreanischen Militärs getroffen. Er begrüßte sie mit Händedruck und umarmte einen von ihnen. Nordkorea unterstützt Russland in dessen Krieg gegen die Ukraine. Ende April hatten Putin und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un dies erstmals bestätigt, jedoch keine Zahlen genannt. Nach Informationen des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea insgesamt etwa 15.000 Soldaten nach Russland entsandt. Etwa 600 nordkoreanische Soldaten seien getötet worden.

Um den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland zu feiern, besuchte Kim die russische Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang. Nordkorea werde die lange Tradition der Beziehungen zu Russland, "das edle ideologische Fundament und das unbesiegbare Bündnis festigen und weiterentwickeln", meldete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA.

Polen und Frankreich wollen ein Abkommen über die gegenseitige Unterstützung im Falle einer militärischen Bedrohung unterzeichnen. Das sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise nach Frankreich. Zudem würden die beiden Länder gemeinsame Initiativen ergreifen, um Frieden in der Ukraine zu schaffen.

Der neue Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plädiert für mehr Zusammenarbeit in der EU rund um die nötige Verteidigung. Es gehe nicht nur um Rüstungsinvestitionen, sondern man müsse auf europäischer Ebene auch darüber reden, wie man Prozesse effizienter gestalten könne, sagte Klingbeil bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Éric Lombard. Es gehe darum, "wie wir Beschaffung gemeinsam organisieren können, wie wir dafür sorgen, dass wir die Kraft der 27 Nationalstaaten, die ja alle mehr in Verteidigung investieren, dass wir die bündeln und die Strukturen auch verändern". Europa werde sich sicherheitspolitisch anders aufstellen. "Dafür haben wir in Deutschland die Grundlagen gelegt und auch in Europa sind die Weichen neu gestellt", sagt der SPD-Co-Chef.

Antrittsbesuch mit Selfie für Lars Klingbeil (links) bei Amtskollege Éric Lombard.

Laut Angaben von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gibt es den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Polen sowie weiterer Partner zur Ukraine. Diese sei "weitgehend identisch mit dem Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause". Diese Forderung von US-Präsident Donald Trump stützen die Europäer laut Merz. Trump habe ihn am Donnerstag über seinen Plan unterrichtet, sagte der 69-Jährige bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. "Ich habe meine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, dass wir dies auch aus der Sicht der deutschen Bundesregierung für richtig halten."

Insbesondere Russland sei jetzt aufgefordert, sich auf einen längeren Waffenstillstand einzulassen, der Raum geben müsse für einen echten Friedensvertrag, sagte Merz. "Wir werden in engem Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter unterstützen", sagte er. "Und wir stehen bereit, gegebenenfalls auch weiteren Druck auf Russland auszuüben." Wenn Russland nicht den Pfad für echte Friedensverhandlungen beschreite, werde man nicht zögern, "zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten von Amerika den Sanktionsdruck weiter zu erhöhen".

Kremlchef Wladimir Putin hat bei der Militärparade anlässlich des Sieges über die NS-Herrschaft seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. "Russland bleibt ein unüberwindbares Hindernis für Nazismus, Russophobie und Antisemitismus und wird mit den Exzessen kämpfen, die die Schergen dieser aggressiven zerstörerischen Ideen verüben", sagte er in seiner Rede. "Das ganze Land, die Gesellschaft und das Volk unterstützen die Teilnehmer dieser 'speziellen Militäroperation'", so der 72-Jährige mit Blick auf die Ukraine. Wahrheit und Gerechtigkeit seien auf der Seite Russlands.

Putin sagte zudem, dass die Soldaten der Sowjetarmee den entscheidenden Anteil am Sieg über Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg geleistet hätten. Damit widersprach er indirekt auch US-Präsident Donald Trump, der zuvor den Beitrag der US-Armee als entscheidend bezeichnet hatte. Die Eröffnung einer zweiten Front in Europa nach der Zerschlagung großer Teile der Wehrmacht in der Sowjetunion habe den Sieg aber beschleunigt, sagte Putin. 

Während er die Alliierten Frankreich, Großbritannien und USA nicht einzeln nannte, betonte der Kremlchef den Beitrag Chinas im Krieg gesondert. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping stand als höchster ausländischer Staatsgast direkt neben Putin auf der Tribüne.

Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die von Kremlchef Wladimir Putin ausgerufene dreitägige Waffenruhe vor. So hat es nach Angaben des Generalstabs in Kiew in den vergangenen 24 Stunden fast 200 Zusammenstöße auf dem Schlachtfeld gegeben. Allein rund um die Bergarbeiterstadt Pokrowsk im Gebiet Donezk habe die Ukraine 71 russische Vorstöße abgewehrt, heißt es im morgendlichen Lagebericht des Generalstabs. Beklagt wird auch der anhaltende Beschuss frontnaher Städte mit einer Rakete und mehr als 30 gelenkten Fliegerbomben. 

Die russischen Behörden ihrerseits berichteten von einem Drohnenangriff auf die Gebietsverwaltung in Belgorod. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow veröffentlichte bei Telegram ein Video, das die Folgen der Attacke zeigen soll. Zu sehen sind einige Metallteile am Boden, die womöglich Drohnensplitter sind. Größere Schäden am Gebäude sind nicht zu erkennen. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben, teilte Gladkow mit.

Kremlchef Putin hat eine dreitägige Waffenruhe vom 8. Mai bis zum Anbruch des 11. Mai angeordnet. Die Ukraine kritisierte die Waffenruhe als Inszenierung und forderte eine Verlängerung auf 30 Tage.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen ungarischen Spionagering aufgedeckt. Dieser habe gegen die Interessen der Ukraine gearbeitet und Informationen über die Verteidigungskapazität sowie die Luftabwehr der Ukraine im Südwesten gesammelt, teilte der SBU mit. Zwei Spione seien festgenommen worden. Sie seien aus Ungarn heraus gesteuert worden. Ungarn ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO, hat mit Viktor Orbán aber einen russland-freundlichen Ministerpräsidenten.

In Moskau hat die traditionelle Militärparade zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg vor 80 Jahren begonnen. Zu der inzwischen vierten Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind auch zahlreiche internationale Staatsgäste gekommen, vor allem aus Asien und Afrika.

Unter den rund 10.000 Parade-Teilnehmern in Moskau sollen Medienberichten zufolge auch Soldaten zahlreicher anderer Staaten sowie russische Teilnehmer am Krieg gegen die Ukraine sein.

Russland hat während der selbst verkündeten Feuerpause nach ukrainischen Angaben acht Ortschaften in der Ukraine angegriffen. Es habe nahe der Frontlinie 220 Attacken gegeben, schreibt der Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Die Dörfer in seiner Region seien in den vergangenen 24 Stunden mit 150 Drohnen und 70 Artilleriegeschossen angegriffen worden. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg eine dreitägige Waffenruhe ausgerufen.

Den "Petersburger Dialog" hat Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine offiziell beendet. Trotzdem reisen Politiker weiter zu Terminen - so Ralf Stegner von der SPD. In Aserbaidschan traf der Bundestagsabgeordnete mit weiteren Deutschen und Schweizern eine hochrangige Delegation aus dem Umfeld des Kreml - das ergaben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Kanzler Friedrich Merz hat am Abend erstmals mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine vereinbart, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen, sagte der Sprecher. Trump habe zugesagt, die deutschen Bemühungen "nachdrücklich" zu unterstützen, gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern einen dauerhaften Frieden anzustreben. 

Dem russischen Diplomaten und ehemaligen russischen Botschafter in den USA Juri Uschakow zufolge entwickeln die Vereinigten Staaten langsam ein Verständnis für die Positionen Russlands. "Es ist klar, so scheint es mir jedenfalls, dass es ein Verständnis dafür gibt, was wir als Ergebnis dieser Situation zu erreichen versuchen", sagte Juri Uschakow einem Reporter des russischen Staatsfernsehens und bezog sich dabei auf den Krieg in der Ukraine. "Bis zu einem gewissen Grad werden unsere Forderungen, unser Denken und unsere Vorschläge berücksichtigt. Nicht alle von ihnen. Aber der Prozess ist im Gange", fügte er hinzu. Uschakow zufolge haben sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington verbessert. US-Präsident Donald Trump habe die Position der Vorgängerregierung gegenüber Russland aufgeweicht, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine.

Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin zu den stärksten Unterstützern der Ukraine zählen. "Das wird so bleiben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen", sagte Wadephul in den tagesthemen. Der neue Außenminister war kurz zuvor zu seinem ersten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Er soll heute an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwiw teilnehmen, bei dem auch sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha dabei ist. Unter anderem wollen die Minister die Bereitstellung einer Milliarde Euro für die ukrainische Rüstungsindustrie verkünden, teilte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mit.

Wadephul sagte, er werde in Erfahrung bringen, was die Ukraine brauche. "Wir werden das leisten, was nötig ist, und wir werden so lange leisten, wie es nötig ist, bis Russland einsieht, dass dieser Krieg beendet werden muss, dass man an den Verhandlungstisch muss, dass man jetzt schnell auch den Waffenstillstand konsequent einhalten muss."

Bei der Reise der EU-Außenminister soll nach Angaben von Kallas auch die endgültige politische Zustimmung zur Einrichtung des geplanten internationalen Sondertribunals erfolgen, vor dem Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. "Es wird keine Straflosigkeit geben", sagte sie. CDU-Politiker Wadephul bestätigte, dass das Thema Sondertribunal ein entscheidendes sein werde.

Das ukrainische Militär hat Russland Hunderte von Verstößen gegen die dreitägige Feuerpause vorgeworfen. Dagegen behauptete das Verteidigungsministerium in Moskau, die russische Armee halte sich streng an die von Putin angeordnete Maßnahme und reagiere nur auf ukrainische Angriffe. Nach ukrainischen Angaben wurde allein die Stadt Sumy im Osten des Landes im Laufe des Donnerstags von der russischen Luftwaffe mit rund 100 Gleitbomben angegriffen. Damit habe Russland "der Welt gezeigt, wie es sich die selbstverkündete Waffenruhe hält", sagte Kiews Luftwaffensprecher Juri Ihnat im Fernsehen. 

80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert Russland heute (9 Uhr MESZ) mit seiner traditionellen Militärparade an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Es ist die inzwischen vierte Parade mit Tausenden Soldaten und schwerer Militärtechnik auf dem Roten Platz seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Kiew kritisiert die Waffenschau als Machtdemonstration.

In Moskau sind die Sicherheitsvorkehrungen auch wegen Drohungen der Ukraine, sich nicht an eine von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Waffenruhe zu halten, schärfer als ohnehin. Angesichts zahlreicher Einflüge ukrainischer Drohnen in den russischen Luftraum in den vergangenen Tagen dürften neben den Besatzungen der Flugabwehr auch die Besucher der Parade öfter einen besorgten Blick in den Himmel werfen. Russland hatte für die Feierlichkeiten eine dreitägige Feuerpause verkündet, doch hatte Kiew stattdessen eine 30-tägige Feuerpause als Grundlage für mögliche Friedensgespräche gefordert. 

Vorbereitungen auf die Militärparade in Moskau, zu der unter anderem der chinesische Staatschef Xi Jinping erwartet wird.

Großbritannien erhöht mit einem Sanktionspaket gegen die sogenannte russische Schattenflotte den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Die britische Regierung werde bis zu 100 Öltanker sanktionieren, die ein Kernstück von Putins Schattenflotte bildeten und seit Anfang 2024 Fracht im Wert von mehr als 24 Milliarden Dollar (21 Mrd. Euro) befördert hätten, teilte die britische Regierung in der Nacht mit. Premierminister Keir Starmer werde die Maßnahmen heute bei einem Treffen der nordeuropäischen Joint Expeditionary Force (JEF) in der norwegischen Hauptstadt Oslo ankündigen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Abend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Dabei sei betont worden, dass weiter um einen Frieden gerungen werden müsse. "Ich habe ihn (Trump) informiert, dass die Ukraine zu einer 30-tägigen Feuerpause bereit sei, sogar ab heute", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Er teilte mit, dass die Ukraine zu Gesprächen "in jedem Format" bereit sei. "Aber dafür muss Russland die Ernsthaftigkeit seiner Absichten zu einem Kriegsende unter Beweis stellen, beginnend mit einer vollen, bedingungslosen Feuerpause."

Trump stellte sich in einem Post auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social hinter die Forderung aus Kiew nach einer 30-tägigen Waffenruhe. Außerdem drohte er erneut mit Sanktionen. "Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen", schrieb der Republikaner - vermutlich in erster Linie an Russland gerichtet.