Nach Kritik an US-Zollpolitik Trump erhöht Druck auf Notenbankchef Powell
Am Mittwoch hatte Notenbank-Chef Powell die Zollpolitik von US-Präsident Trump kritisiert - jetzt schießt Trump zurück: Powells Entlassung könne "nicht schnell genug" kommen, schreibt der US-Präsident auf seiner Plattform.
In der Debatte über seine aggressive Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump erneut scharfe Kritik an Notenbankchef Jerome Powell geübt - und dessen Absetzung gefordert. "Powells Kündigung kann nicht schnell genug kommen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zugleich forderte er, wie schon häufig zuvor, eine Zinssenkung.
Die Preise für Öl und "Lebensmittel (sogar Eier!)" seien gesunken und "die USA werden mit Zöllen reich", argumentierte Trump. Powell "hätte die Zinssätze wie die EZB schon vor langer Zeit senken sollen, aber er sollte sie sicherlich jetzt senken".
Die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins von 2,5 auf 2,25 Prozent gesenkt. Der Zinssatz der Fed liegt zwischen 4,25 und 4,5 Prozent, was Trump schon länger für zu hoch hält.
Powell warnt vor Inflationsanstieg
Die scharfe Kritik folgte auf einen Auftritt von Fed-Chef Powell am Mittwoch in Chicago. Dort hatte er sich skeptisch zur Lage der US-Wirtschaft und dem Zollstreit geäußert. "Die bisher angekündigten Zollerhöhungen sind deutlich größer als erwartet, und das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, zu denen eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum gehören werden", so Powell.
Es gebe Hinweise, dass sich das US-Wachstum im ersten Vierteljahr im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt habe. Außerdem werde der Handelsstreit höchstwahrscheinlich zu einem zumindest vorübergehenden Anstieg der Inflation führen.
Powell: "Die Leute können sagen, was sie wollen"
Powell erklärte außerdem, die Fed brauche "mehr Klarheit" über die Folgen von Trumps Entscheidungen zu Zöllen, Einwanderung und Steuern. Sie werde sich bei ihren Entscheidungen ausschließlich daran orientieren, was das Beste für alle Amerikaner sei.
"Wir werden uns niemals durch politischen Druck beeinflussen lassen", so Powell. "Die Leute können sagen, was sie wollen. Aber wir werden das, was wir tun, strikt ohne Rücksicht auf politische oder andere äußere Faktoren tun."
Absetzung des Fed-Chefs "nicht zulässig"
Trump hatte Powell während seiner ersten Amtszeit 2017 selbst nominiert. Sein zwischenzeitlicher Nachfolger Joe Biden ernannte Powell 2022 für eine weitere vierjährige Amtszeit. Der Fed-Chef hat angekündigt, nicht zurückzutreten, selbst falls Trump dies verlangen sollte.
Eine Absetzung oder Degradierung von Spitzenbeamten der Fed sei "nach dem Gesetz nicht zulässig" betonte er. Das Gesetz könne zwar geändert werden, doch "diese Gefahr" sehe er nicht. "Die Unabhängigkeit der Fed hat eine ziemlich breite Unterstützung in beiden politischen Parteien und auf beiden Seiten des Kongresses", sagte Powell.
Die Federal Reserve hatte den Leitzins zuletzt in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent belassen. Die nächste Leitzinsentscheidung steht im Mai an. Obwohl US-Präsident Trump immer wieder Zinssenkungen fordert, wird erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antasten wird.