liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Rubio erwartet in Kürze Russlands Waffenruhe-Plan ++

Stand: 21.05.2025 08:43 Uhr

US-Außenminister Rubio erwartet nach eigenen Worten von Russland in Kürze die Präsentation eines ungefähren Waffenruhe-Plans mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt das neue EU-Sanktionspaket.

Die wichtigsten Entwicklungen:

US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei seinem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg "seine Verhandlungsposition falsch eingeschätzt". Seine Erwartungen an das Telefonat seien ohnehin nicht besonders hoch gewesen, sagte Pistorius - und sie seien im Grunde noch unterboten worden. Putin spiele auf Zeit - es geschehe eigentlich gar nichts, außer, dass eine neue Zeitschleife eingezogen werde. "Aber ein Frieden ist nicht in Sicht." Der Druck auf Russland müsse mit weiteren Sanktionen weiter erhöht werden, sagte Pistorius. Ob sich die USA daran beteiligten, werde sich in weiteren Gesprächen zeigen. "Es fließt immer noch zu viel Geld in die russischen Staatskassen durch Energieverkäufe."

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml für einen "Arbeitsbesuch" nach Kursk gereist. Dort habe er den Übergangsgouverneur und Ehrenamtliche getroffen. Die ukrainische Armee hatte in Kursk im August 2024 eine Offensive begonnen. Moskau hatte Ende April erklärt, die Region mit Hilfe nordkoreanischer Soldaten wieder vollständig unter seine Kontrolle gebracht zu haben. 

Russland hat einen massiven ukrainischen Drohnenangriff gemeldet. Die Luftabwehr habe 159 Drohnen über russischem Territorium abgeschossen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die meisten Drohnen seien über westlichen Regionen Russlands abgefangen worden. Zudem seien mindestens sechs Drohnen über der Hauptstadtregion abgeschossen worden.

US-Außenminister Marco Rubio erwartet nach eigenen Worten von Russland in Kürze die Präsentation eines ungefähren Waffenruhe-Plans mit der Ukraine. "Irgendwann, vielleicht in ein paar Tagen oder hoffentlich noch in dieser Woche, wird die russische Seite die Bedingungen vorlegen, die sie gerne sehen würde", sagte Rubio im US-Senat. Diese Grundzüge seien dann auch ein wichtiger Hinweis auf Moskaus "wahre Absichten".

Weiter sagte Rubio, der Zeitrahmen ergebe sich aus dem Telefonat, das Präsident Donald Trump am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe, sowie aus seinem eigenen Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende.

Die russische Seite werde "nur allgemeine Bedingungen anbieten", sagte Rubio weiter. Diese würden es "uns erlauben, uns auf eine Waffenruhe zuzubewegen". Diese Feuerpause würde es dann gestatten, "in detaillierte Verhandlungen einzutreten, um ein Ende des Konflikts herbeizuführen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das 17. Sanktionspaket, das die EU am Dienstag verabschiedet hatte, gelobt. "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und es sollte so viele Sanktionsschritte geben, wie nötig sind, damit Russland sich für den Frieden interessiert und den vollen Preis für seine Aggression und seinen Wunsch, den Krieg zu verlängern, zu spüren bekommt", sagte er.

Es gebe einen Sanktionsbeschluss des Vereinigten Königreichs und der EU, "und es wäre gut, wenn auch die Vereinigten Staaten dazu beitragen würden". 

Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmaßnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auf die USA als Motor in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland. "Es ist Amerika, das von Russland gefürchtet wird, und es ist der amerikanische Einfluss, der viele Leben retten kann, wenn er als Druckmittel eingesetzt wird, um Putin zur Beendigung des Krieges zu bewegen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist wichtig, dass sich Amerika weiterhin für die Annäherung an den Frieden einsetzt."

Am Montag hatte US-Präsident Trump nach seinem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin sofortige Verhandlungen im Vatikan über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Aussicht gestellt. Allerdings nannte Trump keine Details - und wurde einmal mehr dafür kritisiert, bei seinen Friedensbemühungen nicht genügend Druck auf Moskau auszuüben. Berichten zufolge stellte Trump Putin fürs Erste keine weiteren Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

Kanada will nach Angaben von Finanzminister François-Philippe Champagne die Ukraine beim Aufbau eines Rentensystems nach seinem Vorbild unterstützen. "Wir haben auch darüber nachgedacht, wie wir eventuell zusammenarbeiten könnten, um bewährte Verfahren beim Aufbau eines Rentensystems in der Ukraine auszutauschen", sagte er am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Finanzminister Serhii Marchenko zu Beginn der G7-Treffen in Banff, Kanada.

Laut der italienischen Ministerpräsidentin Meloni ist Papst Leo VIV. bereit, Gastgeber für Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu sein. Ukrainische Behörden haben mit Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy begonnen.